Nuxit: Kreis wehrt sich gegen Vorwürfe

Bestimmte Aussagen der Stadt Neu-Ulm stoßen beim Landrat und den Fraktionsvorsitzenden auf heftigen Widerspruch. Sie antworten mit einem offenen Brief

Die Diskussionen seien allesamt intensiv, konzentriert, bisweilen auch emotional gewesen, aber in keinem einzigen Fall unsachlich oder beleidigend: Dieses Fazit zog die Stadt Neu-Ulm nach den Bürgergesprächen zum Nuxit. Doch die Zusammenfassung, die die Stadt jetzt dazu auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, bringt einige Kreispolitiker gehörig auf die Palme. Sie finden, dass der Landkreis und das Landratsamt an einigen Stellen zu Unrecht kritisiert und in ein schlechtes Licht gerückt werden. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben deshalb einen offenen Brief an Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) geschrieben.

„An vielen Stellen wird die Arbeit des Kreistags und der Kreisverwaltung sehr kritisch betrachtet und recht pauschal der Vorwurf erhoben, der Landkreis sei über viele Jahre hinweg seiner Verantwortung gegenüber der Stadt nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden“, heißt es in dem Schreiben. Die Darstellung gipfle in der Behauptung: „In sozialen Belangen übernimmt die Stadt heute schon Aufgaben, die eigentlich beim Landkreis liegen, aber nur ungenügend wahrgenommen werden.“Besonders dieser Vorwurf treffe den Landrat, den Kreistag und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. „Jahrzehntelang haben wir uns insbesondere um die sozialen Fragestellungen in NeuUlm gemeinsam gekümmert, gerne und selbstverständlich erhebliche Mittel für die Sozialarbeit aufgewendet und erfolgreich zusammengearbeitet“, schreiben Thorsten Freudenberger, Franz-Clemens Brechtel (CSU), Ulrich Schäufele (SPD), Kurt Baiker (Freie Wähler) und Helmut Meisel (Grüne). Sie nennen als Beispiele Beratungsstellen, Wohnraumprävention, Unterstützung für Organisationen im sozialen Bereich oder aktuell einen freiwilligen Zuschuss von 900 000 Euro für das Caritas-Seniorenzentrum.

Die Kreispolitiker fühlen sich aber auch bei anderen Themen diskreditiert. „Es fällt auf, dass der Landkreis Neu-Ulm und dessen Leistungen von einzelnen Vertredort tern der Stadt sowie des Stadtrates in den vergangenen Monaten regelmäßig pauschal kritisiert worden sind“, steht in dem offenen Brief. „Offenbar sollen sie gezielt in ein negatives Licht gerückt werden. Über viele Jahre hinweg war dies nie ein Thema.“Die pauschale Kritik am Landkreis oder am Landratsamt treffe im Übrigen nicht abstrakte und anonyme Institutionen, sondern Menschen, nämlich die Mitarbeiter. Das hätten diese nicht verdient.

Bei aller Kritik: Freudenberger und die Fraktionsvorsitzenden machen dennoch deutlich, dass ihnen an einer guten Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm weiter gelegen ist: „Viel wichtiger als notwendige Klarstellungen ist uns aber, zu einem offenen und sachlich-konstruktiven Dialog zurückzukehren“, schreiben sie. „Im Rahmen der Diskussion über eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm weist diese dabei immer wieder auf ihr wichtige Anliegen hin. Reden wir darüber!“Beispielsweise könne sich der Landkreis gut vorstellen, dass die Stadt Neu-Ulm den öffentlichen Nahverkehr übernimmt. Dies sei rechtlich schon immer möglich und werde von drei Städten in Schwaben schon länger praktiziert. Ein finanzieller Ausgleich sei aus Sicht der Kreispolitiker auf dem Verhandlungswege sehr leicht möglich. Zu den Berichten über die Evakuierung Neu Ulms: Am Samstag war ein Plan von der Stadt abgebildet, aus dem man entnehmen konnte, ob man selbst von der Evakuierung betroffen ist. Was mich wunderte, war, dass es kein Kreis von vielleicht 500 Metern um den Bombenfund war. Es war eine Ellipse mit drei sehr deutlichen Einbuchtungen: Altersheim, Krankenhaus und Donauzentrum. Offensichtlich rein zufällig die Gebäudekomplexe, die mit Abstand den größten Aufwand bedeutet hätten.

Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass sich eine sehr große Gefährdung für diese Gebäude ergeben hätte, kann es aber nicht ganz nachvollziehen, warum dann die Häuser nördlich der Silcherstraße (Konzertsaal und so weiter) als gefährdet angesehen werden.

Zweiter Kritikpunkt: Nachdem in der Zeitung das Areal, in dem geräumt wird, ziemlich genau angegeben wurde, bekam ich am Sonntag um 13 Uhr Besuch von der Feuerwehr, mit der Bitte, dass ich auch gehen sollte. Warum plötzlich die Ausweitung des Gebietes, obwohl ich mehr als 1000 Meter von der Fundstelle entfernt wohne?

Natürlich sind die zuständigen Behörden sehr gefordert und ich habe jegliches Verständnis. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass man vorher sagt, in einem Umkreis von 500 Metern muss alles geräumt werden und dann eine Stunde vor der Entschärfung den Umkreis auf mehr als 1000 Meter vergrößert, ohne dass man die Gelegenheit gehabt hätte, Freunde und Bekannte rechtzeitig auf ein Eintreffen eines Besuches vorzubereiten.

Die Stadt sollte aus den Problemen lernen, denn es ist wirklich nicht ausgeschlossen, dass den Bürgern nicht noch weiterhin solche unliebsame Überraschungen bevorstehen. Neu Ulm Ein Lehrgang „Erste Hilfe am Kind“findet am Samstag, 7. April, von 8.30 bis 13 Uhr bei der Feuerwehr Fahlheim, Veilchenweg 9, statt. Die Veranstaltung wendet sich speziell an Eltern, Großeltern, Erzieher und an alle, die mit Kindern zu tun haben.

Es werden keinerlei Vorkenntnisse benötigt. Bei diesem Lehrgang wird die Durchführung der richtigen Maßnahmen bei Kindernotfällen im medizinischen Bereich geschult. Der Kurs wird von einem erfahrenen Rettungsassistenten durchgeführt.

Die Anmeldung erfolgt durch Überweisung der Kursgebühr auf das Vereinskonto und ist verbindlich. Eine Rückerstattung bei Absage ist nicht möglich. Butterbrezeln sind im Preis inbegriffen. Vor Ort können zudem alkoholfreie Getränke gekauft werden. Anmeldeschluss ist Sonntag, 25. März. (az) O

Die Anmeldung funktioniert per Überweisung der Kursgebühr in Höhe von 25 Euro pro Person auf das Ver einskonto (Kontoinhaber: Förderverein FW Fahlheim IBAN DE38 7306 1191 0001 3042 67 Verwendungszweck: EH Kind, Name, Vorname).