Eigentlich sind nur zwei Amtszeiten vorgesehen
hat. Deng wollte damit die Wiederholung der schrecklichen Exzesse verhindern, die es unter Diktator Mao gab.
Deng war von den Erfahrungen der Zeit von 1949 bis 1976 motiviert: Mao ließ sich nicht absetzen, selbst dann, als er dem Land fast nur noch geschadet hat. Nach Maos Tod war die Nachfolge nicht geregelt, Chaos brach aus. Seit 1982 hat die Übergabe dann jedoch viermal gut geklappt. Die Präsidenten sind seitdem auch alle wie vorgesehen nach einer oder zwei Amtszeiten abgetreten. Xi setzt sich nun über das System Deng hinweg. Er selbst spricht viel von der „Stärkung des Rechtsstaats“– doch nun soll der für ihn selbst nicht gelten. Formal ist es für Xi kein Problem, die Verfassung zu ändern – insofern verläuft der Übergang faktisch legal.
Der 64-Jährige befindet sich erst am Ende seiner ersten Amtszeit, er lässt sich also eher vorausschauend den Weg für eine längere Präsidentschaft ebnen. Xi will den Chinesen jedoch nicht nur als politischer Führer lange erhalten bleiben, er will sie auch noch mehr als bisher auf seine Weltsicht einschwören. Der zweite Vorschlag des höchsten Parteigremiums lautet, das „Xi-JinpingDenken“in die Verfassung des Landes einzubauen. Es ist dann nicht nur Unterrichtsstoff und Hauptgegenstand der Propaganda, es hat dann auch Gesetzesrang. Ein 177 Seiten langer Koalitionsvertrag soll die Grundlage für die Neuauflage einer Koalition aus Union und SPD sein. Die Mitglieder der SPD stimmen bis 2. März darüber ab. In einer sechsteiligen Serie erklären wir die wichtigsten Inhalte des Vertrags. Reform. Für Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter soll der Solidaritätszuschlag wegfallen, mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aber bleibt die Entlastung deutlich hinter den von der Union versprochenen 15 bis 20 Milliarden zurück. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge will die neue Koalition für einen Teil der Anleger sogar erhöhen: Gut- und Besserverdiener sollen jenseits des Sparerfreibetrages von ihren Zinseinkünften nicht mehr 25 Prozent abführen, sondern je nach Einkommen bis zu 42 Prozent.
Alles in allem wird sich die Entlastung von Steuerund Beitragszahlern in den nächsten Jahren in Grenzen halten. Die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und Monat und analog dazu die des Kinderfreibetrages wollen Union und SPD auf mehrere Jahre verteilen, die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent bringt den Versicherten nur ein paar Euro mehr netto vom Brutto – und auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse macht das berühmte Kraut vermutlich nicht fett. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener, der (oder die) 40 000 Euro brutto im Jahr verdient, dürfte sich nach ersten Berechnungen etwa 260 Euro im Jahr an Beiträgen zu den Sozialkassen sparen, das wären dann rund 21 Euro mehr netto im Monat. Wo genau beim Abbau des Solidaritätszuschlages die Grenze zwischen Begünstigten und Benachteiligten verläuft, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einem „ersten Schritt“die Rede, von dem etwa 90 Prozent der Steuerzahler profitieren. Nach Angaben der SPD sollen Alleinstehende mit einem Jahresbrutto von bis zu 70 000 Euro keinen Soli mehr bezahlen, für Verheiratete läge diese Grenze dann bei 140000 Euro. Darüber soll es eine Art Gleitzone geben, innerhalb derer der Soli langsam wieder von Null auf 5,5 Prozent der Steuerschuld steigt.
Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler zieht ein ernüchterndes Fazit der Koalitionsverhandlungen: „Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls zehn Milliarden Steuerentlastung und null Euro Schuldentilgung gegenüber.“Außerdem enthalte der Vertrag weder eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer noch der Unternehmensbesteuerung. Was das im Einzelfall konkret bedeutet, haben Holzapfels Mitarbeiter anhand des jüngsten Tarifabschlusses in der Metallindustrie mit einem LohnPlus von 4,3 Prozent errechnet: Bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro bringt er einem Beschäftigten 150 Euro mehr brutto, von denen allerdings nur 75 Euro tatsächlich auf dem Konto des Arbeitnehmers ankämen. Wegen der progressiven Besteuerung zahlt er für einen Gehaltsplus von gut vier Prozent am Ende acht Prozent mehr Steuern. 14 Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinen Posten räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte gestern, er habe Kandt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. „Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien.“Die Aufarbeitung des Anschlags mithilfe eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus hatte eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen im Umgang mit dem späteren Attentäter Anis Amri ergeben. Kandt kommentierte die Personalentscheidung enttäuscht: „Mich hat das sehr überrascht – meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“