Vom Irrglauben an die absolute Gerechtigkeit

Warum Regeln für die Geldvergabe so schwierig aufzustellen sind

Nein, feste Regeln gab es früher nicht: Wer für welche Veranstaltung einen sogenannten freiwilligen Zuschuss vom Landkreis bekommen kann, war nicht genau festgelegt. Das ist seit Freitag anders. Da hat der zuständige Ausschuss für Schule, Kindergarten, Sport und Kultur eine Richtlinie zur Verteilung von Fördergeldern beschlossen. Lange hatte niemand eine solche Vereinbarung vermisst, doch als im vergangenen Jahr das Geld wegen der Klinikkrise besonders knapp war, erhob sich der Ruf nach einer Regelung, um für mehr Gleichbehandlung so sorgen. Allerdings tauchte sozusagen auf den letzten Metern der Zielgerade ein unerwartetes Hindernis auf: ein detailreicher Änderungsvorschlag der Freien Wähler.

Eigentlich war die Richtlinie bereits ausgetüftelt. Dafür hatte sich vergangenen Dezember eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern im Landratsamt getroffen. Sie einigten sich auf eine Richtlinie zur Kulturförderung, die im wesentlichen zwei Pauschalbeträge festlegt: Für Kulturprojekte, die „ihre Ausstrahlungswirkung auf den gesamten Landkreis entfalten“, können die Organisatoren 5000 Euro erwarten. Handelt es sich aber um ein sogenanntes „kulturelles Leuchtturmprojekt“mit einer über die Kreisgrenzen hinaus gehenden Anziehungskraft, gibt es in der Regel 7000 Euro.

Das alles war den Freien Wählern zu ungenau. Jürgen Bischof hatte vor der Ausschusssitzung ein zweieinhalbseitiges, eng beschriebenes Papier mit Änderungswünschen verschickt. Darin werden die Beträge als viel zu pauschal angesehen, die Zuschussanträge müssten genauer ausgearbeitet werden, um mehr Transparenz zu erreichen. Mit der von der Arbeitsgruppe entwickelten Richtlinie „funktioniert das nicht gut“. Zudem solle berücksichtigt werden, wie viele Veranstaltungen jemand plane und wie viele Besucher er erwarte. Die Freien Wähler legten dazu klare Mengen fest. Ferner müsse ja auch die Gemeinnützigkeit einer Veranstaltung eine Rolle spielen. Unter dem Strich seien das nur „ein paar Ergänzungen“.

Das sah die überwiegende Ausschussmehrheit komplett anders. Der SPD-Mann Wolfgang Ostermann nannte die Bischof-Vorschläge ein „Bürokratiemonster“, das man auf keinen Fall erschaffen solle. Unter einer Besuchergrenze würde die Vielfalt der Veranstaltungen leiden, weil kleinere Ereignisse benachteiligt wären. Herbert Pressl (CSU) schwoll sichtbar der Kamm. Seiner Ansicht nach mache der FWVorschlag jeden Förderantrag „zu einer Doktorarbeit“. Der Aufwand sei viel zu goß und hindere Kulturschaffende daran, Gelder zu beantragen: „Die Förderung soll so einfach wie möglich sein.“Außerdem ärgerte er sich, dass die FW zwei Tage vor der Sitzung ein solch umfassendes