Donald Trump hat Syrien längst aufgegeben

Im Streit um einen mutmaßlichen neuen Giftgasangriff mit Toten und Verletzten drohen die USA und Frankreich mit Luftschlägen. Eine Strategie haben sie nicht

Viele rote Linien gab es schon, die längst verblasst und vergessen sind. Doch westliche Politiker im Syrien-Krieg ziehen sie immer wieder neu.

Geradezu grellrot leuchtete die Markierung noch, die der frühere US-Präsident Barack Obama im Spätsommer 2012 zeichnete: „Für uns ist eine rote Linie überschritten, wenn eine ganze Menge chemischer Waffen bewegt oder eingesetzt wird“, erklärte Obama. Doch nur ein Jahr später erwiesen sich die starken Worte als leere Drohung: Obama verzichtete auf einen Militäreinsatz, nachdem es im August 2013 nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus einen verheerenden Giftgasangriff mit hunderten Toten gegeben hatte.

Und das, obwohl die US-Regierung und die westlichen Verbündeten die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bezichtigten, für dieses Verbrechen verantwortlich zu sein.

Jetzt laufen weltweit erneut schreckliche Bilder von Kindern, die Opfer einer mutmaßlichen Giftgasattacke in Syrien geworden sind. Der Westen zeigt auf Assad und damit indirekt auf dessen engsten Verbündeten Russland. USPräsident Donald Trump droht mit Vergeltung, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. So wie vor einem Jahr, als US-Kampfjets eine syrische Luftwaffenbasis bombardierten. Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron hatte am Wochenende bereits baldige „gezielte Schläge“gegen die syrischen Streitkräfte angekündigt, wenn der Einsatz von Chemiewaffen bewiesen werden sollte.

Ist das eine Wende? Ein Zeichen für eine neue Entschlossenheit des Westens, dem Gräuel Einhalt zu gebieten? Nein, auch das ist eine dieser roten Linien, die eher symbolische Bedeutung haben. Washington und Paris wissen um das große Risiko, bei Angriffen auch russische Truppen zu treffen. Was bleibt, ist schlecht kaschierte Hilflosigkeit. Mag sein, dass ein umfassendes militärisches Eingreifen am Anfang des Konfliktes die Chance geboten hätte, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Diese Option ist heute vom Tisch.

Nicht der Westen bestimmt den Takt in Syrien. Die Fäden laufen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Strategische Ziele verfolgen auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der Iran. Aber Trump? Wer zunächst twittert, er wolle seine Truppen möglichst bald aus dem Land abziehen, um dann wieder mit Vergeltung zu drohen, hat kein Konzept. Die USA haben schon unter Barack Obama eine schlechte und inkonsequente Syrien-Politik betrieben – unter seinem Nachfolger hat die Weltmacht Syrien aufgegeben.

Es spricht derzeit alles dafür, dass es Assad mithilfe seines großen Bruders Putin in den nächsten Wochen und Monaten gelingen wird, weiteres Terrain zurückzuerobern. Dass ein Mann, der als Massenmörder seiner eigenen Bevölkerung in die Geschichte eingehen wird, Syrien befrieden kann, scheint kaum vorstellbar.

Putin wird sich darüber freuen, dass seine Strategie offensichtlich aufgeht. Russland gilt heute als ein wichtiger Machtfaktor im Nahen Osten. Doch das Engagement in Syrien ist finanziell eine enorme Belastung für sein wirtschaftlich angeschlagenes Land.

Israel dürfte das Desinteresse der USA in Syrien mit wachsendem Argwohn verfolgen. Trump verkündet immer wieder großspurig, dass er den Einfluss des israelischen Erzfeinds Iran beschneiden werde. Doch Teheran schickt sich davon unbeeindruckt in Syrien an, seine Stellung weiter auszubauen. Die Luftwaffe Israels wird nicht zögern, mit voller Härte zuzuschlagen, wenn es seine Existenz in Gefahr sieht. Diese rote Linie ist sehr real. Zu „Bischöfe stellen sich gegen Marx“(Bayern) vom 6. April: Da ich bekennender und auch praktizierender Katholik bin, wünschte ich mir ein Entgegenkommen der katholischen Kirche bezüglich des Kommunion-Empfangs konfessionsverschiedener Ehepartner, als Laie kann ich es schwer nachvollziehen. Die Basis praktiziert es schon lange, dadurch könnte man, nach meiner Meinung, mehr Familien friedlich an die Kirche binden, die Reibungspunkte verringern, was allen guttun würde. Im innerstädtischen Bereich wird es schon seit langem weiterführend praktiziert, was ich selber sehr gut finde. Das Vereinende ausbauen, das Trennende verringern, das wäre doch ein guter Vorsatz.

Augsburg Ebenfalls dazu: Wenn diese sieben Bischöfe Bedenken beim Kommunion-Empfang evangelischer Ehepartner haben, dann geht es nicht darum, dass sie gegen die Ökumene oder gar gegen Evangelische sind. Es geht um die Treue zum katholischen Glauben! Denn Bischöfe sind nicht Herren, sondern Diener des Glaubens. Seit apostolischer Zeit lehrt die Kirche, dass zur hl. Kommunion nur gehen darf, der auch den ganzen Glauben der Kirche bekennt. Die Einheit mit Christus in der Kommunion und die Einheit mit seiner Kirche – dem Leib Christi – ist ein und dasselbe und kann logischerweise nicht voneinander getrennt werden. Auch die evangelischen Kirchen sind diesem urkirchlichen Grundsatz noch bis vor wenigen Jahrzehnten treu geblieben. Außerdem besteht aus trauriger Erfahrung die sehr begründete Sorge, dass modernistische Kräfte wieder einmal eine Ausnahme schaffen wollen, um daraus in Wirklichkeit eine Regel werden zu lassen. Ziemetshausen Zum Kommentar „Gegen China hilft nur Geld“von Stefan Stahl (Wirtschaft) vom 6. April: Seit Monaten kritisiert Herr Stahl Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren, derzeit vor allem die Beteiligung von Geely an Daimler. Was ist ernsthaft gegen eine „chinesischeuropäische Technologieachse“zu sagen, die der Investor angeblich „im Schilde führt“? Es ist offensichtlich, dass die europäischen Autobauer technologisch den Chinesen (bei der E-Mobilität) und den Amerikanern (beim autonomen Fahren) hinterherhinken; ein wenig Unterstützung aus Fernost kann hier nicht schaden. Frag nach bei Volvo: Solange die Schweden zu Ford gehörten, ging es ihnen mehr schlecht als recht. Seitdem genau jener chinesische Geely-Konzern, der sich jetzt auch an Daimler beteiligt hat, im Jahr 2010 bei Volvo eingestiegen ist, erlebt Volvo einen ungeahnten Aufstieg zu alter Stärke, nicht zuletzt dank des sehr viel besseren Zugangs zum chinesischen Markt, der auch für Daimler überlebenswichtig ist.

Augsburg Zum Interview „Mehr Schauspieler soll ten sich politisch äußern“(Politik) vom 7. April: Noch mehr Schauspieler und natürlich auch Schauspielerinnen sollen also die Öffentlichkeit mit ihren politischen Einschätzungen behelligen und mich armen Tropf „aufklären“, wie die Welt funktioniert und welche Interessen ich zu vertreten habe. Es wäre schon interessant zu erfahren, was diese Mimen zu dieser Anmaßung verleitet. Ist es ein „Volkserziehungs-Gen“, das ja auch in Journalistenkreisen verbreitet sein soll? Sie missbrauchen die durch ihren Beruf erworbene Popularität, um ihre Meinungen zu ganz anderen Themen zu verbreiten und aufzuwerten. Ihren Meinungen kommt aber nicht mehr Bedeutung zu als denen von beliebigen, halbwegs intelligenten und gebildeten unbekannten Zeitgenossen.

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