Die Auto-Industrie muss ihren Misthaufen endlich wegräumen

Erst nächste Woche wird über Diesel-Fahrverbote entschieden. Es gibt aber auch andere Lösungen für bessere Luft in den Städten. Die Hersteller sind in der Pflicht

Die Vertagung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts belegt vor allem eines: Bevor Richter Fahrverbote für mehr als zehn Millionen ältere Diesel in deutschen Städten ermöglichen, sind einige hochkomplexe rechtliche Hürden zu überwinden. Kein Mitglied des 7. Senats wollte sich dem Vorwurf aussetzen, eine so wichtige Entscheidung in Eile gefällt zu haben.

Welche Tragweite das Thema hat, zeigte ein Blick auf TV-Sender und Nachrichten-Portale. Sie verbreiteten gestern vor dem erwarteten Urteil eine apokalyptische Stimmung: Von „Countdown” war die Rede und von einem „Tag der Wahrheit”. Man hätte meinen können, die Richter würden über das Schicksal einer Nation von Diesel-Fahrern entscheiden, die jammernd vor ihren polierten Motorhauben auf das Todesurteil für ihren Liebsten wartet.

Und in der Tat bleibt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Fahrverbote für ältere Diesel in Städten bald möglich sind, wenn StickoxidGrenzwerte überschritten werden. Doch das heißt nicht, dass sie dann tatsächlich verhängt werden. Einfahrstopps sind zwar effektiv, können aber nur die Ultima Ratio sein.

Denn es gibt noch andere Hebel, mit denen die Luftqualität verbessert werden kann. Kurzfristigen Erfolg, den Stickoxidausstoß älterer Selbstzünder auf das geringe Level der neuen, sauberen Euro-6-Diesel zu bringen, verspricht vor allem eine Hardware-Umrüstung. Dabei gibt es nur ein Problem: Die Kosten liegen bei mehreren tausend Euro. Es darf nicht sein, dass Autobesitzer diesen Preis bezahlen müssen.

Denn sie sind ohnehin die Betrogenen. Sie haben sich einen Selbstzünder im guten Glauben gekauft, er verbrauche weniger Kraftstoff und schone die Umwelt. Jetzt droht ihnen ein Wertverlust. Nein, in der Verantwortung für den Schlamassel stehen die Autohersteller. Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Industrie härter anpackt und zur Kasse bittet.

Denn Fakt ist, dass vor allem deutsche Hersteller Motoren auf den Markt brachten, die schmutziger sind als versprochen. Nach diesen Schummeleien behaupteten sie fälschlich, dass eine Nachrüstung unmöglich sei. Das zielte nur darauf ab, neue Autos zu verkaufen, statt alte Kisten zu ertüchtigen.

Über Jahrzehnte sind die Automanager von der Politik wie Fürsten hofiert worden, weil sie in Deutschland etwa 800 000 Arbeitsplätze sichern. Nach allem, was sie angerichtet haben, wäre es nun ihre Pflicht, vom Thron zu steigen und den Misthaufen wegzuräumen. Das heißt: Umrüstung älterer Diesel auf Werkskosten. Es geht der Industrie nicht so schlecht, dass sie sich das nicht leisten könnte.

Auch die Politik hat sich in der Causa nicht mit Ruhm bekleckert. Zunächst hat die Bundesregierung EU-Grenzwerte für den Autoverkehr akzeptiert, die übertrieben streng sind. Denn es ist überhaupt nicht bewiesen, dass 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Straßenluft im Jahresmittel tatsächlich gesundheitsschädlich sind. An Arbeitsplätzen sind viel höhere Werte zulässig. Wer soll das verstehen?

Dann tat Berlin zu wenig, um die Stadtluft zu verbessern. Die Förderung von Elektro-Autos war ein Rohrkrepierer. Und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verbiss sich vor allem in seine umstrittene Autobahn-Maut.

Stattdessen hätte er die Kommunen finanziell dabei unterstützen müssen, den Auto-Anteil an der Mobilität zu reduzieren. Denn wenn die Großstädte früher und engagierter auf den öffentlichen Nahverkehr, auf Carsharing-Konzepte und mehr Fahrradfreundlichkeit gesetzt hätten, dann wäre ihre Luftqualität heute besser. Und Verbote wären kein Thema. Zum Kommentar „Großbaustelle Bun deswehr“von Martin Ferber (Seite 1) vom 21. Februar: Der Zustand der Bundeswehr ist desolat. Die einzigen Waffengattungen, die funktionieren, sind Militärmusik und Sanitätswesen. Das Gute ist, dass wir uns momentan nicht verteidigen müssen, denn wir sind von Freunden umzingelt. Vielleicht wäre es sinnvoller, für Auslandseinsätze im Rahmen der Uno einfach Soldaten und Gerät von der Nato zu leasen, bevor wir uns weiter blamieren.

Neu Ulm Zu „Frau Krämer kämpft gegen die Bü rokratie“(Wirtschaft) vom 21. Februar: Was ist das für eine Überschrift? Richtig wäre: „Frau Krämer kämpft für noch mehr Bürokratie“.

Landsberg Zu „AfD Kassen sind offenbar klamm“(Bayern) vom 20. Februar: Wenn Abgeordnete einer Partei einen beträchtlichen Teil ihrer Mandatsbezüge ihrer Partei spenden – und dies monatlich –, spricht das nicht nur von starker Überzeugung zur Partei und deren Programm. Dahinter steht auch der Wille, Spendenbeiträge nicht nur den Mitgliedern und Förderern zu überlassen. Mit dem eigenen Obolus der Mandatsträger gehen diese mit gutem Beispiel voran – was man von den im Beitrag nicht erwähnten Parteien offensichtlich nicht erwarten kann. Dies liegt augenscheinlich daran, dass deren Kassen über viele Jahre gut befüllt, bezuschusst und bespendet wurden.

Augsburg Zu „Kostüm auf Abwegen sorgt für Alb traum“(Sport) vom 20. Februar: Dass meine Heimatzeitung so etwas abbildet! Gibt es keine anderen schönen Eislauffotos? Andere Medien machen so ein Missgeschick unsichtbar. Sie begeben sich auf ein schlechtes Niveau. Das ist nicht kurios, sondern geschmacklos.

Memmingen Zu den Berichten über den Fall Yücel: Wir haben jetzt über ein Jahr das Gejammer über Yücel angehört. Nun ist er wieder frei, gesund ist er auch. Ob er nun über Berlin in die Flitterwochen fliegt oder in der Türkei ein Spieß Döner umfällt, interessiert niemanden. Ich kann den Namen Yücel nicht mehr hören. Bitte verschonen Sie uns von weiteren Berichten über ihn.

Tannheim Ebenfalls dazu: Im Fall Yücel werden immer wieder Textpassagen zitiert, die – aus dem Kontext gerissen – den Anschein erwecken, er würde den Untergang Deutschlands gutheißen. Und gefragt, weshalb darüber nicht berichtet werde. Das könnte womöglich daran liegen, dass es sich beim zitierten Text um Satire handelt, die klar als solche zu erkennen man nach meinem Dafürhalten eigentlich in der Lage sein müsste.

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