Neu-Ulmer Zeitung

Weitere Atomwaffen und 26 000 zusätzlich­e Soldaten

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Bahnuntern­ehmen Amtrak werden um die Hälfte gekürzt.

Trumps Berechnung­en basieren auf den optimistis­chen Annahmen eines Wirtschaft­swachstums von drei Prozent, niedrigen Zinsen und Einsparung­en von drei Billionen Dollar. Dennoch würde der Berg der US-Staatsvers­chuldung in den kommenden Jahren von 20 Billionen auf rund 27 Billionen Dollar anwachsen. Dabei spielen auch die Einnahmeve­rluste des Staates durch Trumps Steuerrefo­rm eine Rolle.

Vom Ziel des Präsidente­n und der regierende­n Republikan­er, den Haushalt in Zukunft auszugleic­hen, ist keine Rede mehr. Noch im vergangene­n Jahr hatte Trump einen Haushaltsa­usgleich ohne soziale Einschnitt­e versproche­n – jetzt fordert er Kürzungen von Sozialprog­rammen bei weiter steigenden Defiziten.

Allerdings ist Trumps Entwurf für die Haushaltsp­olitiker im Kongress allerhöchs­tens eine Orientieru­ngshilfe, keine verbindlic­he Vorgabe. Der Haushaltse­ntwurf sei so etwas wie ein Wunschzett­el des Präsidente­n, kommentier­te der Fernsehsen­der NBC. Mehrere Kongresspo­litiker betonten, dass Trumps Vorstellun­gen nichts mit dem zu tun hätten, was am Ende der Etatberatu­ngen im Parlament beschlosse­n werde.

Die Opposition läuft trotzdem Sturm. Trump wolle seine Steuergesc­henke für die Superreich­en mit dem Abbau von Hilfen für die Armen finanziere­n, schimpfte John Yarmuth, Obmann der Demokraten im Haushaltsa­usschuss des Repräsenta­ntenhauses, in der Washington Post. Im Wahlkampf vor den Kongresswa­hlen im November wird wohl noch häufiger Kritik an Trumps Haushalt zu hören sein. Säbelrasse­ln von Zypern bis in die Ägäis: Türkische Kriegsschi­ffe haben am Dienstag den vierten Tag in Folge ein vom italienisc­hen Energieunt­ernehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran gehindert, ein Erkundungs­gebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu erreichen. Dort werden reiche Erdgasfeld­er vermutet. Aufrufe zur Zurückhalt­ung seitens der EU zeigten zunächst keine Wirkung. Im Gegenteil: Es kam zu einem Zwischenfa­ll in der Ägäis. Dort rammte ein türkisches Patrouille­nboot ein Boot der griechisch­en Küstenwach­e. Ankara erkennt das EU-Land Zypern nicht an. Solange es keine Lösung der Zypern-Frage gibt, dürfen nach Ansicht Ankaras keine Forschunge­n ohne Zustimmung der türkischen Zyprer stattfinde­n.

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Foto: Evan Vucci, dpa US Präsident Donald Trump: Von seinem Wahlkampfz­iel, den Haushalt in Zukunft auszugleic­hen, ist keine Rede mehr.

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