Welchen Preis muss Deutschland für seine Enthaltung in Syrien zahlen?
Die Bundesregierung unterstützt den Luftschlag der Verbündeten mit Worten, nicht mit Taten. Man will ein „ehrlicher Makler“sein, sitzt aber zwischen allen Stühlen
Für Angela Merkel ist die Sache klar: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Assad-Regime in Syrien mit Luftschlägen bekämpft. Die Botschaft, die hinter dieser offiziellen Erklärung steckt, soll vor allem die Bürger im eigenen Land beruhigen und beschwichtigen. Deutschland werde als Nicht-Sicherheitsratsmitglied nicht gebraucht, sondern könne sich aus dem Konflikt weitgehend heraushalten und weiter seine Rolle als „ehrlicher Makler“spielen, der ohne eigene Interessen zwischen den Konfliktparteien vermitteln kann.
Diese Haltung ist nicht neu, die Begründung auch nicht. Vor sieben Jahren, im März 2011, bekämpften die USA, Frankreich und Großbritannien ebenfalls mit Luftangriffen militärische Ziele des Gaddafi-Regimes in Libyen. Deutschland hatte sich zuvor im UN-Sicherheitsrat, dem es damals als nichtständiges Mitglied angehörte, der Stimme enthalten und stand unter seinen Nato-Partnern ziemlich alleine da.
Diese Lektion zumindest hat Angela Merkel gelernt. Im Abseits will sie nicht landen. Demonstrativ stellt sie sich daher an die Seite der Partner und nennt das Vorgehen gegen Syrien „erforderlich und angemessen“. Wenn schon nicht mit Taten, so sollen Washington, Paris und London wenigstens mit Worten unterstützt werden. Gleichzeitig verlagert die Bundesregierung den Schwerpunkt der Debatte in den politischen Bereich und bietet sich als Vermittler an, um die Genfer Friedensgespräche über die Zukunft Syriens wieder in Gang zu bringen.
Das aber würde voraussetzen, dass Deutschland das Wort und das Gewicht hat, um nicht nur bei den beiden Großmächten USA und Russland, sondern auch den regionalen Hegemonialmächten Türkei und Iran, ohne die in Syrien nichts geht, Gehör zu finden. Das aber ist nicht der Fall, sind doch die Kontakte sowohl zu Washington als auch zu Moskau wie zu Ankara derzeit erheblich gestört. Kaum vorstellbar, dass US-Präsident Donald Trump sich von Merkel vorschreiben lässt, was er tun soll.
Erst recht steckt das deutsch-russische Verhältnis in einer schweren Krise. Der neue Chef im Auswärtigen Amt, Heiko Maas, hat sich bereits in den ersten Tagen vom Kurs seiner Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier abgesetzt und einen neuen Ton angeschlagen. Zwar plädiert auch er für einen Dialog mit Moskau, macht aber aus seiner Einschätzung keinen Hehl, dass dieser derzeit wegen der Haltung Putins wenig Sinn habe. Das wiederum treibt den Bundespräsidenten um – in ungewöhnlich scharfen Worten schreibt er seinem Nachfolger ins Stammbuch, sich um gute Beziehungen zu Moskau zu kümmern. Er sieht nicht weniger als sein diplomatisches Lebenswerk in Gefahr.
So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. Deutschland, das als „Taube“eher selbstlos ausgleichen möchte, hat dem nichts entgegenzusetzen und droht auf diese Weise zum Spielball zu werden, das von niemandem mehr ernst genommen wird. Darum kann es keinen Zweifel geben, wo das Land zu stehen hat – an der Seite seiner Freunde, Partner und Verbündeten. Und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Alleine ist es zu schwach. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May aber werden die Rechnung für die deutsche Enthaltsamkeit im Falle Syriens gewiss an anderer Stelle präsentieren. Zu „Es kracht in der Schwaben CSU“(Bayern) vom 12. April: Alfred Sauter (bald 68 Jahre) fordert für den Vorsitzenden der BayernJU, Hans Reichhart, aus seinem Günzburger Wahlkreis den Spitzenplatz auf der Landesliste. Dabei vergisst er, dass er es selbst in der Hand hatte, den Weg für einen Nachwuchspolitiker frei zu machen. Mit Sturheit beansprucht er für sich das Direktmandat und verbaut so die Chance auf eine Verjüngung der Partei. Allerdings hat er ja ein prominentes Vorbild – sein eigener Chef in Berlin (Horst Seehofer, 68) hat es ihm vorgelebt, wie man im fortgeschrittenen Alter erfolgreich an Machtpositionen festhält und Veränderungen verhindert. Leider ist dieses Festhalten an den Chefsesseln von ganz oben bis in die kleinsten Gemeinden zu beobachten. Altenmünster Ebenfalls dazu: Der Aussage von Herrn Alfred Sauter, dass die schwäbische CSU sich verjüngen müsse, kann ich nur voll und ganz beipflichten. Deshalb schlage ich vor, dass Herr Sauter mit seinen knapp 68 Jahren trotz all seiner politischen Verdienste als gutes Beispiel vorangeht und seine Direktkandidatur dem 35-jährigen, kompetenten Nachwuchspolitiker Hans Reichhart überlässt.
Martinszell Ebenfalls dazu: Wenn schon Hans Reichhart als dynamischer Nachwuchspolitiker mit großem politischen Talent gilt, dann sollten ihn die „Älteren“auch auf Platz eins der Liste setzen. Hätte dieser junge Mann beim Parteitag der Jungen Union nicht zwei Beine von Seehofers Stuhl abgesägt, hätte Horst Seehofer die wertvolle Arbeit als Innenminister von Deutschland nicht beginnen können. Zusätzlich wurde durch diese Aktion auch der Weg für Markus Söder zum Ministerpräsidenten freigeschaufelt. Beide können nun zum Wohle unseres Landes arbeiten und sich in ihren Ämtern neu beweisen. Beendet also den „Krach“und lasst endlich die Jungen ran, es geht schließlich um deren Zukunft! Zudem gehören Mut, Weitsicht und Gestaltungswille auch honoriert.
Syrgenstein Zu „Willy Brandt verlässt die SPD“(Seite 1) vom 12. April: Mit 24 Jahren noch in der Ausbildung, so davon gefordert, dass er noch nebenher jobben kann (kann keine wirklich anspruchsvolle Ausbildung sein), trotzdem schon Nachwuchs (Wer zahlt dafür, wo er doch noch in der Ausbildung ist?), dafür aber zufällig einen bekannten Namen. Das Original hatte Prinzipien, nicht heute hier und morgen dort und nächsten Monat bei den Grünen, Zielstrebigkeit und einen Rasierapparat. Das Einzige, was ich dem Artikel entnehme, ist, dass mir vor der Zukunft Deutschlands grauen darf.
Gablingen Zum Kommentar „Ermittler werden al leingelassen“von Holger Sabinsky Wolf (Seite 1) vom 13. April: Kriminalität 2.0 – sehr guter Kommentar zur Internetkriminalität, die ja nicht nur Kinderpornografie betrifft. Vor kurzem wurden wieder die Kriminalstatistiken vorgestellt, in denen tausende von Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet nicht erfasst sind, da die Server irgendwo auf der Welt stehen. Wo kein bekannter Tatort ist, gibt es auch keine statistisch relevante Straftat – so die Regeln der Kriminalstatistik in ganz Deutschland. Übrigens: Die Fälle müssen trotzdem von der Kriminalpolizei ausermittelt werden! Die Kriminalisten/-innen werden zugeschüttet mit Ermittlungen, die dann von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Die Internetkriminalität 2.0 wird also von der Kriminalstatistik auch nicht nur annähernd abgebildet bei dem gigantischen Dunkelfeld. Augsburg Zu „Jetzt spricht Augsburgs Bischof“(Bayern) vom 11. April: Bischof Zdarsa glaubt also, die „Öffentlichkeit könnte eine Handreichung der Vollversammlung der deutschen Bischöfe nicht von einer Lehrentscheidung unterscheiden? Sind wir Laien immer noch so unmündig, dass wir uns keine eigene Meinung bilden können und dürfen? Schade, dass man nicht wählen kann, zu welcher Diözese man gehören möchte! Meitingen