Dieses Schauspiel hat die Vertrauenskrise noch verschärft
Die Mitglieder der SPD beenden die Hängepartie und sagen schweren Herzens Ja zum Bündnis mit der Union. Das ist gut für die Partei und für das Land
Na also, es geht doch! Die Mitglieder der SPD schaufeln den Weg frei für eine neue Koalition mit der Union, Deutschland bekommt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Fast ein halbes Jahr hat diese nervige Hängepartie gedauert – zum Verdruss vieler Bürger, zum Erstaunen ganz Europas, wo Deutschland bisher im Rufe unerschütterlicher Stabilität stand. Es war keine Staatskrise, wohl aber eine beispiellose Regierungsbildungskrise, wie sie die Republik infolge der veränderten Parteienlandschaft künftig öfter erleben dürfte.
Das Hin und Her der vergangenen Monate – erst die gescheiterten „Jamaika“-Verhandlungen, dann der Eiertanz einer führungslosen SPD mitsamt dem ganzen Jobgeschacher – ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. Die Bürger wissen, dass Koalitionsbildungen ein mühsames Geschäft sind. Doch dieses Gewürge hat die Geduld des Publikums überstrapaziert. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik ist es seit langem schlecht bestellt. Das von parteipolitischen Winkelzügen, mangelnder Verantwortung fürs Ganze, Wortbruch und Postenjägerei handelnde Schauspiel hat diese Vertrauenskrise sicher weiter verschärft.
Die Mitglieder der SPD hatten das letzte Wort darüber, ob die am Abgrund stehende Volkspartei ihre Rettung in der Opposition sucht oder noch einmal an der Seite Angela Merkels und der Union Politik konkret mitgestaltet. Das schweren Herzens erfolgte „Ja“zur ungeliebten GroKo ist mit 66 Prozent klarer ausgefallen, als nach den turbulenten Debatten in der gespaltenen SPD zu erwarten war. Eine überwiegende Mehrheit hat den trügerischen Sirenenrufen der Nein-Kampagne widerstanden, wonach ein Wiederaufstieg nur mit „SPD pur“aus der Opposition heraus möglich sei. Die Angst vor Neuwahlen und einem Absturz ins Bodenlose war noch größer als die Furcht, unter dem angeblichen Joch Merkels weiter marginalisiert zu werden. Das klare Votum zeigt überdies, dass die Basis pragmatischer denkt als die an den tatsächlichen Sorgen der Bürger häufig vorbeiredende Funktionärs- und Führungsschicht der SPD. Nicht Merkel ist schuld am Elend der SPD, die seit der Wahl noch mal an Boden verloren hat. Auch der neue Koalitionsvertrag enthält, wie der alte, genug rote Duftmarken, um im Wettstreit mit einer im Herbst ihrer Karriere angelangten Kanzlerin bestehen und punkten zu können. Die SPD muss nur damit aufhören, die Last des Regierens zu beklagen und dem „linksliberalen Gedöns“(Gabriel) mehr Aufmerksamkeit zu widmen als den Sorgen und Anliegen ihrer Stammklientel. Die Einwanderungspolitik ist ein Musterbeispiel für die von Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück beklagte „Realitätsverweigerung“. Wieder Tritt fassen kann die SPD nur, wenn sie an Bodenhaftung gewinnt und das neue, für das Schulz-Desaster mitverantwortliche Führungstandem Nahles/Scholz das notorische Misstrauen weiter Teile der Partei gegenüber der Spitze überwindet.
Angela Merkel hat jetzt, was sie wollte: Eine Koalition, die ihr das Weitermachen ohne die Risiken einer Neuwahl sichert. Und sie kann, so sie das vorhat, ihren Abgang in Ruhe vorbereiten. Die SPD wählt Merkel mit der Faust in der Tasche mit, wird sich aber öfter als bisher mit der Union anlegen. Insofern ist fraglich, ob dieses aus der Not geborene Bündnis bis 2021 hält. Die alte Sorge, Große Koalitionen schadeten der lebendigen Demokratie, ist unbegründet. Die Volksparteien haben ihre erdrückende Mehrheit verloren. Die Opposition ist stark genug, um der mit wenig neuen Ideen antretenden schwarz-roten Allianz ein bisschen Dampf machen zu können. Zum selben Thema: Danke, Herr Roller! Sie haben in hervorragender Art und Weise treffend auch meine Meinung zu dem Thema wiedergegeben. Endlich werden die Kanzlerin und einige ihrer Experten mit der Realität im Lande konfrontiert. Das Motto „Es gibt nichts, was nicht sein darf“kennen die Älteren noch allzu gut aus früheren Zeiten. Das funktionierte sogar so lange, bis sich viele nicht mehr mit leeren Phrasen und Parolen abspeisen ließen und genug von Propaganda hatten. Diese Diskussion wird unserem „Paradies“nicht nur zu Hause guttun, sie könnte auch das verklärte Bild in der Welt ein wenig richtigstellen.
Scheidegg Zum selben Thema: Kanzlerin Merkel mit ihrer konzeptlosen Politik hat uns Bürgern ungefragt die Flüchtlinge vor die Nase gesetzt. Also muss sie damit fertig werden und nicht die arme Bevölkerung, die unter dem aggressiven, rücksichtslosen Benehmen dieser Klientel bei den Tafeln leidet und zurückgedrängt wird. Die großmauligen Redner von SPD, Grünen und des Shitstorms im Internet sollten zuerst ihr Gehirn einschalten, bevor sie ihren Mund aufmachen, die Situation persönlich vor den Tafeln miterleben und dann erst über die Helfer urteilen. Unsere Regierung hat immer noch nicht begriffen, wohin ihre unzureichende Kenntnis über die Flüchtlingspolitik in Zukunft hinführt – in den Abgrund!
Kaufbeuren Zum selben Thema: Man kann Ihrer Zeitung gratulieren. Wer einen Chefredakteur vom Format eines Walter Roller hat, dem muss nicht bange sein. In klaren Worten bringt er Vorkommnisse auf den Punkt. Eine Wohltat zum eilfertigen „Mainstream“-Geschwätz unsrer Berliner Politiker. Anstatt den engagierten ehrenamtlichen Menschen hilfreich zur Seite zu stehen, befeuern sie mit dummen Aussagen den Shitstorm in den Netzwerken, indem Helfer der Tafel als Rassisten und Nazis beschimpft werden. Ein einziges Trauerspiel.
Wertingen Zu „Bundestag will Pannenserie im Fall Amri aufklären“(Politik) vom 1. März: Auch wenn die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2017 zurückgegangen sind, so sind die 2200 Übergriffe einfach nicht zu akzeptieren und zu ahnden! Interessieren würde es mich aber trotzdem, ob es auch eine gesamte Statistik vom Jahr 2017 gibt, über alle Delikte von Flüchtlingen, angefangen von Straffälligkeiten wie Diebstahl, Drogenhandel, Belästigung, Vergewaltigung, Mord, Erschleichen von mehrfachen Leistungen unter falschem Namen, Verschleierung des Alters bei Jugendlichen, Bigamie und vieles mehr… Warum ist der Ruf nach Sicherheit und Polizei plötzlich überall zu lesen?
Hainsfarth Zu „Bundesgerichtshof kippt Mordurteil gegen Raser“(Seite 1) vom 2. März: So ist das also in diesem unserem Lande. Ich kann mutwillig und brutal ein Menschenleben auslöschen und gehe dann dafür ein paar Jahre in den Bau, bei guter Führung ein paar weniger. „Das ist die Rechtslage“, sagen die spitzfindigen Juristen vom Bundesgerichtshof. Nun, wenn das die Rechtslage ist in unserem Rechtsstaat, dann haben wir nicht das Recht, uns aufzuregen über die Rechtslage in einem anderen Rechtsstaat, wo man mit frei verkäuflichen Waffen auch mutwillig Leben auslöschen kann. Wenigstens kommt man dort dafür dann lebenslang hinter Gitter.
Günzburg Zum Leitartikel „Mit Rechten reden – das ist alternativlos“von Gregor Peter Schmitz vom 28. Februar: Herr Schmitz spricht aus, was die Politiker ignorieren. Mit seiner hervorragenden Analyse über die AfD hat er den Finger in die Wunde gelegt. Die AfD zu beschimpfen, wie es die Parlamentarier und besonders Herr Özdemir im Bundestag tat, ist nicht der Weg, um die AfD kleinzumachen und um die AfD-Wähler zurückzugewinnen. Dass die AfD zugelegt hat, ist nach meiner Überzeugung doch die Folge von Merkels rot-grüner Flüchtlingspolitik. Dass die AfDWähler alle Neonazis sein sollen, glaubt kein Mensch, das sind Bürger aus allen Parteien, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind.
Diedorf