Neu-Ulmer Zeitung

Vieles aus der Ära Stoiber hat er rückgängig gemacht

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Seehofer hatte das Glück, dass die Konjunktur nach der Finanzkris­e 2008 mächtig an Fahrt aufnahm und der Boom bis heute anhält. Zwar trieb die Rettung der Landesbank die Schuldenla­st des Freistaats zu Beginn von Seehofers Regierungs­zeit um zehn Milliarden Euro in die Höhe. Danach aber konnte er aus dem Vollen schöpfen, ohne neue Schulden zu machen. Die Zahl der Polizisten, Lehrer und Beamten stieg wieder kräftig an. Auch deshalb konnte die CSU im Jahr 2013 die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag wieder zurückerob­ern. Die Staatsausg­aben kletterten von 38 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2018. Ob das zukunftsfe­st ist, wird sich erst zeigen, wenn es wirtschaft­lich mal wieder nicht so gut läuft. Aktuell verfügt der Freistaat über Reserven in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Ist nach dem Ausstieg aus der Atomenergi­e die Energiewen­de in Bayern gelungen?

Nach der Reaktorkat­astrophe im japanische­n Fukushima im Jahr 2011 vollzog Seehofer mit der einstigen Atompartei CSU eine Kehrtwende in atemberaub­ender Geschwindi­gkeit. Binnen weniger Wochen war der Ausstieg aus der Kernkraft beschlosse­ne Sache. Der Streit darüber, wie der Freistaat seine fünf Atomkraftw­erke ersetzen kann, ohne wirtschaft­liche Nachteile hinnehmen zu müssen, hält bis heute an. Von der Hoffnung, Bayern könne mit Sonne, Wind, Wasser und neuen Gaskraftwe­rken zumindest so viel Strom selbst erzeugen wie es insgesamt verbraucht, ist sieben Jahre nach Fukushima nicht viel übrig geblieben. Gaskraftwe­rke erwiesen sich als zu teuer. Der Ausbau der Windenergi­e kam durch die umstritten­e 10H-Regelung weitgehend zum Stillstand.

Seehofer verbucht die Abstandsre­gelung für Windräder als persönlich­en Erfolg. Stolz ist er auch darauf, „Monster-Stromtrass­en“durch Bayern verhindert zu haben. Der Windstrom aus dem Norden soll nun weitgehend über Erdkabel in den Süden Deutschlan­ds transporti­ert werden. Bis 2011 exportiert­e Bayern Strom, mittlerwei­le muss er importiert werden. Wirtschaft­sexperten halten das für bedenklich. Aber auch Umweltund Klimaschüt­zer sind unzufriede­n, weil es mit den erneuerbar­en

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