Stadtwerke dürfen weiter Bus fahren
Der regionale Anbieter erhält den Zuschlag für den Nahverkehr. Warum nicht selbstverständlich ist, dass der Weg frei für einen kommunalen Anbieter ist
Dass die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) für Busse und Straßenbahn in der Stadt verantwortlich sind, folgt keinem Naturgesetz. In vielen Städten gibt es offenbar die Befürchtung, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen aus dem Nahverkehr verdrängt werden. Denn wenn Linienverkehre neu vergeben werden, könnten auch Angebote aus dem freien Markt zum Zuge kommen. Die derzeitige Betrauung für den Busbetrieb in Ulm/Neu-Ulm endet am 31. Dezember 2019. Das machte nach Angaben der Stadtverwaltung eine Neuvergabe erforderlich.
Bei der Stadt ist man sehr erleichtert, dass es keine Übernahmeversuche gegeben hat. Oberbürgermeister Gunter Czisch betont, dass die Mobilität ein wichtiger Zukunftsfaktor ist. „Mit der SWU als bewährtem und zuverlässigem Partner lässt sich diese auch im Hinblick auf zukunftsfähige Themen optimal gestalten. Dabei erhalten auch private Verkehrsunternehmen weiterhin die Möglichkeit, im Auftrag der SWU einen erheblichen Anteil an Fahrleistungen im Stadtverkehr zu leisten“, sagte Czisch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWU ist.
Auf die europaweite Vorankündigung, dass die Linienverkehrsgenehmigung neu vergeben wird, gingen laut Stadtverwaltung bis zum Ende der Frist keine „eigenwirtschaftlichen Anträge“ein. Damit ist der Weg frei, dass die Stadt die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Ulm/ Neu-Ulm direkt mit der Aufgabe, den öffentlichen Ulmer Nahverkehr zu betreiben, beauftragen darf.
Zum Hintergrund: Überall dort, wo Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen, muss ausgeschrieben werden. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“Verkehre, also von Angeboten, die ohne öffentliche Zuschüsse kalkuliert sind, müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind. Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen wie die SWU, haben dann das Nachsehen. Das Szenario ist nicht bloß hypothe- tisch: In verschiedenen Städten hat es in der Vergangenheit den Versuch privater Verkehrsunternehmen gegeben, durch die Beantragung „eigenwirtschaftlicher“Verkehre den örtlichen Nahverkehr von kommunalen Unternehmen zu übernehmen. Zuletzt war Pforzheim davon betroffen.
Die Stadtwerketochter SWU Verkehr und deren Beteiligungsgesellschaft Schwaben Mobil werden ab 1. Januar 2020 den städtischen Nahverkehr im gesamten Stadtgebiet Ulm erbringen und für ein „einheitliches hohes Qualitätsniveau“sorgen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Das betrifft 15 Buslinien und die künftig zwei Straßenbahnlinien. Mit dem Betrieb der Linien sollen die SWU Verkehr und Schwaben Mobil nun bis Juni 2042 betraut werden.
Voraussichtlich ab Juni 2021 wird auch die heute von der Bahntochter DB ZugBus Regionalverkehr AlbBodensee (RAB) betriebene Ringlinie über die Hochsträßgemeinden in den Betrieb der SWU übergehen. Die Stadtwerke leisten etwas über sechs Millionen Buskilometer im Jahr, von denen rund ein Drittel durch Subunternehmer erbracht wird. Im Jahr 2017 nutzten 36,7 Millionen Fahrgäste die SWU-Linien. (az/heo)
Die Netze BW GmbH plant in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen zwei ihrer bestehenden Hochspannungsfreileitungen zu ertüchtigen. Eine der Stromleitungen führt vom Umspannwerk Donauried in Oberelchingen und dem dortigen Laufwasserkraftwerk über Leipheim und das dortige Laufwasserkraftwerk bis zum Umspannwerk Günzburg; die zweite von Günzburg Richtung Gundelfingen zum Laufwasserkraftwerk Offingen. Neben neuen Masten, die die jetzigen Masten ersetzen, werden auch die bestehenden Leiterseile gegen tragfähigere getauscht. Mit der Modernisierung der Leitungsanlagen und einer Erhöhung der Übertragungsfähigkeit soll sichergestellt werden, dass die zunehmend dezentral erzeugte Energie problemlos aufgenommen und gleichzeitig der Strom zuverlässig zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Die Spannung wird unverändert 110 Kilovolt betragen.
Noch befinde sich das Vorhaben in einem sehr frühen Stadium, teilt das Unternehmen mit. Voraussichtlich werden die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren Ende 2018 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Mit einer Umsetzung sei frühestens ab 2020 zu rechnen.
Zur Vorbereitung des Verfahrens informiere der Netzbetreiber derzeit die Kommunen Elchingen, Leipheim, Günzburg und Gundelfingen, auf deren Gemarkung die Leitungen verlaufen. Für Bürger ist eine Sprechstunde mit Vertretern der Netze BW geplant. Diese findet am Montag, 19. März, von 16 bis 20 Uhr im Berufsschulzentrum Günzburg, Raum 131, statt. Zugang gibt es bis 18.15 Uhr über den Haupteingang (Am Stadtbach 5), danach über den Nebeneingang in der Augsburger Straße. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Außerdem richtet die Netze BW in Kürze eine Projektseite auf ihrer Homepage ein. (az)