SPD eckt mit Hartz IV Vorstoß bei der Union an

Nahles und Heil wollen Sanktionen für Jüngere abbauen. CDU und CSU lehnen dies ab

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) noch die Harmonie der Kabinettsklausur in Meseberg beschwören, gibt es in der GroKo den nächsten Streit. Es geht um Hartz IV. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will die Sanktionen für junge Arbeitslose lockern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Prüfung der Hartz-IVSanktionen bereits angekündigt und kritisiert, dass für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere.

Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren können heute härter bestraft sei das Problem, sagt er: „Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Menschen wieder leichter in reguläre Arbeit kommen und es sich lohnt zu arbeiten.“Der CDU-Politiker kritisiert zudem, dass in der Debatte bewusst außen vor gelassen werde, „dass die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren kontinuierlich zurückgeht“.

Stephan Stracke aus Marktoberdorf, Vizechef der CSU-Landesgruppe und deren sozialpolitischer Sprecher, sieht „keine Veranlassung für eine Diskussion über den Abbau von Sanktionen für junge Hartz-IVEmpfänger – das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“. Es gebe genügend andere Baustellen, um die sich Arbeitsminister Heil jetzt kümmern müsse – etwa um die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Dazu müsse er jetzt Vorschläge liefern.

Auch von den Liberalen kommt Widerspruch. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und im FDP-Präsidium zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, fordert: „Angesichts von Fachkräftemangel und einer Vielzahl unbesetzter Lehrstellen müssen gerade die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber jungen Arbeitslosen erhalten bleiben.“Die Gesellschaft könne von jungen Menschen „eigene Anstrengungen, Flexibilität und Mobilität erwarten“.

Die Grünen wollen indes Hartz IV generell auf den Prüfstand stellen. Fraktionschef Toni Hofreiter im Interview mit unserer Zeitung: „Hartz IV ist völlig aus der Zeit gefallen, wir brauchen ein System, das die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt stellt, besser beim Übergang in Arbeit unterstützt, weniger bestraft und effektiv gegen Armut schützt.“Das Gespräch mit Hofreiter finden Sie auf

Bei den Ermittlungen gegen Täter, die im Internet kinderpornografisches Material verbreiten, stoßen die Kriminalisten auf eine Hürde: Viele Dateien sind nach einer Weile nicht mehr auffindbar, weil es in Deutschland keine Mindestspeicherfristen mehr gibt.

Im vergangenen Jahr hätten 8400 Fälle der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie eingestellt werden müssen, weil die IPAdresse der betroffenen Computer nicht weiter verfolgt werden konnte, sagt Markus Koths vom Bundeskriminalamt. Grund: Die RechnerAdressen waren mangels Vorratsdatenspeicherung bei den jeweiligen Providern nicht mehr hinterlegt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist die bisherige Regelung zum Speichern von Daten faktisch außer Kraft gesetzt.

Ein besonders schockierender Fall wird seit gestern in Freiburg verhandelt: Ein 41-jähriger Mann soll sich an einem heute neun Jahre alten Jungen aus Staufen bei Freiburg vergangen und dafür Geld bezahlt haben. Die Mutter und ihr Lebensgefährte hatten das Kind demnach im Internet angeboten und es Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen.

Mit den Hürden, vor denen Ermittler häufig stehen, beschäftigt sich auch der Einen Bericht vom ersten Prozesstag in Freiburg finden Sie auf (AZ)