Nuxit: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Votum fiel deutlich aus: Mit 32 zu zehn Stimmen hat der Neu-Ulmer Stadtrat für den Nuxit gestimmt. CSU, PRO sowie ein Großteil der Räte von SPD und Grünen sind sich sicher, dass NeuUlm als kreisfreie Stadt eine bessere Zukunft mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dieses klare Ergebnis gilt es zunächst zu akzeptieren, auch vonseiten der NuxitSkeptiker. Es ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins einer prosperierenden Stadt, die künftig – davon war in der entscheidenden Sitzung am Mittwoch gleich mehrfach die Rede – „auf Augenhöhe“mit Ulm und dem Landkreis verhandeln will.

Nicht verständlich ist jedoch, warum die Bürger bei einer so weit reichenden Entscheidung wie dem Austritt aus dem Landkreis nach fast 50-jähriger Zugehörigkeit partout nicht gefragt werden sollten. Wer argumentiert, wir lebten nun mal in einer repräsentativen Demokratie und deshalb könne nur der Stadtrat über den Nuxit entscheiden, vergisst: Die bayerische Verfassung garantiert ausdrücklich auch Instrumente der direkten Demokratie. Das Ziel der Initiative „Nuxit – so geht’s net“, einen Bürgerentscheid zu erwirken, ist völlig legitim. Deshalb war es mindestens fragwürdig, das Bürgerbegehren durch einen eilig anberaumten Ratsbeschluss auszubremsen. Die Initiatoren wird dieses Vorgehen zusätzlich anstacheln.

Das letzte Wort in Sachen Nuxit ist ohnehin noch nicht gesprochen. Denn die endgültige Entscheidung liegt bei der Staatsregierung. Und die kann nach eigenem Ermessen (mit Zustimmung des Landtags) die Kreisfreiheit erlassen oder nicht. Dazu wäre rein formal nicht einmal ein Antrag nötig. Sollte die Staatsregierung den Nuxit beschließen, wäre das ein Novum in Bayern. Mit der Folge, dass auch bei anderen kreisangehörigen Städten Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.