Im Visier sind auch die Kurorte und Heilbäder
so die Rechnungsprüfer in dem Bericht. Deshalb sei „das Risiko von Steuerausfällen“dort besonders hoch. Der ORH mahnt aus diesem Grund eine engere Zusammenarbeit der Steuerverwaltung mit der Polizei an, „um ein genaueres Lagebild zur Rotlichtszene in ihrem Zuständigkeitsbereich“zu bekommen. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen und einer strikteren Kontrolle der Bordelle seien „erhebliche Steuermehrergebnisse“zu erwarten.
Ebenfalls im Visier des ORH: die Universität Würzburg. Dort sei das IT-System für die Personalverwaltung der rund 7000 Mitarbeiter durch bestehende Doppelstrukturen „unwirtschaftlich, anfällig für Eingabefehler und technisch überholt“. Eine Ministeriumsvorgabe zur „Konsolidierung in Eigenregie“habe die Uni nicht umgesetzt, so die Kritik. Laut Uni sind im Rechenzentrum allerdings nicht, wie vom ORH festgestellt, 138, sondern „lediglich 80 Mitarbeiter“tätig.
Ebenfalls auf Kritik des ORH stößt die seit 2012 laufende staatliche Förderung von Kurorten und Heilbädern: Das zuständige Gesundheitsministerium habe bislang noch keine Verwendungsnachweise abschließend geprüft, weshalb „die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel seit Jahren nicht ausreichend sichergestellt“sei. Selbst „systematische Fehler im Fördervollzug“seien nicht erkannt worden. Allein für die Jahre 2015 bis 2018 stehen laut ORH jährlich rund 1,8 Millionen Euro Steuermittel für das Programm zur Steigerung der medizinischen Qualität zur Verfügung. Der ganze, knapp 240-seitige Jahresbericht des ORH soll am heutigen Dienstag offiziell vorgestellt werden.