„Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden“
Vor dem Bundesparteitag der Grünen bemängeln parteiinterne Kritiker, dass sich die Bedeutung der Fraktion verringert hat. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, warum das für ihn „Unsinn“ist und was er von der GroKo hält
Herr Hofreiter, die Grünen wollen sich neu erfinden, ein neues Programm entwickeln. Den Auftakt bildet am Wochenende der Startkonvent in Berlin. Die neue Doppelspitze mit Annalena Baerbock und Robert Habeck bemängelt, dass die Partei in den vergangenen Jahren zwischen Opposition im Bundestag und der Regierungsarbeit in vielen Ländern im Spagat verharrt sei. Das klingt wie massive Kritik an den bisherigen grünen Spitzenkräften – zum Beispiel an Ihnen. Haben Sie Muskelkater vom jahrelangen Spagat?
Nein, einen Muskelkater habe ich nicht und ich fasse das auch nicht als Kritik auf. Es ist doch klar, dass es herausfordernd ist, die Positionen aus acht Bundesländern, wo wir mitregieren, und uns Grünen als Opposition im Bundestag zusammenzubringen, ohne dass es ab und an mal rumpelt. Das liegt schon allein an den unterschiedlichen Konstellationen und Partnern, die wir in den Ländern haben, ob CDU, SPD oder Linke. Was aber schon stimmt: Wenn wir gegen diese zerstrittene GroKo, die versucht unser Land zu regieren, gute und scharfe Opposition machen, dann müssen wir als Bundestagsfraktion noch unabhängiger Kontra geben.
Es gibt Stimmen in Ihrer Partei, laut denen die Musik heute in der Zentrale und in den Ländern spielt – und nicht mehr in der Fraktion . . .
Unsinn. Wir brauchen alle Teile unserer Grünen-Familie, um erfolgreich zu bleiben: eine Fraktion, die gute Oppositionsarbeit im Bundestag macht, dort konsequent die ideenlose Regierung herausfordert und sich den rechten Hetzern der AfD entgegenstellt. In den Ländern müssen wir mit erkennbar grünen Inhalten Regierungspolitik machen. Und in der Parteispitze erneuern wir uns inhaltlich im Rahmen unseres neuen Grundsatzprogrammes, bei dem alle eingebunden werden und bei dem über alles geredet wird.
Zum Beispiel?
Wir leben in einer Zeit grundlegender Umbrüche, denken Sie an die rasend schnell fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung, die sich verschärfende Klimakrise. Viele Menschen haben zu Recht und spätestens seit der Bankenund Finanzkrise ein Unbehagen über die Auswüchse des kapitalistischen Systems. Wie wir die Wirtschaft wieder in den Dienst der Menschen stellen – das ist eine Debatte, die bei uns geführt wird. Da es auch um die Zukunft der sozialen Sicherheitssysteme. Hartz IV ist völlig aus der Zeit gefallen, wir brauchen ein System, das die Würde jedes Menschen in den Mittelpunkt stellt, besser beim Übergang in Arbeit unterstützt, weniger bestraft und effektiv gegen Armut schützt. Die Parteispitze will auch die Position der Grünen zur Gentechnik in der Landwirtschaft hinterfragen. Was halten Sie von dieser Idee?
Ich habe bisher keine guten Argumente für den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der freien Natur gehört – diese Risiken sind nicht kalkulierbar. Diskutieren kann man über den Einsatz von Gentechnik im Labor. Was da möglich ist, ist hoch spannend. Aber auf unseren Feldern hat Gentechnik nichts verloren.
Für die Parteivorsitzenden geht es um die Frage, ob Gentechnik helfen könnte, die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Ein Argument, das auch im Zusammenhang mit Tierhaltung im großen Maßstab oder dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu hören ist.
Glyphosat hat, ganz unabhängig von der Frage, ob es Krebs erregt, eine verheerende Wirkung auf die Artenvielfalt, weil es als Totalherbizid ohne Unterschied alles auf dem Acker abtötet. Bienen und andere Insekten finden so nichts zu fressen, in der Folge geht die Vögelpopulation immer weiter zurück. Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner müssen sich deshalb endlich darauf einigen, wie sie Glyphosat so schnell wie irgend möglich aus der Nutzung nehmen können. Gibt es für die Landwirtschaftsministerin aus Ihrer Sicht auch Handlungsbedarf bei der Tierhaltung?
Ja, und zwar riesigen. Die Massentierhaltung ist ja nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, wenn wir auf die weltweite Hungerkrise blicken. Für den Anbau von Futtermitteln für die Agrarfabriken in Deutschland wird etwa in Lateinamerika Raubbau an der Natur betrieben. Der Regenwald wird abgeholzt, die Umwelt vergiftet, Kleinbauern oder Angehörige indigener Völker vertrieben oder sogar ermordet, damit lukratives Sojafutter angeht gebaut werden kann. Diese Verantwortung ernst zu nehmen ist jetzt der Job der neuen Landwirtschaftsministerin Klöckner. Wir müssen auch bei unserer Handelspolitik viel stärker berücksichtigen, wie die Produkte, die hierher importiert werden, erzeugt werden. Noch gibt es wenige Elektroautos auf deutschen Straßen, dafür umso mehr Dieselautos, für die Fahrverbote in vielen Innenstädten drohen. Ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Sachen Diesel auf der richtigen Spur?
Mitnichten. Scheuer ist wie sein Vorgänger ein Geisterfahrer. Seine Blockadehaltung führt am Ende zu chaotischen Zuständen in den Städten, zu dreckiger Luft und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, weil uns die EUKommission verklagen wird. Wir brauchen erstens die blaue Plakette, die sicherstellt, dass saubere Autos in die Innenstädte fahren können. Dabei geht es um die Gesundheit der Anwohner. Und zweitens brauchen wir die Hardware-Nachrüstung, damit nicht die betrogenen Autofahrer die Opfer sind. Sollte sich der Steuerzahler an den Kosten einer möglichen Umrüstung beteiligen, wie es die Bundesregierung offenbar diskutiert?
Die Kosten für die Umrüstung müssen die tragen, die betrogen haben. Also die Autoindustrie. Nur mal als Erinnerung: VW, Daimler und BMW haben 2016 und 2017 60 Milliarden Gewinn gemacht. Die Bundesregierung muss die Hersteller dazu zwingen, allen Autobesitzern, die das wünschen, eine Nachrüstung zu bezahlen, damit sie weiterhin in die Innenstädte fahren können und ein Wertverlust ihrer Autos verhindert wird.
Stichwort Rechtsabbieger: Wie hat der Einzug der AfD das Klima im Parlament verändert?
Wir erleben unerträgliche rhetorische Ausfälle in der Terminologie des Nationalsozialismus, gegen die wir mit großer Härte vorgehen. In den Ausschüssen dagegen legen