„Der Facebook Skandal ist eine Zeitenwende“
Seit der Ausspähungs-Affäre gilt die neue EU-Datenschutz-Regelung weltweit als Vorbild: Keiner hat das Projekt so vorangetrieben wie der Grüne Jan Philipp Albrecht. Er erklärt, wie Europa die Macht der Internet-Riesen brechen will
Mark Zuckerberg hat sich für den Skandal der Ausspähung von 87 Millionen Facebook-Kunden entschuldigt und den europäischen Datenschutz als Vorbild bezeichnet. Sie gelten als einer der Väter der neuen EU-Datenschutzregelung und haben als GrünenAbgeordneter jahrelang dafür gekämpft. Nehmen Sie dem FacebookChef seine Entschuldigung ab?
Nein. Facebook ist eines der größten Unternehmen der Welt. Weder die Politik und Verbraucher können sich hier mit Entschuldigungen abspeisen lassen. Bei Rechtsverstößen geht es um lückenlose Aufklärung und schonungslose Ermittlungen. Facebook muss alle Fakten den Behörden offenlegen. Es ist typisch für Mark Zuckerberg, dass er nur langsam reagiert und die Dinge nur stückweise ans Licht kommen lässt. Das zeigt, dass Facebook die Entschuldigung nicht ernst meint. Die Politik muss den Internetkonzernen klarmachen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten müssen und nicht an irgendwelche eigenen Vorstellungen.
Viele sprechen bereits von einer drohenden „Algokratie“: Werden Systeme wie Facebook und Big Data zur Gefahr für die Demokratie, indem mit Algorithmen das Verhalten der Menschen beeinflusst wird?
Dienste wie Facebook sind im Grunde keine Gefahr für die Demokratie. Aber sie werden dann gefährlich, wenn die Gesellschaft für sie ihre sonst gültigen Grundregeln und Gesetze über Bord wirft. Genau dieses Problem erleben wir seit langer Zeit: Viele Unternehmen aus dem Silicon Valley halten sich seit Jahren nicht an die geltenden Datenschutz-Gesetze. Sie schlachten persönliche Kundendaten aus und geben sie an andere weiter, um damit Geld zu verdienen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie, weil die Selbstbestimmung der Bürger und die Kontrolle im digitalen Zeitalter verloren gehen.
Was bedeutet der Facebook-Skandal für die Politik?
Das ist eine Zeitenwende. Denn das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, es hat schon zahlreiche solcher Skandale gegeben. Jetzt merken immer mehr Menschen, welchen Risiken sie direkt ausgesetzt sind. Aber auch die politische Debatte ist bereits deutlich vorangekommen: Europa hat mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung jetzt einen weltweit vorbildlichen Gesetzesstandard für Datenschutz geschaffen. Sind die politisch Verantwortlichen beim Thema Digitalisierung aber nicht generell zu fortschrittgläubig und naiv?
Glaubt jemand, es wäre ein Fortschritt, wenn das, was man im Silicon Valley die vergangenen 20 Jahre gemacht hat, der Entwurf für die Zukunft sein soll? Ich glaube, der datengierige Silicon-Valley-Kapitalismus hat ausgedient. Die Zukunft liegt in der anderen Richtung: Datenschutzfreundliche Technologien, die Anonymität im digitalen Zeitalter ermöglichen und die Kontrolle des Einzelnen zu stärken. Wenn die CSU-Digital-Staatsministerin Dorothee Bär die Art des Silicon Valleys als Vorbild anpreist, ist das ein Rückschritt. Die Zeiten ändern sich.
Haben die Internetkonzerne mit dem rasanten Tempo der Digitalisierung nicht längst die Politik abgehängt?
Die Politik hat zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten, vor denen selbst die deutsche Industrie Angst haben muss, weil sich eine neue Wirtschaftsebene gebildet hat. Internetkonzerne haben es lange geschafft, der Politik vorzugaukeln, sie wären zarte Pflänzchen, die man nicht regulieren darf, weil sonst alle diese Dienste gleich wieder pleitegehen würden. Doch es muss endlich Schluss damit sein, dass sich diese Riesenkonzerne vor Regulierung drücken können. Die Europäische Datenschutzverordnung gilt erst ab 25. Mai. Welche Bedeutung hat sie für den Fall Facebook?
Schon jetzt gelten strenge Datenschutzrichtlinien, doch ab dem 25. Mai drohen den Unternehmen harte Sanktionen bei Verstößen. Der Datenschutz steht dann nicht mehr nur auf dem Papier, sondern wird auch durchgesetzt: Unternehmen wie Facebook können sich nicht mehr hinter einer schwachen irischen Datenschutzaufsicht verstecken. Das ändert aber nichts daran, dass mögliche Rechtsverstöße von Facebook jetzt aufgeklärt und gegebenenfalls bestraft werden müssen.
Welchen Vorteil hat der Verbraucher vom neuen EU-Datenschutz?
Es gibt viel mehr Transparenz: Die EU-Bürger haben An- spruch darauf, zu erfahren, wie ihre Daten verwendet und herausgegeben werden. Die Datenschutzerklärungen müssen künftig einfach und verständlich sein. Das schafft bessere Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern. Es gibt für Verbraucher zudem bessere juristische Möglichkeiten vor Gericht, zum Beispiel massenhafte Schadenersatzklagen. Das ist ein scharfes Schwert, zusätzlich zu den hohen Strafen, die EU-Behörden künftig verhängen können. Das kann in Milliardenhöhen gehen und sorgt dafür, dass man das Thema Datenschutz in den Konzernvorständen endlich ernst nimmt. Die Große Koalition will den Datenschutz teilweise lockern, um die Digitalisierung zu fördern ...
Es geht um die Frage, wie wir auf europäischer Ebene das sogenannte Tracking, die Spuren der Verbraucher im Internet, einheitlich regulieren. Hier versuchen die Internetkonzerne, aber auch viele Werbe- und Medienunternehmen, den bestehenden Schutz, den wir in Deutschland haben, abzuschwächen. Auch die neue BundesregieDie rung will hier gegen den Willen der EU-Kommission den Datenschutz lockern. Ich glaube, angesichts des Facebook-Skandals wäre dies ein absolut falsches Signal, das man den Verbrauchern geben kann. Sind es nicht die Verbraucher, die auf Facebook & Co freiwillig für kostenlose Angebote immer Daten preisgeben?
Wenn man den Verbrauchern sagt, wenn ihr alle Daten preisgebt, könnt ihr keinen Datenschutz erwarten und seid selber schuld, ist das ähnlich absurd, als wenn man sagt, weil alle auf die Straße gehen, braucht man keine Verkehrsregeln. Nein, für die Menschen ist es heute völlig normal, über WhatsApp oder Facebook zu kommunizieren. Wer an diesem Teil dieses gesellschaftlichen Lebens teilnehmen will, muss diese Dienste benutzen