Geburtshilfe und die Nachwehen

Es war fast ein Jahr lang sehr still um die Illertisser Bürgerinitiative „Geboren im Süden“. Das lag nicht nur daran, dass das Thema Babystation angesichts der ungelösten Klinikmisere langsam in den Hintergrund trat: Die BI war mit anderen Dingen beschäftigt, wie die beiden Sprecher Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung sagten, nämlich mit den juristischen Nachwehen der Geburtshilfedebatte. Drei Kreistagsfraktionen haben eine Klage beim Landgericht Memmingen angestrengt, weil sie sich zu Unrecht der Bestechlichkeit verdächtigt fühlen. Das bringt ausreichend Gesprächsbedarf mit sich.

Der Rechtsstreit um einen Satz in einem Brief an das Regierungspräsidium offenbart, wie verhärtet die Fronten immer noch sind. Im Kampf um die Babystation wurden Wunden geschlagen, die offenbar nicht so recht heilen wollen. Und es zeigt auch, wie viel Misstrauen weiterhin herrscht: Eigentlich hätte die Sache schnell vom Tisch sein können, denn die Bürgerinitiative hat unterdessen schriftlich versichert, ihren Vorwurf nicht aufrechterhalten zu wollen, dass KPMG im Vorfeld des Bürgerentscheids die Kampagne des Kreistags finanziell unterstützt habe. Das jedoch reicht den Fraktionen von CSU, SPD und Grünen nicht, sie wollen das Ganze noch mit einer Strafandrohung versehen, um ganz sicher zu gehen. Natürlich, niemand will gerne auf sich sitzen lassen, er sei möglicherweise bestechlich, doch hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Klage noch die eine oder andere Rechnung beglichen werden soll. Die Bürgerinitiative hält das für Nachtreten. Das kann man so sehen, denn nach einem erklärten Willen zum Friedensschluss sieht das nicht aus.

Interessanter Nebenaspekt: Der Nord-Süd-Konflikt schwelt auch hier weiter, denn Süd-Kreisräte von CSU und SPD stehen der Klage ablehnend gegenüber und gehen auf Distanz.