Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

Markus Söder will noch vor der Landtagswahl „Nägel mit Köpfen machen“. Er hofft dabei auch auf Horst Seehofer

Markus Söder will noch vor der Landtagswahl eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen. Die 500 Beamten sollen in Passau stationiert werden und einen „ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“, erklärt der designierte Ministerpräsident. Zwar werde die unmittelbare Zuständigkeit für die Grenze weiterhin bei der Bundespolizei liegen, aber „einen Zentimeter dahinter sind wir mit unserer bayerischen Grenzpolizei“, sagte Söder gestern beim Politischen Aschermittwoch der CSU.

In der Vergangenheit hatte es, als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wegen der Grenzkontrollen immer wieder Reibereien zwischen der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung gegeben. Angebote des bayerischen Innenministeriums, die Bundespolizei Grenze sollen Inspektionen der neuen Einheit entstehen. „Wir werden als erstes Bundesland wieder eine eigene Grenzpolizei haben“, sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Er wolle „Nägel mit Köpfen machen – vor der bayerischen Landtagswahl“, kündigte er in einem Interview an. Der designierte Ministerpräsident hält „Grenzkontrollen in vernünftiger Form auf Dauer für notwendig“. Die CSU will im Landtagswahlkampf speziell mit der inneren Sicherheit punkten und verweist stolz darauf, dass das Thema mit einem Bundesinnenminister Seehofer künftig komplett in „bayerischer Hand“sei.

Wenige Kilometer von der Passauer Dreiländerhalle entfernt, bemühte sich die geschundene SPD um neue Aufbruchstimmung. In Vilshofen legte Olaf Scholz das Personalchaos der vergangenen Wochen kurzerhand zu den Akten: „Die letzten Tage waren nicht die beste Performance“, sagte der kommissarische Parteichef und richtete den Blick nach vorne. Der Hamburger, der in einer Großen Koalition Bundesfinanzminister werden soll, warb vor den bayerischen Genossen um Zustimmung für den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Die Bürger würden uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht verantwortlich handeln“, sagte Scholz und betonte: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“

Auf der lesen Sie, wie sich Markus Söder in seiner ersten Aschermittwochsrede als künftiger „Chef“geschlagen hat. Und was es mit dem Begriff „Walhall“auf sich hat. Im erklärt Uli Bachmeier die zweischneidige Strategie des CSU-Spitzenkandidaten im Landtagswahljahr. In der erfahren Sie, wie die anderen Parteien mit starken – oder weniger starken – Sprüchen in die Fastenzeit gestartet sind.

Ein Brief der Bundesregierung an die EU hat Diskussionen über kostenloses Bus- und Bahnfahren entfacht. In dem Schreiben schlägt die Regierung vor, den öffentlichen Nahverkehr in Städten gratis zu gestalten. Während die einen sich schon kostenlos durch die Stadt fahren sehen, halten andere das Vorhaben schlicht für zu teuer. Etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr würden für das Vorhaben benötigt, rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor. Gratisfahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Allein in Augsburg würde der Gratis-Verkehr 48 Millionen Euro im Jahr kosten. Hintergrund des Vorschlags der Bundesregierung ist wohl Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten die Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxid überschritten werden. Zur Verbesserung der Luftqualität erwägt die Regierung deshalb, Land und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen Nahverkehr finanziell zu unterstützen. Unklar ist jedoch, wie dieses Projekt finanziert werden soll.

Weshalb Kritiker das Gratisfahren zum Scheitern verurteilt sehen und in welchen deutschen Städten erste Kostenlosprojekte gestartet werden könnten, lesen Sie auf der Am 25. Februar werden in Bayern die Pfarrgemeinderäte gewählt. Ein Pfarrer und eine engagierte Katholikin erklären auf warum dieses Gremium so wichtig für die Zukunft der Kirche ist.