Scholz ist bis zum Parteitag neuer SPD Chef

Andrea Nahles muss um den Posten noch kämpfen. Genossen in Bayern dringen auf Ende der Personaldebatte

Die tollen Tage bei der SPD halten unverändert an. Am Dienstag erklärte Parteichef Martin Schulz bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des SPD-Präsidiums seinen sofortigen Rückzug vom Amt des SPD-Chefs, bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden soll die Nachfolge geklärt werden. Gleichzeitig scheiterte aber auch der Plan der Führungsspitze, Fraktionschefin Andrea Nahles ohne weitere Diskussion sofort zur kommissarischen Parteichefin zu küren, nachdem die Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt massive Bedenken dagegen geltend gemacht hatten. Bis zum Parteitag wird nun der dienstälteste Partei-Vize Olaf Scholz kommissarisch die SPD führen.

Zuvor hatte die Bayern-SPD deutlich gemacht, dass sie genug gegen Nahles ankündigte. In kurzen Worten begründete die 41-jährige frühere Kriminalpolizistin, die von 2012 bis Ende November 2016 für die SPD im Landtag von Schleswig-Holstein saß, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz. „Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen.“Eine Einzelkandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken werde, „kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein“. Sie werbe daher für eine „Basiskandidatur“, um den Mitgliedern wieder eine Stimme zu geben und der Partei eine Wahl zu ermöglichen. Aus diesem Grund habe sie sich entschlossen, sich für das Amt der Bundesvorsitzenden zu bewerben. In Interviews erklärte Lange, sie wolle mit ihrer Kandidatur „ein zusätzliches Angebot“machen und ermuntere andere, sich ebenfalls zu bewerben.

Diese Ankündigung traf die Mitglieder des SPD-Präsidiums ziemlich kalt, mit einer Kampfkandidatur hatten sie nicht gerechnet. Aber nicht nur deswegen ging ihr Plan nicht auf, Nahles unverzüglich zur kommissarischen Chefin zu bestimmen. Er scheiterte auch aus rechtlichen Gründen. Die Gegner verwiesen darauf, dass Nahles dem Parteivorstand nicht angehöre und keine Funktion in den Partei-Spitzengremien habe. Für die Übernahme des kommissarischen Vorsitzes gebe es durch die SPD-Satzung keine Grundlage. Die SPD-Spitzengremien nominierten Nahles gestern einstimmig als künftige Parteichefin. Das letzte Wort haben die Delegierten in Wiesbaden.

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Dort finden Sie auch ein Porträt der Nahles-Herausforderin Simone Lange.

Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Sie denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Ver- kehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Möglich wäre zum Beispiel, dass der Bund Städte finanziell dabei fördert, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, hieß es aus Regierungskreisen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen. Hintergrund der Überlegungen ist Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Warum eine schnelle Umsetzung der Idee utopisch ist, schreibt Joachim Bomhard im Welche Fragen noch offen sind, lesen Sie auf der Seite Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Philipp Kinne (Politik)