Suders Abschied trifft die CDU Politikerin hart
aus, die jüngste massive Kritik des Wehrbeauftragten an den Mängeln bei den großen Waffensystemen trafen sie, wie Insider berichten, schwer.
Ihr Nachfolger wird ein Soldat, Generalleutnant Benedikt Zimmer, bisher Leiter der Abteilung Ausrüstung und somit ein enger Mitarbeiter Suders. Der 56-jährige Heeresoffizier legt die Uniform ab und rückt als beamteter Staatssekretär in die politische Leitung des Ministeriums auf. Die Linie seiner Vorgängerin will er nahtlos fortsetzen.
Weniger überraschend kommt hingegen der Wechsel an der militärischen Spitze der Bundeswehr. Generalinspekteur Volker Wieker, seit dem 21. Januar 2010 der ranghöchste Soldat der Armee und somit der am längsten amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, wird mit Ablauf des Monats April in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger wird der bisherige Abteilungsleiter Personal im Verteidigungsministerium, der 57-jährige Generalleutnant des Heeres Eberhard Zorn. Auch Luftwaffeninspekteur Karl Müllner wird in den Ruhestand versetzt.
Die Opposition bezweifelt, ob die Ministerin die Probleme ihres Hauses in den Griff bekommt. „Verteidigungsministerin von der Leyen muss in ihrer zweiten Amtszeit das Chaos im Rüstungsbereich endlich beseitigen und verlorenes Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten zurückgewinnen, statt sich immer in neue Presseankündigungen zu flüchten“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, gegenüber unserer Zeitung. Es sei „noch viel zweifelhafter, wie von der Leyen ihre Ziele ohne ihre besten Leute erreichen will“.
Da werde einer vom Russland-Versteher zum Russland-Vertreter, lästerten viele in Deutschland, als Gerhard Schröder den Aufsichtsratschefposten beim Erdölkonzern Rosneft übernommen hat. Rosneft ist nicht irgendein Energieriese. Der von Schröder als Oberkontrolleur beaufsichtigte Konzern ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt, die Hälfte seiner Aktien gehören dem russischen Staat. Vor allem aber ist der Konzern mit seinen knapp 80 Milliarden Euro Umsatz auf das Engste mit dem Kreml verflochten. Das liegt an Konzernchef Igor Setschin, der als drittmächtigster Mann in Russland gilt und seit vier Jahren persönlich auf der Sanktionsliste der USA steht.
„Setschin, das bin ich“, soll Wladimir Putin einmal gesagt haben. Tatsächlich war der Rosneft-Chef seit Anfang der Neunziger über viele Jahre einer von Putins wichtigsten persönlichen Mitarbeitern und wird heute zum innersten Machtzirkel des Kremlchefs gezählt. Als der Rosneft-Chef vergangenen September den deutschen Altkanzler in St. Petersburg bei der Hauptversammlung den Aktionären präsentierte, tat er es mit den Worten: „Gerhard Schröder ist Moskau gegenüber der loyalste Bundeskanzler der Geschichte.“Ein Lob, das viele im Westen mit Argwohn vernahmen.
Schröders Wechsel in den Aufsichtsrat löste in Deutschland noch größere Kritik aus, als sein Wechsel zu Gazproms Ostsee-PipelineTochter Nord Stream. Denn Rosneft steht seit Russlands Übergriffen auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat nun gefordert, auch Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen, was die deutsche Bundesregierung zurückweist.
Schröder hat seinen politisch brisanten Aufsichtsratsposten wiederholt zur Privatsache erklärt. Doch schon als Kanzler hatte er es sich immer zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Russland zu verbessern – vor allem angesichts der historischen Verantwortung von Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg.
Der SPD-Mann verteidigt stets seine Freundschaft mit dem Kremlchef: „Das bleibt auch so, ich vertraue Wladimir Putin“, sagte er vor kurzem. „Freundschaft bedeutet ja, dass man dem anderen auch seine Meinung sagt und ihn kritisiert.“Wenn Schröder Kritik öffentlich äußert, dann sehr zurückhaltend: „Russland braucht, um langfristig politisch und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, eine offene Gesellschaft“, sagte er jüngst. „Und Korruption ist eine der größten Geißeln des Landes.“Doch vor allem wirbt Schröder um Verständnis für Putin: Er glaube nicht „an die Mär einer russischen Aggressionspolitik“, sagte er der Zeit. Damit, dass ihn sowohl die Russen als auch seine Kritiker als wichtigsten Lobbyisten Russlands sehen, hat der Sozialdemokrat auch keine Probleme: „Ich lasse mich nicht instrumentalisieren“, versichert der Altkanzler. Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt. Die EU-Außenminister erklärten am Montag in Brüssel ihre „uneingeschränkte Solidarität“mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einschätzung „äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit „hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung“trägt. Alle Informationen deuteten darauf hin, „dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Wenn Russland dies entkräften könne, solle es dies tun.