Was wird jetzt aus Sigmar Gabriel?
Andrea Nahles könnte ihren alten Rivalen nun in Rente schicken. Doch die Sache hat gleich zwei Haken
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bleibt Sigmar Gabriel Außenminister. Aber es geht nach Andrea Nahles. Die politische Zukunft des 58-Jährigen liegt in den Händen einer Frau, die ihn nicht besonders leiden kann. Das allein muss noch nichts heißen. Es gibt gute Gründe, den beliebtesten SPD-Politiker in der Regierung zu behalten. Das weiß auch seine Rivalin. Und noch hat sich die designierte Parteichefin ja nicht entschieden – sagt sie jedenfalls. Angeblich will sie die Namen der SPD-Minister sogar erst Ende der Woche verraten. Zumindest eines ist schon jetzt klar: Das deutliche Ja der Genossen zur Großen Koalition ist auch ein Ja zu Nahles. Und was gut für sie ist, ist schlecht für Gabriel.
Am Tag, an dem die Sozialdemokraten ihren Widerstand gegen das Regieren aufgeben, meldet sich der Noch-Außenminister per Twitter. „Auf die Mitglieder der SPD ist tippt er mittags in sein Smartphone. Doch ist auch auf Gabriel Verlass? Diese Frage wird sich Nahles in den kommenden Tagen stellen. In seinen sieben Jahren an der SPD-Spitze hat er die Nerven seiner Parteifreunde oft auf harte Proben gestellt. Spontane Kurswechsel und Bauchentscheidungen gehören in dieser Zeit zum Tagesgeschäft. Mit seinen Querschüssen im Bundestagswahlkampf macht er dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Leben nicht leichter. Das Verhältnis der beiden früheren Freunde verschlechtert sich von Woche zu Woche. In Berlin fragen sich damals viele, wer denn nun der Chef ist. Muss Nahles also befürchten, dass sich die Geschichte wiederholt? Dass sich Gabriel auch in Zukunft nicht mit einer Position in der zweiten Reihe abfinden kann?
Die Versuchung, sich den Mann mit der kurzen Zündschnur vom Hals zu schaffen, ist jedenfalls groß. Doch die Sache hat gleich zwei Haken. Erstens: Gabriel ist so populär nie. Und zweitens könnte man es auch als Zeichen von fehlender Souveränität interpretieren, wenn Nahles einen unbequemen Genossen abserviert. CDU-Chefin Angela Merkel hat jedenfalls gerade großen Applaus dafür bekommen, dass sie mit Jens Spahn einen ihrer schärfsten internen Widersacher in die Regierung sicht“). Selbst Leute, die es gut mit ihm meinen, schütteln den Kopf. Zwar hat Gabriel inzwischen die Kurve gekriegt, doch möglicherweise kommen seine Entschuldigungen zu spät. Demonstrativ betont Nahles, die SPD-Minister müssten „als Team funktionieren“. Und Teamfähigkeit gehört bekanntwie lich nicht zu Gabriels Kernkompetenzen. Nur wer, wenn nicht er?
Als mögliche Außenminister werden Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley genannt. Doch auch Thomas Oppermann, der Nahles seinen Posten als Fraktionschef überlassen musste, hat gute Chancen. Der 44-jährige außenpolitische Sprecher Niels Annen wiederum wäre ein Zeichen der Verjüngung. Sechs Ministerien hat die SPD zu besetzen. Die Hälfte davon soll an Frauen gehen. Gesetzt ist bislang allerdings nur ein Mann: Interims-Parteichef Olaf Scholz übernimmt das prestigeträchtige Finanzressort und soll zugleich Vizekanzler werden. Barley und Maas bleiben ebenfalls sicher im Kabinett, offen ist nur, in welchem Amt.
Dass die SPD auch Verlierer des Mitgliedervotums in die Regierung einbindet, ist eher unwahrscheinlich. Die Anführer der NoGroKoBewegung, wie Juso-Chef Kevin Kühnert, kommen für ein Ministeramt derzeit kaum infrage. Die syrischen Regierungstruppen haben bei ihrer Offensive auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta offenbar erhebliche Geländegewinne erzielt. Die Armee habe mehrere Bezirke erobert und rücke „an mehreren Fronten“auf die Rebellenenklave vor, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf einen Informanten im Militär. Nach Angaben von Aktivisten stehen rund zehn Prozent der belagerten Region östlich von Damaskus unter Kontrolle der Armee. Die Armee habe „Terroristengruppen“aus mehreren Ortschaften im Osten und Südosten von Ost-Ghuta vertrieben. Unter anderem stünden die Bezirke Al-Natschabije und Otaja unter Kontrolle der Regierungstruppen. Seit Mitte Februar fliegen syrische Regierungstruppen mit russischer Unterstützung heftige Luftangriffe auf die Enklave, wo sich Rebellen seit Jahren gegen die Armee behaupten.