Söder will nach rechts rücken und gleichzeitig die Mitte halten
Der CSU-Spitzenkandidat verfolgt eine zweischneidige Strategie. Auf Rückenwind aus Berlin kann er im Landtagswahlkampf nicht hoffen
Einen Tag nachdem sie beim Politischen Aschermittwoch mit Dreschflegel- und Holzhammerreden aufeinander losgegangen sind, beginnt für die Parteien im Freistaat eine höchst seltsame Zeit. In acht Monaten wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der Wahlkampf aber wird im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten unter stark veränderten Vorzeichen stattfinden.
Die CSU muss nach aktuellem Stand davon ausgehen, dass sie die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag nicht wird verteidigen können, weil die AfD in Umfragen stabil zweistellig ist und vielleicht auch die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Damit wiederum gibt es plötzlich für SPD, Grüne, Freie Wähler und möglicherweise für die FDP die theoretische Chance, Juniorpartner der CSU in einer Koalitionsregierung in Bayern zu werden. Überspitzt gesagt: Alle werden gegen die CSU kämpfen, um hinterher mit der CSU regieren zu dürfen.
Für den CSU-Spitzenkandidaten Söder und seine Partei ist das keine angenehme Situation. Anders als im Jahr 2013 kann die CSU in diesem Wahlkampf nicht das Gespenst einer SPD-geführten Viererkoalition an die Wand malen. Der CSU droht nicht die Abwahl. Der CSU droht nur der Verlust der Alleinregierung – und das findet eine Mehrheit der Bayern gar nicht so schlecht. Ein bisserl mehr Kontrolle der Macht kann schließlich nicht schaden.
Hinzu kommt für Söder ein weiteres Ärgernis: Die Angriffe auf die CSU werden aus allen Richtungen kommen. Ganz rechts wird die AfD versuchen, ihr Anti-Zuwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Spektakel weiterzutreiben. Die FDP könnte davon profitieren, dass viele selbstständige Unternehmer und Freiberufler sich von der GroKo in Berlin alleingelassen fühlen. Die Freien Wähler stehen weiterhin als Sammelbecken für alle Unzufriedenen im bürgerlichen Lager zur Verfügung. Und selbst wenn die SPD, so wie es im Moment aussieht, in der Gunst der Wähler weiter zurückfällt, wird das der CSU auch nicht helfen, wenn gleichzeitig die Grünen mit ihren Umwelt- und Gesellschaftsthemen bis weit hinein ins konservative Lager punkten. Es sind jetzt fünf Hunde, die den Hasen jagen, nicht mehr nur drei.
Obendrein kann sich der CSUSpitzenkandidat in Bayern, Stand heute, keinen Rückenwind aus Berlin erhoffen. Solange Merkel, Seehofer und wer auch immer von der SPD keinen frischen Wind in die Regierungsarbeit bringen, solange der CSU-Chef als neuer Innenminister die AfD nicht offensiv angeht, solange die Stimmung schlecht bleibt – so lange wird auch die CSU in Bayern in Mithaftung genommen werden für das zähe Dahinwurschteln in Berlin.
Innerhalb der CSU wird darüber noch nicht so viel geredet. Noch überwiegt die Erleichterung über das Ende des Machtkampfs zwischen Seehofer und Söder. Noch tröstet man sich damit, dass der alte Häuptling in Berlin noch einmal relativ erfolgreich verhandelt hat. Wenn aber der Überdruss sich verstetigt, wenn es den Leuten irgendwann reicht mit Merkel und Seehofer, dann wird es richtig hart für Söder.
Gestern in Passau hat er einige Grundzüge seines Plans offenbart. Es ist ein zweischneidiger Plan. Söder will, auch wenn er es bestreitet, die CSU weiter nach rechts rücken, weil er in der AfD das größte Problem sieht. Gleichzeitig will er die „Zersplitterung des bürgerlichen Lagers“überwinden. Alle Abtrünnigen sollen zurück unter das Dach der CSU. Ob es die CSU noch im Kreuz hat, sich so weit in entgegengesetzte Richtungen zu strecken, das ist die Eine-Million-Euro-Frage dieser Landtagswahl. Zu „Die Kinder sind noch im Krieg“(Die Dritte Seite) vom 12. Februar: Da ich selber Vater bin, kann ich nicht verstehen, wie ein Vater seine Frau und Kinder verlassen und sie im Krieg im Stich lassen kann.
Für mich wäre es selbstverständlich gewesen, „Frauen und Kinder zuerst“. Wie hat sich nur die Welt verändert, als Vater muss ich bei meiner Familie doch eine altruistische Veranlagung haben! Ich empfinde das Jammern in Sicherheit als armselig. Illertissen Ebenfalls dazu: Bei allem Respekt, Herr Musa, wie konnten Sie es nur übers Herz bringen, Ihre Frau und Kinder allein auf sich gestellt in Syrien zurückzulassen?
Für mich nicht nachvollziehbar, wie ein liebender Ehemann und Vater so handeln kann.
Königsbrunn Zu „Faschingswagen überrollt junge Frau“(Bayern) vom 12. Februar: Es ist erschreckend, jedes Jahr zur Faschingszeit die gleichen schlimmen Berichte über Unfälle bei den Umzügen lesen zu müssen. Immer wieder stürzen Menschen vom Wagen oder kommen unter die Räder. Dass hier der Alkohol mit eine Rolle spielt, steht wohl außer Frage. Aber auch die schweren Zugmaschinen, die sich durch die Menschenmassen bahnen, tragen sicher dazu bei, dass bei einem Unfall die Verletzungen meistens schwer oder sogar tödlich enden. Eine Lösung ist schwierig. Weder Alkoholverbot noch der Verzicht auf schwere Gefährte scheint realistisch. Es bleibt wohl nur, an die Achtsamkeit und Vernunft jedes Einzelnen zu appellieren. Hiltenfingen Ebenfalls dazu: Dieser Leitartikel war hart, ätzend und ohne Gnade den Volksparteien und ihren Protagonisten gegenüber. Bei aller Zustimmung zu vielen Kritikpunkten muss aber die Frage erlaubt sein: Ist so eine martialische Abrechnung in diesem Ton unserem demokratischen System und damit dem „Geschick unseres Gemeinwesens“(Roller) förderlich oder feixt die „zweite Reihe“, mit der AfD an der Spitze, händereibend, denn hier weht Morgenluft?
Besonders eine Zeitung Ihrer Güte und Größe darf nicht verkennen: Aus dem Geschriebenen wird Meinung gebildet!
Kempten Ebenfalls dazu und zu „Merkel will volle vier Jahre im Amt bleiben“vom 12. Fe bruar: Die Schlagzeile „Merkel will volle vier Jahre im Amt bleiben“suggeriert, dass sie vorzeitig abdanken sollte, am besten sofort. Es wundert einen, dass Merkel trotz der vielen Anfeindungen nicht sofort alles hinwirft und nicht sagt – wie damals der König von Sachsen bei seiner Abdankung: „Na gut, dann macht euch euren Dreck alleene.“
Eine solche „Abdankung“Merkels würde uns wohl in ein Chaos stürzen. Übrigens: Politikverdrossenheit entsteht auch dann, wenn man tagein, tagaus mit nur Negativem über unsere Politiker überschüttet wird. Augsburg Zu „Lieber ein Halsband oder ein Geschirr für den Hund“(Geld & Leben) vom 12. Februar: Zu ergänzen wäre Folgendes: Die Anatomie des Brust- und Schulterbereiches darf genauso wenig außer Acht gelassen werden wie die Anatomie des Halses. Da der Hund kein Schlüsselbein besitzt, befinden sich zwischen Schulter und Brustbein „nur“Muskeln, Bänder und Nerven. Je nach Trainingsstand des Hundes sind diese besser oder schlechter ausgebildet. Das bedeutet, dass man auch dort großen Schaden an Muskeln, Bändern und Nerven durch unsachgemäßes Anwenden von Geschirren anrichten kann. Schäden wie Muskelreizungen, Entzündungen, Schmerzen. Dies kann bis zu Lähmungserscheinungen führen. Prinzipiell ist zu Halsband und Geschirr zu sagen, dass man als Hundebesitzer viel Schaden durch unsachgemäße Anwendung beim Tier anrichten kann. Egal ob Halsband oder Geschirr: Wichtig sollte für jeden Hundebesitzer eine gute Ausbildung des Tieres durch Hundeschule/ Hundetrainer sein. Denn dadurch können diese Folgeschäden minimiert werden. Gersthofen