Er ist noch da und doch schon weg
Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer lässt sich keine Wehmut anmerken. Man müsse sich zum Abschied den Tatsachen stellen, sagt er
Sein SMS-Speicher ist voll, aber seine Kontakte zu seinen Parteifreunden in München sind auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt – und das liegt offenkundig nicht nur daran, dass eine Grippe ihn für mehr als eine Woche ins Bett gezwungen hatte. Horst Seehofer macht Ernst mit seiner Zusage an seinen Ministerpräsidenten-Nachfolger Markus Söder, ihm die Zukunft der Landespolitik zu überlassen. Über die anstehenden Personalentscheidungen in Berlin mag er auch nix Konkretes sagen – nicht intern und schon gar nicht öffentlich. Und mit den Gefühlen zum Abschied ist es auch so eine Sache. Wehmut? Ärger?
Seehofer ist noch da und doch schon weg. Aber er lässt sich nichts anmerken. Er hat Siege erlebt und Niederlagen. 2013 hat er mit der CSU die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zurückgeholt, 2017 hat er bei der Bundestagswahl ein Debakel erleben müssen. Jetzt gibt er sein Regierungsamt in Bayern auf und nimmt auch die Ungeduld der CSU-Landtagsabgeordneten, die lieber heute als morgen Söder zum Ministerpräsidenten wählen wollen, betont gelassen hin. „Das ist halt so in der Politik: Sie können eine Partei retten, aber ewig danken wird sie es ihnen nicht. Ich weiß das, deshalb ist das für mich auch kein schwieriger Punkt“, sagt Seehofer und fügt hinzu: „Diesen Tatsachen müssen Sie sich stellen, sonst dürfen Sie solche Ämter nicht ausüben.“
Trotzdem erlebt er noch angenehme Termine im Freistaat – zum Beispiel in Schwaben. Gerade eben ist Seehofer vom Landkreis Augsburg geehrt worden, weil er geschafft hat, was auch seine großen Vorgänger Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber nicht hinbekommen hatten: ein Universitätsklinikum für Augsburg. Beim unmittelbar anschließenden Besuch in der Redaktion unserer Zeitung zeigt er sich zufrieden. „Das war heute ein Beispiel dafür, dass wir in meiner Regierungszeit unsere Versprechungen erfüllt haben.“Ein Versprechen hat er gestern gleich noch hinterhergeschoben. Wenn bei der Sanierung des Klinikums Mehrkos- ten entstehen sollten, „dann ist klar, dass sie der Freistaat übernimmt“.
Kleine Freuden zum Abschied gibt es obendrein. In dem jahrelangen Streit um eine dritte Start-undLande-Bahn am Flughafen München war Seehofer in der Vergangenheit oft gescholten worden. In der CSU-Fraktion im Landtag wurden sogar Unterschriften gesammelt, um ihn zum Bau der Bahn zu drängen. Seehofers Marschroute, die Entwicklung der Flugbewegungen abzuwarten, aber möglichst noch vor der Wahl Stellung zu beziehen, war ihm als Zaudern ausgelegt worden. Jetzt sagt er: „Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die Fraktion mittlerweile denselben Standpunkt vertritt wie ich.“Und er dreht den Spieß um: „Ich hätte gerne den Leuten vor der Wahl klipp und klar gesagt: Yes or No.“
Von seiner Linie, die Amtsübergabe in München erst zu vollziehen, wenn fest steht, wie es in Berlin weitergeht, lässt er sich nicht abbringen. „Da kann es keine unterschiedlichen Theorien geben. Da ist alles besprochen und so wird es auch gemacht – im ersten Quartal 2018. Auf eine Woche früher oder später kommt es da nicht an.“Seehofer will das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition am 4. März abwarten. Dann werde am 5. März der CSU-Parteivorstand zusammenkommen. Da werde alles Weitere geregelt.
Gesprächiger und auch deutlich ungeduldiger zeigt Seehofer sich beim Thema Berlin und seiner wahrscheinlichen Zukunft als Innen-, Bau- und Heimatminister in der neuen Bundesregierung. Er vermittelt den Eindruck, endlich anfangen zu wollen. „Wir wollen das Land erneuern“, sagt er. Leider werde darüber bisher zu wenig gesprochen. „Wir wollen den Hauptgrund für das desaströse Wahlergebnis für CDU, CSU und SPD überwinden, nämlich die Polarisierung unserer Gesellschaft.“
Ein Heimatministerium wie in Bayern ist dabei für ihn ein entscheidender Hebel, um die Bürger zurückzugewinnen: „Das ist heute der Renner schlechthin.“Seehofer sagt: „Im Kern geht es darum, dass die Menschen einen Sinn darin sehen, in ihrer Heimat zu bleiben.“
Am Sonntag, einen Tag bevor sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Berlin trifft, will Parteichefin Angela Merkel die Spekulationen um die Besetzung der sechs CDUMinisterposten beenden.
Für das Wirtschaftsministerium als gesetzt gilt der Merkel-Vertraute Peter Altmaier, bisher Kanzleramtsminister. Der Saarländer soll ein Ziel verfolgen, das im Mittelpunkt des künftigen Grundsatzprogramms der CDU stehen wird: eine grundlegende Reform der Sozialen Marktwirtschaft. Altmaier soll damit praktisch das Erbe des großen CDU-Wirtschaftspolitikers Ludwig Erhard, dem „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“, antreten.
Altmaiers Erbe im Kanzleramt antreten dürfte wiederum Helge Braun aus Hessen werden. Der 45-jährige Mediziner gehört bereits jetzt als Staatsminister im Kanzleramt zum engeren Kreis der MerkelVertrauten.
Obwohl durch BundeswehrSkandale und gravierende Ausrüstungslücken bei der Truppe mächtig unter Druck geraten, kann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Amt wohl behalten.
Das Landwirtschaftsministerium, das die CDU von der CSU übernimmt, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit an Julia Klöckner gehen. Die bisherige Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz war bereits Staatssekretärin in diesem Ressort.
Spannend wird es bei den zwei verbliebenen Ressorts Bildung und Gesundheit. Bildungsministerin Johanna Wanka strebt keine weitere Amtszeit mehr an. Zeitweise hieß es, Hermann Gröhe, geschäftsführender Gesundheitsminister, werde sein Amt seiner bisherigen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz überlassen und das Bildungsministerium übernehmen. Doch inzwischen sind die Aktien von Jens Spahn gestiegen, dem 37-jährigen Wortführer der Konservativen in der CDU. Weil Merkel angekündigt hat, die Hälfte der Kabinettsposten an Frauen zu vergeben, könnte der nüchtern-zurückhaltende Hermann Gröhe trotzdem im Gesundheitsministerium Platz für die 51-jährige Annette Widmann-Mauz machen müssen. Und am Ende mit leeren Händen dastehen.