In Syrien zeigt Putin, wie Politik ohne moralische Skrupel funktioniert
Russland unterstützt aktiv einen Präsidenten, der das eigene Volk aus der Luft bombardiert. Das sagt viel über die Chancen einer Sicherheitspartnerschaft mit Moskau aus
Nutzen sich die flammenden Appelle an die Akteure des irrsinnigen Krieges in Syrien irgendwann ab? Verlieren die brutalen Bilder von toten und verletzten Kindern, von verschütteten Frauen und Männern schleichend ihre Wirkung? Das ist sicher eine Gefahr. Allerdings nur, wenn man das Gefühl der Gleichgültigkeit zulässt, wenn man das Sterben in Syrien als Naturkatastrophe behandelt anstatt als Kette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im siebten Jahr des Gemetzels lohnt es sich, ein paar Tatsachen ins Gedächtnis zu rufen, die in Vergessenheit zu geraten drohen. Die meisten der geschätzt mittlerweile rund 500 000 Toten gehen auf das Konto der syrischen Regierungstruppen und der wachsenden Zahl von Milizen, die auf der Seite des Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Wahr ist auch, dass Assad ohne das massive Eingreifen seiner russischen Verbündeten wohl längst am Ende wäre.
Wie viel hat der Krieg noch mit Syrien zu tun? Es geht in erster Linie um Interessen fremder Mächte: Russland sonnt sich in dem Gefühl, nach all den Demütigungen der letzten Jahrzehnte die USA endlich vor der Weltöffentlichkeit in die Schranken zu weisen. Der schiitische Iran setzt alles daran, seine Stellung gegen den sunnitischen Erzrivalen Saudi-Arabien auszubauen. Die Türkei will die Ansätze kurdischer Selbstverwaltung im Norden des Landes zu zerschlagen. Eine wachsende Zahl der Rebellengruppen ist unter den Einfluss fanatischer Islamisten geraten und wird aus dem Ausland finanziert.
Russland ist in das Vakuum gestoßen, das der unentschlossene Westen eröffnet hat – die USA fallen unter Präsident Donald Trump als verlässliche Führungsmacht weitgehend aus. Moskau zeigt in Syrien erneut, wie Politik befreit von moralischen Skrupeln funktioniert. Der Kreml hat offensichtlich kein Interesse daran, Kriegsverbrechen seines Verbündeten in Damaskus zu stoppen. Ja, es gibt glaubwürdige Berichte, dass Russland syrische Luftangriffe nicht nur unterstützt, sondern sich daran beteiligt hat.
Der Vertreter Moskaus im UNSicherheitsrat hat auch jetzt wieder alles unternommen, um zu verhindern, dass die UN-Resolution zur 30-tägigen Waffenruhe durchgesetzt werden kann. Die Ausnahmeregelungen, die Russland für seine Zustimmung verlangte und durchsetzte, ermöglichen dem Assad-Regime, seine Massaker an der Bevölkerung in Ost-Gutha mit Luftangriffen fortzusetzen. Mit großer Geste ordnete Präsident Wladimir Putin nun an, dass dort fünf Stunden am Tag die Waffen schweigen. Er weiß, dass damit den Eingeschlossenen kaum geholfen ist.
Syrien lässt die Zweifel wachsen, ob die auch von deutschen Politikern beschworene Sicherheitspartnerschaft mit einem Russland unter Putin funktionieren kann. Gleichzeitig führt der Stellvertreterkrieg erneut vor Augen, dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, weltweite Brandherde zu löschen. Schuld daran sind Russland und China mit ihrer verantwortungslosen Blockadepolitik. Auch die USA haben die Autorität des Gremiums in der Vergangenheit durch Alleingänge geschwächt. Das Ende des Prinzips Einstimmigkeit könnte den UN-Sicherheitsrat stärken. Doch das wird eine Illusion bleiben.
Der Westen hatte es vor Jahren in der Hand zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung den Luftangriffen ihres eigenen Präsidenten schutzlos ausgeliefert ist. Doch schon US-Präsident Barack Obama fiel Assad entgegen seinen Ankündigungen nicht in den Arm, als bewiesen war, dass das Regime Giftgas einsetzt. Dass eine Flugverbotszone diskutiert, aber schließlich verworfen wurde, war ein folgenschwerer Fehler. Ein Signal, dass der Westen zwar bellt, aber nicht beißt. Ebenfalls dazu: Unglaublich, aber wahr! Da bietet sich wieder ein Angriffsszenario par excellence. Politiker aller Parteien und Extremisten der linken Szene verbeißen sich in die nach ihrer Meinung so asozial denkende Gerechtigkeitsdebatte der Essener Tafel. Ich glaube, keiner, der sich hier öffentlich kundtut, hat die leiseste Ahnung, was vor Ort abgeht. Hauptsache die Luft scheppert! Ich wünsche mir, dass all diejenigen sich mit gleichem Engagement einbringen, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Da verkriecht man sich lieber wieder in den Untergrund, zeigt mit den Fingern auf die anderen Parteien und schüttelt den ganzen Tag die Hände der Lobbyisten. Augsburg Ebenfalls dazu: Nun mal halblang mit der Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel. Folgendes sollte man bedenken: Die Aufgabe, Menschen zu helfen, ist in erster Linie Aufgabe der Familienangehörigen. Ist dies nicht möglich, kommt die Unterstützung vom Staat. Die Tafeln sind eingetragene Vereine. Und eingetragene Vereine entscheiden für ihre Mitglieder. Wenn es durch Leistungen, die von außen gefordert werden, zu Einschränkungen für die Mitglieder in den Anfängen des Vereins kommt, muss man auch mal eine unbequeme Entscheidung treffen. Diejenigen, die sich so stark aufregen, können ja die Aufgabe selbst übernehmen. Wenn sie dies nicht möchten: Mund halten, setzen! Hochachtung für jeden Ehrenamtlichen in jeder Tafel Deutschlands. Jedem wird geholfen im Rahmen der Leistungsfähigkeit, danach ist die Kommune gefordert.
Neuburg Zum Leitartikel „Merkel hat das Heft noch fest in der Hand“von Walter Rol ler (Meinung & Dialog) vom 27. Februar: Herr Roller sieht hier immer noch die CDU als Volkspartei in Deutschland und noch dazu einen Modernisierungskurs der Partei. Ich sehe hier absolut nur eine Black Box, noch dazu, wenn man meint, dass eine Personalverjüngung gleichzusetzen ist mit Modernisierung. Man muss als Partei zu seiner Politik stehen und nicht aus Angst, die Regierungsmacht zu verlieren, die Politik um 180 Grad ändern. Die SPD muss aufpassen, dass bei der Abstimmung nicht ein sehr knappes Ergebnis wie beim Brexit herauskommt und alles noch viel schlimmer wird.
Friedberg Zur Kolumne „Gemischte Gefühle: Frau Ferres stopft Socken“(Panorama) vom 24. Februar: Mir ist klar, dass der „Wochenklatsch“eine Glosse ist und spaßig gemeint ... Ich bin auch kein Fan von Frau Ferres, aber dass sie angeblich Socken stopft, finde ich klasse! Ich mache das übrigens auch! Das hat nichts mit fehlendem Geld oder übermäßiger Sparsamkeit zu tun, sondern mit sorgfältigem Umgang mit Ressourcen und Wertschätzung der zuvor hineingesteckten Arbeit, Material und Zeit beim Sockenstricken! „Socken von der Resterampe“würde ich nur in Ausnahmefällen stopfen, da ist mir meine Zeit dann doch zu schade. Schön, dass Frau Ferres noch weiß, wie die handwerkliche Fertigkeit geht. Heimenkirch