Ein Problem ist die schwache Kommunikation
dass man das ankündigt.“Strobl ist präpariert und hat vergleichbare Beispiele parat, aber das Wochenende und die schwache Kommunikation aus seinem Haus lassen sich nicht wieder einfangen.
Wieder einmal gehören negative Schlagzeilen ihm. Das nächste Problem holt ihn schon heute wieder ein: Die Verhandlungsrunde der grün-schwarzen Koalition kommt erneut zusammen, um ein Schlupfloch aus dem Wahlrechtsstreit zwischen CDU-Fraktion und Grünen zu finden. Es sollen mehr Frauen ins Parlament, dazu wollen die Grünen das Landtagswahlrecht ändern. So steht’s im Koalitionsvertrag, die CDU-Fraktion ist dagegen, und Strobl ist nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch für das Wahlrecht zuständiger Innenminister gefragt. Ob er denn heute einen eigenen CDU-Vorschlag vorlege, wie es die Grünen schon längst fordern, wird Strobl gefragt. „Wir bemühen uns immer, eigene Vorschläge zu machen“, sagt Strobl. Eine konkrete Antwort bleibt er schuldig.
Die nächste Baustelle wartet auf Strobl im Mai, wenn die CDU-Landesliste für die Europawahl aufgestellt und vermutlich die EuropaAbgeordnete Inge Gräßle auf Platz fünf landen wird – als erste Frau nach vier Männern. Ob der CDULandesvorsitzende, der die Frauenförderung in der CDU zu seiner erklärten Sache gemacht hat, sich dafür einsetzen werde, Gräßle weiter vorn zu platzieren? Wer die personelle Gemengelage kennt, weiß, dass Strobl darauf nicht mit „Ja“antworten kann – die vier Männer sind praktisch gesetzt. Aber mit „Nein“kann er eben auch nicht antworten. Da ist sie wieder, die Erklärungsnot des Thomas Strobl.
Knapp zwei Monate nach dem Beginn ihres jüngsten Einmarsches im Nachbarland Syrien steht die türkische Armee kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin. In langen Autokolonnen verließen Zivilisten am Montag das Zentrum Afrins, wie türkische Medien meldeten. Die türkischen Truppen bereiten sich auf Häuserkämpfe gegen die kurdische Miliz YPG in Afrin vor. Doch auch ein militärischer Erfolg der Militäraktion dürfte der Türkei keine Ruhe bringen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende gesagt, die türkischen Soldaten und die verbündete syrische Miliz FSA seien bis auf vier bis fünf Kilometer an das Stadtzentrum von Afrin herangerückt, das etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Seit dem Beginn des Einmarsches am 20. Januar waren die türkischen Truppen zeitweise nur langsam vorangekommen. Laut Ankara lag das an der Rücksicht auf Zivilisten; kurdische Quellen sprachen dagegen von harter Gegenwehr der YPG und warfen der Türkei vor, viele Frauen und Kinder getötet zu haben.
In Afrin selbst könnte nun ein verbissener Kampf zwischen den türkischen Soldaten und der YPG bevorstehen, die in den vergangenen Wochen Verstärkung aus anderen Landesteilen Syriens erhalten hat. Die YPG hindere Zivilisten an der Flucht aus der Stadt, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen, hieß es bei der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
Ankara bekämpft die YPG, weil die Miliz als syrischer Arm der Terrororganisation PKK in den vergangenen Jahren eine Autonomiezone entlang der syrischen Grenze errichtet hat. Da die YPG jedoch der wichtigste Partner der USA beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sind Ankara und Washington miteinander in Streit geraten. Laut der Washington Post haben die Amerikaner den Türken inzwischen zugesagt, die YPGTruppen zum Abzug aus der Stadt Manbidsch zu bewegen, die rund hundert Kilometer weiter östlich von Afrin liegt. Allerdings hatten US-Offiziere in Manbidsch kürzlich angekündigt, die Stadt zusammen mit den Kurden gegen die Türken zu verteidigen. US-Regierungsvertreter sorgen sich, eine Schwächung des Bündnisses zwischen den USA und der YPG könnte dem IS nützen. Washington will mithilfe der YPG in Syrien eine 30000 Mann starke Truppe aufbauen, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.
In arabischen Staaten wächst die Kritik an der Türkei: Der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman spricht von einem „Dreieck des Bösen“aus der Türkei, dem Iran und islamischen Extremisten. Kuba bereitet sich auf einen historischen Wechsel an der Staatsspitze vor. Nach der Parlamentswahl am Sonntag sollen die Abgeordneten am 19. April einen neuen Präsidenten bestimmen. Der Staatsratsvorsitzende Raúl Castro (86) wird sich dann nicht noch einmal zur Wahl stellen. Als Vorsitzender der Kommunistischen Partei wird er die Geschicke der Karibikinsel allerdings noch eine Weile mitbestimmen. Überraschungen wurden bei der Wahl nicht erwartet, denn für jeden der 605 Sitze des Volkskongresses gab es jeweils nur einen Kandidaten. Vorläufige Ergebnisse sollten am Montagnachmittag bekannt gegeben werden. Als wahrscheinlicher Nachfolger Raúl Castros gilt der derzeitige Erste Vizepräsident des Landes, Miguel Díaz-Canel.