Deutschland hat Ärger mit der Europäischen Union

in Städten verhindert. Die Grünen-Fraktion hatte diese am Donnerstagmorgen kurzfristig beantragt, nachdem die CSU zuvor auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet hatte. Es handle sich um ein Recht, ein Thema im Plenum zu diskutieren, nicht aber um eine Pflicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier.

Ärger hat Deutschland wegen der im Übermaß mit Schadstoffen belasteten Luft in vielen Städten auch mit der Europäischen Union. Sie fordert die Einhaltung der geltenden Grenzwerte. Dass es seit Jahren nicht gelingt, die Vorschriften zur Luftreinhaltung umzusetzen, liegt auch an den Praktiken der Autoindustrie, der vorgeworfen wird, bei Millionen Wagen eine Betrugssoftware eingesetzt zu haben.

So wurden auf dem Prüfstand niedrige Abgaswerte vorgetäuscht, die im Normalbetrieb nicht erreicht wurden. Daher erfüllen Millionen von Dieselautos, darunter selbst recht neue Fahrzeuge, in der Praxis nicht die Voraussetzung, in günstige Schadstoffklassen eingestuft zu werden. Dem Urteil aus Leipzig kommt deshalb auch für die Automobilwirtschaft höchste Bedeutung zu.

In der Politik werden die Rufe immer lauter, dass die betroffenen Dieselautos auch mit HardwareNachrüstungen auf den neuesten Stand der Luftreinhalte-Technik gebracht werden. Aus Kostengründen lehnen die Hersteller dies bislang ab.