Asylbewerber geben vorerst Ruhe
Nach der Protestaktion und dem großen Polizeieinsatz beruhigt sich die Lage in Donauwörth. Behördenvertreter sprechen mit den Afrikanern. Doch die Situation ist seit Monaten angespannt
Nach den Protesten westafrikanischer Asylbewerber und einem großen Polizeieinsatz am Rosenmontag hat sich die Lage in Donauwörth vorläufig wieder beruhigt. Am Dienstag gab es keine Vorfälle mit den Flüchtlingen aus Gambia. Die Polizei zeigte verstärkt Präsenz. Für Beruhigung sorgte offenbar vor allem ein langes Vermittlungsgespräch zwischen den Asylbewerbern und Behördenvertretern.
Am Dienstagvormittag sitzen zehn Vertreter von Polizei und Regierung von Schwaben in der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung ebenso vielen Gambiern gegenüber. Letztere sind unzufrieden, dass ihre Asylbescheide und die ihrer Landsleute abgelehnt wurden. Daraus resultiert auch die Streichung von Geldzuwendungen. Sie beklagen sich über die lange Aufenthaltsdauer in der Kaserne. Sie wollen – am liebsten sofort – zurück nach Italien, das Land ihrer Erstankunft in Europa.
Ginge es nur nach der Regierung von Schwaben, stünde dem nichts im Wege. „Von unserer Seite aus könnten die Gambier nach Italien ausreisen. Den Zeitpunkt einer Ausreise wir aber nicht in der Hand. Das liegt auch daran, dass Italien Dublin-Fälle in Kontingenten und damit auf der Zeitschiene zurücknimmt“, heißt es von der Behörde aus Augsburg. Nach dem DublinAbkommen ist jener EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in dem der Asylbewerber erstmals den EU-Raum betreten hat.
Das soll auch in dem Gespräch in Donauwörth vermittelt werden. „Grundsätzlich sind wir damit auf Verständnis gestoßen. Aber hier herrschen eben auch persönliche Interessen und Unzufriedenheit, verbunden mit einer gewissen Emotio- nalität“, berichtet Polizeikommissar Markus Trieb, einer der Teilnehmer des Runden Tischs. Der Polizist äußert auch Verständnis für die Gambier: „Sie haben keine Aussicht hierzubleiben, können aber nicht sofort weg“, sagt er. Man habe den Afrikanern erklärt, dass negative Asylbescheide nicht willkürlich ergingen, sondern gesetzlichen Vorgaben folgten. Das ist laut Trieb bei der Gegenseite angekommen.
Die Polizei hat sich dennoch auf alles vorbereitet. In Donauwörth sind gestern neben den Einheiten vor Ort auch Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei präsent. Im Gegensatz zum Rosenmontag bleibt es ruhig. Es kommt zu keinem Demonstrationszug durch die Stadt, die Afrikaner verhalten sich ruhig. Tags zuvor hatte es in der Erstaufnahme Randale gegeben. Die Bewohner beschädigten unter anderem die Einrichtung der Kantine und waren aggressiv gegenüber dem Personal und der Polizei. Als rund 150 Flüchtlinge am Montagnachmittag gesammelt zum Bahnhof marschierten, wurde dieser als Vorsichtsmaßnahme gesperrt, der Bahnverkehr war über Stunden beeinträchtigt.
Die angespannte Lage in Donauhaben wörth hat eine monatelange Vorgeschichte. Schon im Sommer waren Gruppen junger Gambier laut Polizei am Alten Donauhafen unangenehm aufgefallen. Es gab laute Trinkgelage, Pöbeleien, mitunter Drogengeschäfte. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat sich das Problem an den Bahnhof verlagert. Polizei und Busfahrer berichten nun dort von Saufgelagen, Lärm und Anmachsprüchen gegenüber Frauen. Ende Januar trat ein Gambier in einen Sitzstreik vor der Erstaufnahme. Immer wieder beschwerten sich die Afrikaner auch über die Verhältnisse in ihrer Unterbringung. Am Montag vergangener Woche musste die Polizei vier Mal zu Einsätzen am Bahnhof ausrücken.
Auch über eine freiwillige Rückkehr nach Gambia wird am Dienstag gesprochen. Die sei selbstverständlich möglich, teilt die Regierung von Schwaben mit – unterstützt durch Mittel der „Internationalen Organisation für Migration“. Die Behördenvertreter sichern den Verhandlungsführern ihre Hilfe bei einer freiwilligen Ausreise zu. Dazu aber sind gültige Ausweispapiere nötig. Von den rund 150 Gambiern, die aktuell in Donauwörth untergebracht sind, haben diese aber die wenigsten.
Der Arbeitskreis Schule– Wirtschaft geht im Landkreis Günzburg neue Wege. Ab März werden bereits Eltern von Drittklässlern über die Möglichkeiten der schulischen Laufbahn und der beruflichen Ausbildung ihrer Kinder informiert. Dabei geht es dem Initiator Thomas Schulze (Staatliches Schulamt Günzburg) nicht darum, für eine bestimmte Schulart zu werben. Er will aber die Bedeutung der dualen Ausbildung hervorheben. „In dieser Form“, sagt Schulze, „sind die Informationsabende einzigartig in Bayern.“Unter anderem werden eine Konditormeisterin, ein Stahlbetonbauer und ein Abiturient, der sich gerade zum Metallbauer ausbilden lässt, über ihre Berufe berichten. Die Botschaft, die vermittelt werden soll: Nicht alle Wege führen über Abitur und Hochschule zu einem „gelingenden Lebensentwurf“. Schulze hält die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Deutschland mit seiner im internationalen Vergleich zu geringen Akademisierungsquote (17 Prozent) schlicht für „Quatsch“. Länder wie England oder Spanien mit deutlich höherer Quote hätten auch eine wesentlich größere Jugendarbeitslosigkeit. Die duale Ausbildung sei die richtige Antwort auf den Facharbeitermangel.
Bayern rechnet in diesem Jahr mit erheblichen Bundesmitteln für Investitionen in die Fernstraßen des Freistaats. Wie eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums mitteilte, hält der Bund im Jahr 2018 so viel Geld wie noch nie für den Straßenbau bereit. 2017 habe der Bund für Neu-, Ausbau und Unterhalt der Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Bayern mehr als 1,85 Milliarden Euro überwiesen, sagte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU): „Für 2018 hat uns der Bund bereits 1,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.“In diesem Jahr beginnen in Bayern laut Herrmann drei große Bauprojekte: an der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und Rosenhof, an der A73 zwischen Nürnberg-Hafen-Ost und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd sowie an der B2 beim Entlastungstunnel Starnberg.