Der inszenierte Konflikt
Seit Wochen liefert sich die israelische Armee entlang des Gazastreifens heftige Auseinandersetzungen mit der islamistischen Hamas. Wirklich bedroht aber wird das Land inzwischen aus einer ganz anderen Richtung
Jahia Sinwar ist ein Mann, der nur eines kennt – den Kampf. 23 Jahre saß der Anführer der Hamas im Gazastreifen im Gefängnis, er soll nicht nur zwei israelische Soldaten ermordet haben, sondern auch mehrere palästinensische Kollaborateure. Sogar von seiner Zelle aus, heißt es, habe er noch Morde und Attentate befohlen, ehe er im Austausch gegen einen fünf Jahre von der Hamas gefangen gehaltenen israelischen Feldwebel freigelassen wurde. Auch hinter den Massenprotesten am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel, die inzwischen jeden Freitag neu eskalieren und die Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung in dieser Woche überschatten sollen, stecken Sinwar und seine Hamas. Mehr als 30 Palästinenser mas inzwischen ein fast schon zu vernachlässigendes Problem. Außerdem bröckelt im Gazastreifen der Rückhalt der Islamisten, weil sie von den internationalen Hilfsgeldern und dem Baumaterial, das Israel ihnen liefert, den größten Teil in Waffen, die eigenen Taschen oder den Bau neuer Tunnel unter dem Grenzzaun hindurch stecken anstatt in den Wiederaufbau des Küstenstreifens oder dessen Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln. Gleichzeitig verschieben sich die strategischen Gewichte in der Region. „Wenn wir heute über den Nahost-Konflikt reden“, sagt Shalicar, „reden wir nicht mehr über unseren Konflikt mit den Palästinensern, sondern über den zwischen Schiiten und Sunniten, der insbesondere in Syrien ausgetragen wird und in dem der Iran, die Hisbollah, Mit mehrwöchiger Verzögerung sollen die umstrittenen Vorgänge beim österreichischen Nachrichtendienst BVT von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden. Die sozialdemokratische SPÖ, die liberalen Neos und die Liste Pilz wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag dazu stellen, wie die Oppositionsparteien am Montag in Wien ankündigten. Anlass ist eine umstrittene Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar in Wien. Dabei waren große Datenmengen sichergestellt worden. Die Opposition vermutet als Grund der Vorgänge, dass die nun mitregierende FPÖ sich mehr Einfluss sichern will.