Starke Indizien für Wahlmanipulationen
Die Anklagen gegen 13 Russen schlagen hohe Wellen. Was Präsident Donald Trump dazu sagt
Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr für unbestreitbar. Die Beweise seien jetzt „wirklich unumstößlich“, sagte McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Anklagen gegen 13 Russen, die US-Sonderermittler Robert Mueller am Freitag bekannt gegeben hatte.
Es ist die bisher klarste Äußerung in dieser Richtung aus dem Weißen Haus. Präsident Trump selber hatte die Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung bisher hartnäckig als „Erfindung“abgetan. Auch am Freitag distanzierte er sich nicht ausdrücklich von dieser Behauptung. Die Russen wurden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuches, dem politischen System der USA zu schaden, wie der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag mit- In der 37-seitigen Anklageschrift wird ein ausgeklügeltes Komplott beschrieben, Trumps Wahlkampagne zu fördern und die seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zu untergraben. Das sei nicht nur via soziale Medien, sondern auch durch eigene Wahlkampfaktivitäten geschehen, bei denen sich russische Staatsbürger als Amerikaner ausgegeben hätten. Ziel sei es gewesen, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen. Angeklagt wurden auch drei Einrichtungen, denen ein „Informationskrieg“angelastet wird. Alle Beschuldigten halten sich in Russland auf, sind daher für die US-Justiz nicht greifbar.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte gelassen auf die Anklagen, die auch einen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin betreffen. „So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz“, sagte er auf der Sicher- heitskonferenz. Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leoniod Sluzki, sagte, das Vorgehen der US-Justiz erinnere ihn an eine Hollywood-Komödie und sei Teil einer russenfeindlichen Kampagne. „Das alles kommt dem Wahnsinn sehr nahe“, meinte der Außenpolitiker. Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geht es nicht nur um den Vorwurf der russischen Wahlbeeinflussung an sich, sondern auch um die Frage, ob es dabei Absprachen mit dem Trump-Wahlkampflager gegeben hat.
Auf diesen Punkt konzentrierte sich Trump in seiner Reaktion auf die Anklagen: Er sieht sich durch sie entlastet. Die den Anklagen zugrunde liegenden Ermittlungen hätten bestätigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampflager und Russland gegeben habe, twitterte er nach der Bekanntgabe der Anklagen. Auch hätten sie erteilte. wiesen, dass der Ausgang der Wahl durch die den Russen zur Last gelegten Aktivitäten nicht beeinflusst worden sei. Ähnlich lautete es in einer Erklärung, die Trump-Sprecherin Sarah Sanders veröffentlichte. Tatsächlich betonte Vizechefankläger Rosenstein am Freitag, Hinweise für eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern an der Wahlbeeinflussung gebe es nicht. Aber er bezog sich dabei lediglich auf diese konkreten Anklagen und nicht generell auf den Stand der RusslandUntersuchungen: Diese gehen weiter. Auch machten die Ermittler im Zusammenhang mit den Anklagen keine Angaben darüber, ob die Einmischungsversuche tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Diese Feststellung würde dem Kongress obliegen. Die Anklagen richteten sich gegen den Versuch der Beeinflussung, sagte Rosenstein. Sie träfen keinerlei Aussage zum Ausgang der Wahl. Mehrere tausend Anhänger des abgeschobenen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili haben in der ukrainischen Hauptstadt den Rücktritt des Staatschefs Petro Poroschenko gefordert. Bis zu 2500 Menschen sollen am Sonntag durch Kiew marschiert sein. Dabei waren 3000 Polzisten im Einsatz. Zudem protestierten mehrere hundert Teilnehmer in Gebietshauptstädten vor allem in der West- und Zentralukraine. Der georgische ExPräsident Saakaschwili hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, nachdem er vom Grenzschutz festgenommen und abgeschoben worden war. Der Staatenlose, der ab 2015 für kurze Zeit Gouverneur der Schwarzmeerstadt Odessa war, fordert seit Monaten die Absetzung des Präsidenten. Nachdem er sich mit Poroschenko überworfen hatte, entzog der Staatschef Saakaschwili die Staatsbürgerschaft.