Jetzt wird es eng für Carles Puigdemont
Die Staatsanwaltschaft will den katalanischen Separatistenführer an Spanien ausliefern. Linken-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung vor, sich wegzuducken – Ex-Innenminister Baum warnt hingegen, sich in den Fall einzumischen
Endet sein Kampf um die Freiheit hinter Gittern? Die spanische Justiz wirft Carles Puigdemont Rebellion vor und will ihm den Prozess machen. Dafür haben spanische Richter einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt. Denn der Anführer der katalanischen Separatisten hat das Land längst verlassen. Die Flucht endete vor elf Tagen auf einer Autobahn in Schleswig-Holstein. Mit seiner Festnahme wurde der Fall Puigdemont auf einen Schlag zum Fall für deutsche Richter. Soll Deutschland den Politiker an Spanien ausliefern, wo ihm wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums bis zu 30 Jahre Haft drohen? Wenn es nach der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein geht, ist die Antwort klar. Sie beantragte gestern einen Auslieferungshaftbefehl. Damit liegt das Schicksal des 55-Jährigen nun in den Händen des Oberlandesgerichts. Dass sich die Politik bisher aus der Sache offiziell heraushält, gefällt nicht allen.
Als Linken-Chef Bernd Riexinger vom Antrag der Staatsanwaltschaft erfährt, platzt ihm der Kragen. „Puigdemont soll als politischer Gefangener ausgeliefert wer- EU und Bundesregierung ducken sich weg und schieben die Justiz vor. Rechtlich: fragwürdig. Politisch: Duckmäusertum“, schreibt er auf Twitter. Doch dürfte die Regierung überhaupt Einfluss auf den Fall nehmen? Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt entschieden davor. „Die deutsche Politik sollte sich wirklich raushalten, sie kommt sonst in Teufels Küche“, sagt der FDP-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Schlüssel für die strafrechtliche Beurteilung von Puigdemonts Freiheitskampf liege in Madrid. „Die deutsche Justiz hat ausschließlich zu prüfen, ob der Haftbefehl zu Recht besteht“, stellt er klar.
Puigdemonts Anwälte haben bereits juristische Gegenmaßnahmen ergriffen und gehen weiterhin davon aus, dass die Richter die Auslieferung ihres Mandanten ablehnen werden. Sie bezeichnen den früheren katalanischen Regionalpräsi- der sich noch immer in der Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam befindet, als „politischen Gefangenen“. Ex-Minister Baum findet das wenig überzeugend: „Jemand, der von der Justiz gesucht wird, ist noch lange kein politisch Verfolgter – Spanien ist schließlich ein Rechtsstaat.“Große Chancen auf Asyl räumt er Puigdeden. mont jedenfalls nicht ein. Dass der Separatistenführer auf seiner Flucht zufällig in Deutschland gelandet ist, glaubt der 85-Jährige im Übrigen kaum: „Möglicherweise wollte Puigdemont uns sogar politisch instrumentalisieren.“
Für Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth ist die Sache nicht ganz so eindeutig. „Nicht wenige Experdenten, tinnen und Experten äußern Zweifel daran, dass eine Auslieferung von Carles Puigdemont deutschem und europäischem Recht entspräche. Ihre Argumente verlieren mit der heutigen Entscheidung nicht an Plausibilität“, sagt die Grünen-Politikerin auf Nachfrage. Sie vertraue nun auf das Urteil des zuständigen Gerichts. Bis dahin könnten allerdings noch ein paar Tage vergehen.
Entscheidend wird nun sein, ob die Taten, die Puigdemont zur Last gelegt werden, in beiden Ländern strafbar sind. Denn im internationalen Recht gilt der Grundsatz, dass Beschuldigte nur dann ausgeliefert werden. Den Vorwurf der Rebellion, den die spanische Justiz dem Politiker macht, gibt es in Deutschland zwar nicht. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft entspricht er aber dem Hochverrat, der laut Paragraf 81 des Strafgesetzbuchs dann erfüllt ist, wenn jemand versucht, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein Teilgebiet aus der Bundesrepublik auszugliedern oder die verfassungsmäßige Ordnung dort abzuschaffen.
Im konkreten Fall geht es also um die Frage, ob Puigdemont das Referendum organisiert hat, obwohl gewaltsame Ausschreitungen zu erwarten waren.
Der saudische Kronprinz schlägt in der Außenpolitik einen neuen Kurs ein. Ausgerechnet im Interview mit Jeff Goldberg, der vor seiner Zeit beim US-Magazin The Atlantic Gefängniswärter für palästinensische Gefangene in Israel war, billigt Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman Palästinensern und Israelis jeweils das Recht auf ein eigenes Land zu.
Mohammed bin Salman ist für einige das Gesicht einer aggressiven Außenpolitik: Als Verteidigungsminister steht er für den saudischen Krieg im Jemen. Die Außenpolitik Saudi-Arabiens ist dabei vor allem von der scharfen Konkurrenz zum Erzfeind Iran geprägt. Das sunnitische Saudi-Arabien – als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Mekka und Medina – ist verfeindet mit dem schiitischen Iran und befürchtet einen wachsenden Einfluss Irans in der Region. Eine Gefahr, die auch Israel so sieht. Hier gibt es also politische Schnittmengen – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, hinter den Kulissen gebe es eine Annäherung Israels an arabische Staaten. Die Palästinenser fühlen sich schon länger auch von der arabischen Welt im Stich gelassen. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen in Saudi-Arabien. Für den Bau der 500 Milliarden Dollar teuren saudischen Megacity Neom am Roten Meer braucht es eine Brücke über den Golf von Akaba – dies gilt ohne inoffizielle Erlaubnis von Israel als unmöglich.
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus dem Baltikum, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben. Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt.