Die bayerische Grenzpolizei – nur ein Symbol?
Warum Experten Zweifel am Projekt Söder und Herrmann haben
Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine eigene bayerische Grenzpolizei aufzubauen, stößt bei Sicherheitsexperten und der Opposition auf viel Skepsis und Kritik. Peter Schall, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nennt den Aufbau einer neuen Leitungsbehörde samt Verwaltungsapparat „überflüssig“. Der SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer sagt, er könne angesichts der Personalnot bei der Polizei „über die schöne Ankündigung nur lachen“. GrünenFraktionschefin Katharina Schulze spottet über „eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will“.
Dass es noch einmal eine bayerische Grenzpolizei im klassischen Sinne geben könnte, ist schon wegen der Vorgeschichte unwahrscheinlich. Die Staatsregierung hat Ende kann man nicht kaufen. Wo will er denn 500 Leute herkriegen?“
Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weisen im Gespräch mit unserer Zeitung diese Kritik zurück. „Das ist kein Etikettenschwindel“, sagt Herrmann, „es hat ja keiner gesagt, dass wir das Gleiche machen, was wir früher hatten.“Tatsächlich gehe es darum, mit zusätzlichen Kräften die Schleierfahndung hinter der Grenze zu intensivieren und die Bundespolizei an der Grenze besser zu unterstützen. „Das Entscheidende ist, dass wir 500 zusätzliche Leute dafür bekommen“, sagt Herrmann. Er rechnet vor, dass bereits im laufenden Programm (bis zum Jahr 2020) 2000 zusätzliche Polizeistellen aufgebaut werden. Obendrauf sollen (bis 2022) noch einmal 1000 Stellen für alle Dienststellen und 500 weitere Stellen für die Grenzpolizei kommen. Gleichwohl könne mit dem schrittweisen Aufbau der Grenzpolizei schon früher begonnen werden.
Söder räumt zwar ein, dass er mit der Grenzpolizei „auch ganz klar ein politisches Signal“setzen will. Im Kern aber gehe es ihm um effektivere Polizeiarbeit. Die Schleierfahnder, die in einem 30-KilometerKorridor hinter der Grenze operieren, kommen bisher von verschiedenen Dienststellen in Bayern. Söder will eine Truppe, „die sich ausschließlich mit der Sicherung des Grenzraums beschäftigt“.
GdP-Chef Schall überzeugt das nicht. Zwar sei, so sagt er, eine personelle Verstärkung der Schleierfahndung zu begrüßen. „Ich weiß aber nicht, warum man dazu eine eigene Direktion aufbauen will.“Das schaffe nur eine zusätzliche Behörde, die zusätzliches Personal für die Verwaltung brauche. Herrmann widerspricht: „Wir werden keine zusätzliche Bürokratie produzieren.“
Guter Dinge sind Söder und Herrmann auch, was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land betrifft, die während der Flüchtlingskrise aus bayerischer Sicht ein Ärgernis war. Mit dem mutmaßlichen neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde man „sicher gut und harmonisch zusammenarbeiten“.
Mit den Sternen beschäftigt sich Suzanna Randall täglich. Jetzt will sie auch nach ihnen greifen: Die Münchner Astrophysikerin könnte als erste deutsche Astronautin zur Internationalen Raumstation ISS reisen. „Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe“, sagt die 38-Jährige.
Die private Initiative „Astronautin“will 2020 erstmals eine deutsche Frau ins All fliegen lassen. Mehr als 400 Frauen hatten sich beworben, sechs kamen in die Endrunde. Die Wahl fiel schließlich auf die Eurofighter-Pilotin Nicola Baumann und die Meteorologin Insa Thiele-Eich. Baumann stieg jedoch im Dezember überraschend aus.
Jetzt soll Suzanna Randall nachrücken. Sie arbeitet an der Europäischen Südsternwarte in Garching bei München und auch für „Alma“, eines der größten Radioteleskope der Welt in Chile. Ins All zu fliegen – davon träumt sie seit ihrer Kindheit. Randall reizt dabei nicht nur das Abenteuer. „Ich möchte ein Vorbild sein“, sagte sie. „Ich finde es traurig, dass eine Nation wie Deutschland noch keine einzige Frau im All hatte.“Während der zehn Tage auf der ISS soll die Astronautin unter anderem erforschen, wie der weibliche Körper auf Schwerelosigkeit reagiert. Die nächsten zwei Jahre bringen für Randall viel Arbeit. „Das Training wird hart“, sagte Randall. Im März absolvieren die Kandidatinnen Parabelflüge, um sich auf die Schwerelosigkeit vorzubereiten.
Am Ende der Ausbildung entscheidet sich, ob Randall oder Thiele-Eich ins All fliegen wird. Voraussetzung ist, dass die benötigten 50 Millionen Euro für das Projekt zusammenkommen. Im Dezember hatte Claudia Kessler, die Gründerin der Initiative „Astronautin“gesagt, dass ein Großteil des Geldes noch fehle. Ab 23. März ist die Bahnstrecke zwischen Leutkirch und Buchloe für knapp ein halbes Jahr komplett gesperrt. Grund sind die Bauarbeiten im Zuge der Elektrifizierung der Strecke München–Lindau. Laut Bahn müssen zwischen Leutkirch und Buchloe täglich etwa 3600 Bahnreisende in Busse umsteigen. Die Eurocitys zwischen Zürich und München werden über die Strecke Lindau–Kempten–Buchloe umgeleitet. Die seit Jahrzehnten geplante Strecke München–Zürich soll bis Ende 2020 elektrifiziert sein. Die Fahrzeit wird sich von jetzt viereinhalb auf unter dreieinhalb Stunden verkürzen. (mun)