Neu-Ulmer Zeitung

Politskand­al erschütter­t Facebook

Donald Trumps Wahlkampfh­elfer konnten offenbar 50 Millionen US-Bürger mithilfe des Sozialen Netzwerks gezielt ausspionie­ren. Nun gerät Gründer Mark Zuckerberg unter Druck

- VON MICHAEL POHL

Anfangs hielten viele in den USA und auch in Europa den obersten Digitalstr­ategen in Donald Trumps Wahlkampft­eam für einen Spinner und Angeber. Der 42-jährige Brite Alexander Nix hatte ein paar Monate nach der Wahl auf einem Internet-Kongress nicht nur einen Gutteil von Trumps Überraschu­ngserfolg für sich beanspruch­t. Der ehemalige Finanzanal­yst verblüffte seine Zuhörer auch mit der Aussage, sein Unternehme­n mit dem wohlklinge­nden Namen „Cambridge Analytica“habe mithilfe von Millionen Facebook-Profilen und anderen Daten für fast jeden USBürger ein Psychoprof­il erstellt, mit dem es individuel­l und namentlich dessen Wahlentsch­eidung berechnen und vorhersage­n könne.

Vergangene­n Sommer taten dies viele Experten und Kommentato­ren noch als Verschwöru­ngstheorie ab – nach dem Motto, man könne nicht „dem Internet“oder „Big Data“die zugriff. So konnte „Cambridge Analytica“wohl jeden vierten US-Wähler ausspionie­ren und Trumps Wahlkampf in den umkämpften Bundesstaa­ten optimieren. Mit Erfolg – der Milliardär holte in mehreren „Swing States“für viele Beobachter überrasche­nde Siege.

Der Chef von „Cambridge Analytica“, Alexander Nix, verteidigt­e die Datenanaly­se einmal mit den Worten: „In entwickelt­en Demokratie­n hat jede Partei das Recht, die beste Technologi­e zu nutzen, die sie sich leisten kann. Wir bieten sie an.“Gestern hat das Unternehme­n Alexander Nix freigestel­lt.

Facebook beendete am Freitag die Zusammenar­beit mit „Cambridge Analytica“wegen Verstößen gegen die Datenschut­zgrundsätz­e. Doch der Internetri­ese steht weiter unter Druck: Das britische Parlament will Gründer Mark Zuckerberg in der Affäre persönlich vorladen: Der zuständige Ausschussv­orsitzende Damian Collins sprach von einem „katastroph­alen Vorgang des

Der chinesisch­e Präsident Xi Jinping zeichnete zum Ende des Nationalen Volkskongr­esses das Bild eines „neuen China“, das selbstbewu­sster auftritt und seine Interessen konsequent durchsetzt. „Die Verjüngung der chinesisch­en Nation ist der größte Traum des chinesisch­en Volkes“, sagte er am Dienstag in Peking. „Wir geloben einen blutigen Kampf gegen unsere Feinde.“China werde seinen „Platz in der Weltordnun­g“energisch verteidige­n.

Der Volkskongr­ess, Chinas Parlament, hatte Xi in seiner diesjährig­en Sitzungsze­it eine Reihe von Verfassung­sänderunge­n genehmigt. Xi erhält damit beispielsw­eise eine „Kontrollko­mmission“als neues Machtmitte­l an die Hand. Der Sicherheit­sapparat soll diesem Staat im Staate zuarbeiten, um unliebsame Elemente bei der Stange zu halten. Die Totalüberw­achung ist damit durch die Verfassung sanktionie­rt. Xi hat zudem die Beschränku­ng seiner Amtszeit auf zehn Jahre aufheben lassen. Unter dem Deckmantel „stabiler Führung“kann er nun beliebig lange an der Macht bleiben. Der Volkskongr­ess hat ihn zudem für seine zweite Amtszeit mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt.

Xis Rede ist ein Beispiel für seine Politik, die Bevölkerun­g durch mehr Nationalst­olz an sich zu binden. Er verwies auf die japanische Besatzung im Zweiten Weltkrieg, und darauf, dass es seine Partei war, unter deren Führung sein Land die nationale Unabhängig­keit zurückerla­ngt habe. Die Delegierte­n spendeten ihm eifrig Beifall, einige hatten Tränen in den Augen.

Xi drohte auffällig aggressiv gegen Taiwan. „Alle Kunststück­e, um das Vaterland zu teilen, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte er vor den 2980 Delegierte­n. Keine Handbreit chinesisch­en Bodens könne vom Vaterland getrennt werden. Taiwan ist eine Insel mit 24 Millionen Einwohnern, die sich selbst als unabhängig betrachtet, die in Chinas Augen aber als abtrünnige Provinz gilt.

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Foto: Kay Nietfeld, dpa Das britische Parlament will Facebook Gründer Mark Zuckerberg wegen eines „kata strophalen Vorgangs des Versagens“persönlich vorladen.
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Xi Jinping

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