„Wir müssen strategisch relevante europäische Kernindustrien und Technologien schützen.“

und hier sind Investoren generell erwünscht. Andererseits kann mit dem staatlichen Veto gegen eine Beteiligung im Einzelfall eben auch ein Missbrauch des freien Marktes verhindert werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn es dem Investor nur darum geht, in den Besitz einer bestimmten Technologie zu kommen oder ein Unternehmen nach der Übernahme zu zerschlagen, um später die Einzelteile gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Herausforderung besteht somit auch darin, im Einzelfall die wahre Absicht eines Investors zu erkennen.

Sollte die Staatsregierung heute dem Vorschlag zustimmen, wäre das nur der erste Schritt. Endgültig beschlossen werden kann die Verschärfung nur auf Bundesebene. Was von dem Versuch der CSU zu halten ist, die Chinesen zu bremsen, lesen Sie im

Die neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, schon knirscht es in der Koalition: Auslöser sind Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn. Der CDU-Politiker hatte im Streit um die Essener Tafel erklärt, Hartz IV sei nicht gleichbedeutend mit Armut. Niemand müsste hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten Spahns Äußerungen als arrogant und abgehoben. Die Linke forderte seinen Verzicht auf das Ministeramt. Auch innerhalb der Regierungsparteien stößt Spahn auf Unmut und Kritik.

Die SPD warf Spahn vor, Armut zu verharmlosen, obwohl der gestern offiziell unterzeichnete Koalitionsvertrag Verbesserungen vorsehe. Auch Bayerns CSU-Sozialministerin Emilia Müller warnte davor, Armutsprobleme zu unterschätzen: Man müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich abge- hängt fühlen, wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen mit geringer Rente“, sagte Müller unserer Zeitung. „Sie müssen wir noch besser unterstützen.“CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemängelte, wenn Menschen, die „gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.

Lesen Sie mehr über den Start der neuen Koalition auf Mit der Armutsdebatte beschäftigt sich Rudi Wais im Fast zehn Jahre lang hat Horst Seehofer Bayern regiert. Er führte die CSU wieder zur absoluten Mehrheit. Doch seine Partei jagte ihn aus dem Amt. Was von ihm bleiben wird, lesen Sie auf