Hasenwiese kein Fall mehr für Landtag
Der Petitionsausschuss in München weist die Einwände von drei Weißenhornern gegen die Baugenehmigung für Aldi zurück. Ein Abgeordneter wundert sich allerdings
Bis in die Landeshauptstadt München haben Gegner des Supermarkt-Baus auf der Hasenwiese ihren Protest getragen. Die Hoffnung der drei Bürger: Dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des bayerischen Landtags, besser bekannt als Petitionsausschuss, im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die Sache noch einmal genauer anschaut und die Baugenehmigung für Aldi letztlich kippt. Doch wie sich schon im Voraus abgezeichnet hatte (wir berichteten), hat sich das Thema Hasenwiese nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen für den Landtag erledigt.
Eine große Mehrheit des Petitionsausschusses aus den Abgeordneten von CSU, SPD und Freien Wählern war der Ansicht, dass die vom Landratsamt Neu-Ulm erteilte Baugenehmigung für Aldi vom Juni 2015 bestandskräftig ist. Und das unabhängig davon, dass der Bebauungsplan zwischendurch aus rein formalen Gründen für unwirksam erklärt worden war. „So ist die Rechtslage“, sagt der CSU-Abge- ordnete Eberhard Rotter, der Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt des Ausschusses, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das hätten auch schon mehrere Gerichtsurteile bestätigt. „Auch die Staatsregierung hat festgestellt, dass das Landratsamt richtig gehandelt hat“, ergänzt er.
Lediglich die zwei Abgeordneten der Grünen hielten die Einwände der Beschwerdeführer – zwei Anlieger und ein weiterer, nicht an der Hasenwiese wohnender Projektgegner – für gerechtfertigt. „Es gibt einige offene Fragen, vor allem was die Verkehrssicherheit von Schülern und Kindergärten angeht“, sagt Martin Stümpfig, einer der beiden Grünen-Abgeordneten im Ausschuss. An der Rechtslage hat aber auch der Mittelfranke keinen Zweifel: „Wir haben gültige Gerichtsurteile, da müssen wir uns natürlich auch dran halten.“Es sei eben so, dass die Baugenehmigung bestehen bleibe, wenn der Bebauungsplan unwirksam wird. Zum Hintergrund: 2016 hatte der Verwaltungsgerichtshof München den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil die Unterlagen nicht lange genug ausgelegt worden waren.
Als Erfolg für die Petenten wertet Stümpfig allerdings, dass die Stadt einen neuen Bebaungsplan ausarbeitet, der aktuelle Lärmschutz- und Verkehrsgutachten berücksichtigt. Nicht ganz verstehen kann der Abgeordnete, dass Aldi schon nach Ostern mit den Bauarbeiten beginnen will, obwohl es noch gar keinen neuen Bebauungsplan gibt.
Wie Bürgermeister Wolfgang Fendt auf Nachfrage sagt, ist das neue Bebauungsplanverfahren allerdings kein Resultat daraus, dass sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befasst hat. Von der Stadt sei dazu keine Stellungnahme angefragt worden. „Die aktuellen Gutachten machen wir sowieso“, sagt Fendt.
Am 16. April, heißt es, sollen die Bauarbeiten auf der Hasenwiese beginnen. Auf einer großen Tafel ist schon zu sehen, wie die beiden Supermarkt-Filialen von Aldi und Feneberg einmal aussehen sollen.
Aus erster Hand können sich Jugendliche am morgigen Freitag über Wege in den Beruf informieren. Erstmals veranstaltet die Mittelschule Weißenhorn eine Berufsmesse. 26 Betriebe aus dem Raum Weißenhorn – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Schalungs- und Gerüsthersteller Peri – sowie zwei Berufsfachschulen stellen sich dabei vor.
Jörg Mayer, Konrektor der Mittelschule und Organisator der Berufsmesse, hat die Idee dafür aus Illertissen mitgebracht. „Dort gibt es das seit einigen Jahren, organisiert von der Stadt“, sagt er. Für Mayer ist es wichtig, dass Schulabgänger und Firmen frühzeitig in Kontakt kommen. Seine Erfahrung: „Die Jugendlichen kennen die meisten Firmen in der Stadt gar nicht oder haben Hemmungen.“Auf großen Berufsinfotagen wie etwa in Ulm gehe vieles unter, ist der stellvertretende Schulleiter überzeugt. In der Aula und in den Klassenzimmern der Mittelschule sollen die Jugendlichen Gelegenheit für ergiebigere Gespräche haben.
In Weißenhorn könnte diese erste Berufsmesse am Freitag jedenfalls Schule machen. Die Kommunalpolitik hat das Konzept wohlwollend aufgenommen, Bürgermeister Wolfgang Fendt zufolge werden bereits Gespräche geführt, um eine solche Berufsmesse künftig auf größere Beine zu stellen. „Das wird kommen“, sagte er im Stadtrat. Auch die Stadträte Marcus Biberacher (CSU) und Herbert Richter (SPD) hatten angeregt, sämtliche weiterführende Schulen in der Fuggerstadt mit einzubeziehen. „Wir halten eine solche Berufsmesse für eine sehr gute Idee, werden hiermit auf einfache Weise Schüler und interessierte Unternehmen zusammengebracht, um Möglichkeiten für die Berufsausbildung auszutauschen“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende an den Rathauschef.
Der Konrektor der Mittelschule freut sich über die positive Resonanz. „Wir besprechen noch, wie wir das in den nächsten Jahren gestalten“, sagt er. (jsn) O
Die Berufsmesse der Mittel schule Weißenhorn, Kolpingstraße 4, findet am morgigen Freitag, 23. März, statt. Eltern und Schüler der Mittel schule haben von 13 bis 15 Uhr Zutritt, alle anderen von 15 bis 16 Uhr.