Kampf an der Parteibasis um Zustimmung zur GroKo

Mitgliederentscheid um die Große Koalition. „Unsere Vereinbarungen sorgen für 400 000 weniger sachgrundlose Befristungen auf einen Schlag. Allein das ist doch schon eine Riesensache“, betont sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Sie hoffe, eine breite Mehrheit vom Koalitionsvertrag zu überzeugen. In der Opposition sei die angestrebte Erneuerung „um keinen Deut leichter“, sagte sie bei einer Parteiveranstaltung am Abend in Augsburg. Zur Zukunft von Außenminister Sigmar Gabriel vermeidet Nahles jede klare Festlegung: „Wir wollen über Inhalte reden“, sagt sie auf die Frage, ob der ehemalige SPDChef sein Amt behalten könne. „Wir werben mit guten Gründen dafür, dass wir in diese Regierung eintreten und die Erfolge des Koalitionsvertrags umsetzen. Mit welchem Personal wir das tun, klären wir, wenn wir dazu den Auftrag haben.“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Der Ausrüstungsstand der Bundeswehr sei ein „Skandal“und ein „staatlicher Offenbarungseid“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in einem Interview. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel habe es in fundamentaler Weise versäumt, auf die seit der Annexion der Krim durch Russland viel gefährlichere Sicherheitslage auch nur ansatzweise zu reagieren: „Deutschland hat auf diesen historischen Wandel, der gefährlich für uns ist, noch überhaupt keine angemessene Antwort.“Dieses Versäumnis sei „mehr als grob fahrlässig“.

Zwar seien Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgesehen. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen sowie die Nato-Verpflichtungen zu erfüllen. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte“, warnt Röttgen.

Im und in der beschäftigt sich Martin Ferber mit dem Zustand der Bundeswehr. Röttgens Kritik geht allerdings noch weiter. Der frühere Umweltminister wirft Merkel eine „inhaltliche Entleerung“der CDU vor und fordert eine Neuausrichtung der Partei. Darum geht es auch im

von Walter Roller.