Merkel, die Vierte – und im Grunde geht es weiter so
Die neue Große Koalition wird solide regieren und viel Geld ausgeben. Aber ein „Aufbruch“ist das nicht. Was für die Volksparteien auf dem Spiel steht
Die neue Große Koalition steht. Angela Merkel ist nun endgültig dem Rekordkanzler Kohl auf den Fersen, der 16 Jahre regierte und – was Merkel noch in der Hand hat – am Ende den Zeitpunkt für einen selbstbestimmten Abschied verpasste. Mit dem Notbündnis der Wahlverlierer CDU, CSU und SPD endet eine atemberaubende Achterbahnfahrt, wie sie diese Republik noch nie zuvor erlebt hat. Deutschland hat wieder eine handlungsfähige Regierung, die im Innern und erst recht in der Außen- und Europapolitik vor riesigen Baustellen steht. Die geschrumpften Volksparteien haben sich noch einmal zusammengerauft – aus staatspolitischer Verantwortung, aus Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Ansehensverlust, dem demokratischen System zuliebe. Die Fähigkeit zum Kompromiss, die dazu vonnöten war, verdient Respekt. Und ja, dieser Koalition, die mit 54 Prozent gar nicht mehr so groß ist, fehlt der Zauber eines Neuanfangs, der „Jamaika“innegewohnt hätte. Doch so schlecht, wie die aus allen Rohren feuernde, viel stärker gewordene Opposition suggeriert, sind weder das Arbeitsprogramm noch das Personal der Merkel-IV-Regierung.
Das verjüngte Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen Kämpen und neuen Leuten wie dem Merkel-Herausforderer Spahn und der SPD-Ministerin Giffey, die ihre Partei mit den Schattenseiten der Massenzuwanderung konfrontieren will. Der Koalitionsvertrag steht ganz im Zeichen weitgehend sinnvoller familien- und sozialpolitischer Maßnahmen sowie dringend benötigter Investitionen. Man hat viel Geld und gibt es mit vollen Händen aus. Von einem „Aufbruch“allerdings, wie ihn die Koalition vollmundig verheißt, ist so wenig zu spüren wie von „neuer Dynamik“. Das Programm atmet den Geist eines fürsorglichen, möglichst viel regulierenden Staates, der nie genug Steuern kriegen kann und mehr ans Geldausgeben als an die Vorsorge für schlechtere Zeiten oder die Entlastung der Normalund Gutverdiener denkt.
Der Gedanke, dass das Geld für den durch die Zuwanderung zusätzlich massiv belasteten Sozialstaat erwirtschaftet werden muss, ist den Großkoalitionären fremd. Und wie, bitte schön, soll dieses Land in fünf, zehn Jahren aussehen und seinen Wohlstand unter den umstürzenden Bedingungen einer digitalisierten, globalisierten Arbeitswelt bewahren? Der GroKo mangelt es an neuen, inspirierenden Ideen und dem Willen, weit über den Tag hinaus zu denken. Sie wird das Land solide verwalten, was in stürmischen Zeiten wie diesen ja nicht zu verachten ist. Im Grunde aber geht es eben doch „weiter so“.
Die Regierungsparteien, denen Millionen Wähler davongelaufen sind, stehen am Start mächtig unter Druck. Die SPD ist ein Sanierungsfall und könnte versucht sein, nach zwei Jahren auszusteigen – wenn es bis dahin nicht aufwärtsgeht in den Umfragen. Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit in Bayern. Die CDU ringt um ein schärferes (konservatives) Profil und steht, weil sich die Ära der schwächer gewordenen, nicht mehr unangefochtenen Kanzlerin dem Ende zuneigt, spätestens 2021 vor einem Führungswechsel. Die Parteien müssen jetzt „liefern“, Pläne zügig umsetzen. Die Bevölkerung braucht vor allem das Gefühl, dass der Staat die Kontrolle über die Zuwanderung gewinnt, die innere Sicherheit gewährleistet und eine auch sozial auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten versucht. Das sind die Fragen, an denen sich das Schicksal von Union und SPD entscheiden wird. Das sind die vorrangigsten Aufgaben, um das Vertrauen abgewanderter Wähler zurückzugewinnen. Scheitert die Koalition daran, geht es mit den Volksparteien weiter bergab. Zur Medienkolumne „ARD und ZDF: We niger ist mehr“von Daniel Wirsching (Medien) vom 9. März: Es ist lobenswert, wie objektiv die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem Artikel dargestellt wurde. Vermisst habe ich allerdings den Hinweis, dass sich beispielsweise der BR im Lauf der Jahre von einem Medienunternehmen hin zu einer Pensionskasse gewandelt hat. Dies zeigt ein Blick in dessen Bilanz, wo Pensionsrückstellungen von 1,25 Milliarden Euro, das sind 70 Prozent der Bilanzsumme, ausgewiesen sind. Wenn die Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Zwangsabgabe rufen, dann doch nur zu dem Zweck, die üppigen Altersversorgungen finanzieren zu können. Eine Verbesserung des medialen Angebots hätte die Erhöhung wohl nicht zur Folge.
Stöttwang Zu „Das arme Kopftuch“von Josef Karg (Bayern) vom 8. März: Die Feststellung, früher war alles besser und die vielen Beispiele, wie und wozu früher das Kopftuch von den deutschen Frauen getragen wurde, sind zum aktuellen Fall nicht vergleichbar und absolut nicht zielführend. Auch die vielen Fragen, die Herr Karg zum Tragen des Kopftuches stellt, sind eher als Satire zu verstehen, als ernst zu nehmen. Der Fall der Referendarin ist m. E. als Provokation zu verstehen. In ihrer juristischen Ausbildung wurde ihr bestimmt auch die Bedeutung der Neutralität bei Gericht gelehrt. Es ist schon schlimm genug, wenn in unserer westlichen Welt die Werte nichts mehr bedeuten und z. B. Kruzifixe abgehängt werden. Ich kann mir z. B. nicht vorstellen, dass in der Türkei eine Referendarin verlangen darf, dass in den Gerichtssälen Kruzifixe aufgehängt werden sollen.
Affing Anwalting Zu „Abgase: Misst Deutschland falsch?“(Seite 1) vom 9. März: Sollte ich geblitzt werden, kann ich bei geringstem Verdacht auf Abweichungen beim Messgerät klagen.
In mehreren deutschen Städten werden direkt neben dem Gehsteig Luftmessungen vorgenommen, obwohl gemäß der europäischen Norm 25 Meter Abstand zur Fahrbahn sein sollten. Jeder mit gesundem Menschenverstand weiß, dass Messungen fast direkt neben dem Auspuff eines Autos ganz anders ausfallen werden als ca. zwei Einfamilienhäuser entfernt. Aber als wäre dies egal, wird an den Messwerten festgehalten, um Fahrverbote und Milliardenenteignungen von Autobesitzern in Deutschland zu rechtfertigen. Sollen hier ideologisch vorgefertigte Meinungen mit Manipulationen bei den Messungen unterfüttert werden? Es kann ja nicht sein, dass die schlechten Messwerte durch korrekte Messungen kaputt gemacht werden. In welchem Rechtsstaat leben wir mittlerweile? Oettingen Ebenfalls dazu: Dass seit vielen Jahren Fahrzeuge aus Deutschland nach Osteuropa verkauft werden, ist bekannt. Nun werden jetzt auch noch kräftig die vielen Diesel-Stinker mit ihren giftigen Stickoxiden, die in unserem Land mit der Roten Karte ausgezeichnet wurden, an unsere unmittelbaren Nachbarländer wie Polen, Tschechien, Slowakei verkauft! Das Diesel-Desaster in Deutschland hat neue Abnehmerländer gefunden, dort dürfen diese Fahrzeuge weiter stinken und mit ihren Giften die Luft verpesten. Deutschland oder Osteuropa; das Gift Stickoxid kennt keine Grenzen!
Augsburg Zu „Jugendliche verprügeln Polizisten“(Bayern) vom 12. März: Damit wird der Bevölkerung wieder verdeutlicht, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Aber Frau Merkel meint ja, dass alles in Ordnung ist. Und Schwabach gibt es überall in Deutschland. Ich fürchte, wir gehen schlimmen Zeiten entgegen.
Pfaffenhofen