Opposition legt sich schon jetzt mit Seehofer an

Was Grüne, FDP und AfD von der Sicherheitsoffensive des künftigen Bundesinnenministers halten

Horst Seehofer will als Bundesinnenminister härter gegen Straftäter vorgehen. „Es muss in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. Sein Rezept: Stärkere Polizeipräsenz und mehr Videoüberwachung. Im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern kündigte Seehofer ein kompromissloses Vorgehen an: „Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden“, betonte er.

Am Mittwoch soll der scheidende bayerische Ministerpräsident als Innenminister vereidigt werden. Als erste Amtshandlung will er einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“erarbeiten. Die Opposition traut dem künftigen Minister aber offenbar nicht zu, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisierten die Vorsitzenden von Grünen, FDP und AfD Seehofers Sicherheitsoffensive.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte gestern spürbar genervt. „Will Seehofer weiter das bayerische Rumpelstilzchen geben oder Minister für alle Menschen in diesem Land sein, so wie es sein Job vorsieht?“, sagte sie. „Für mehr Sicherheit brauchen wir keine markigen Sprüche, sondern eine besser ausgestattete Polizei, eine effektivere Koordination der Sicherheitsbehörden und vernünftig ausgestattete Gerichte“, stellte Baerbock klar.

Auch Christian Lindner hat gewisse Zweifel: „Neulich noch sprach Herr Seehofer von der Herrschaft des Unrechts unter Angela Merkel. Jetzt sind wir gespannt, was er aus seinen Worten in ihrem Kabinett macht“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ein erster „wichtiger Zwischenschritt“ wäre aus seiner Sicht, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Dabei könne die Regierung im Bundestag auf die Unterstützung der Liberalen zählen.

AfD-Chef Jörg Meuthen wurde sogar polemisch: „Horst Seehofer verkündet wie eh und je leere Worthülsen, die man auch in jedem Glückskeks finden könnte“, sagte er. Die Rechtspopulisten hatten schon am Tag der Bundestagswahl angekündigt, die neue Bundesregierung als Oppositionsführer „jagen“zu wollen. Was das bedeutet, lässt Meuthens scharfe Attacke auf Seehofer erahnen, dem er „die übliche heiße Luft“unterstellt. „Recht predigen, Unrecht herrschen lassen: Bei niemandem ist die Diskrepanz zwischen Wort und Tat größer als bei Seehofer und der CSU“, sagte der AfD-Politiker und fügte hinzu, man werde den „designierten Ankündigungsminister nicht an seinen leeren Versprechungen, sondern allein an seinen Taten“messen.

Seehofer selbst hat keine Zweifel, dass er seinem Amt als Innenminister gewachsen ist. „Die Größe einer Aufgabe hat mich noch nie abgeschreckt. Auch diese Herkules-Aufgabe gehe ich mit Respekt und Freude an“, sagte er. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“

Was FDP-Chef Lindner sonst noch über die Große Koalition gesagt hat, lesen Sie im ausführlichen Interview in der

Natascha Kohnen, die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Bayern-SPD für die Landtagswahl im Oktober, hat den Wahlkampf gegen CSU-Kandidat Markus Söder mit einem Programm für den Wohnungsbau eröffnet. Die Wohnungsnot sei die „größte soziale Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“, sagt Kohnen. Neben den Städten und dem Bund müsse auch der Freistaat bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bayern brauche ein eigenes Bauministerium und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die pro Jahr „mindestens 25000 Wohnungen“bauen soll. Unterstützt wurde Kohnen beim SPD-Landesparteitag von den Oberbürgermeistern aus München und Nürnberg, Dieter Reiter und Ulrich Maly. Reiter kritisierte die Ankündigung Söders, bis zum Jahr 2020 in der Landeshauptstadt 2000 zusätzliche Wohnungen für Staatsbedienstete errichten zu lassen, als unzureichend. „Das ist Feigenblatt-Politik“, sagte Reiter.

Die Delegierten wählten Kohnen mit fast 95 Prozent zur Spitzenkandidatin. Sie forderte höchsten Einsatz von den Genossen: „Gebt alle, alle Kraft, die ihr habt, von morgens bis abends.“Mehr über die SPDHoffnungsträgerin erfahren Sie auf

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