Von einer Amtsenthebung hält er nichts
den ehemaligen Geheimagenten Christopher Steele, für glaubwürdig gehalten. Das Dossier enthält brisante Details über einen angeblichen Vorfall mit Trump und Prostituierten in Moskau 2013. Comey hatte in einem persönlichen Gespräch den US-Präsidenten über die Möglichkeit informiert, dass er dabei gefilmt wurde und Russland die Aufnahme dazu nutzen könnte, ihn zu erpressen. Das Material könnte für Trump gefährlich werden. Er hielte es selbst für unglaublich und er habe es immer für unwahrscheinlich gehalten.
Trotz allem hofft Comey nicht, dass Trump seines Amtes enthoben wird, denn dadurch wäre „das amerikanische Volk aus dem Schneider“. Seiner Ansicht nach seien die Amerikaner dazu „verpflichtet“, zur Wahlurne zu gehen und im Sinne ihrer Werte zu stimmen.
Am heutigen Dienstag erscheint Comeys Buch „A Higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership“(„Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit – der Ex-FBI-Direktor klagt an“). Auszüge, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, zeichnen ein verheerendes Porträt des Präsidenten als notorischer Lügner und unmoralische Führungsperson.
Allen Quoten und Bekundungen zum Trotz: Der Anteil der Frauen auf den Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen – vier Jahre später sind es nicht viel mehr, nämlich rund 29 Prozent.
Danach gefragt hatten die Grünen im Bundestag. Wie aus Antworten der Bundesregierung, die unserer Zeitung vorliegen, hervorgeht, sind die Zahlen noch nicht endgültig. Einige Posten waren zum Stichtag 29. März noch nicht besetzt.
Das Innenministerium listete die Zahl der Staatsminister, der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre sowie der Abteilungsleiter der 14 Fachministerien nach Geschlechtern getrennt für März 2014 und Ende März 2018 auf, alles in allem knapp 200 Posten. Rechnet man das Kanzleramt hinzu, ergibt sich – ohne Angela Merkel – ein Verhältnis von 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung sind es demnach bisher 139 Männer und 57 Frauen. ● Unter den 15 waren 2014 fünf Frauen, diesmal sind es sechs. ● Unter den 57 parlamentarischen und beamteten
(ohne Kanzleramt) waren vor vier Jahren 41 Männer und 16 Frauen, jetzt sind es 62 (47 männlich, 15 weiblich). ● Auf (ohne Kanzleramt) waren es vor vier Jahren 91 Männer und 27 Frauen, jetzt liegt das Verhältnis bei 81 zu 33.
Das Familienministerium schrieb: Die Bundesregierung bekenne sich zu ihrem Ziel, „Frauen und Männer bis zum Jahr 2025 gleichberechtigt an Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu beteiligen“. Dafür müsse der Anteil aber schneller zunehmen als bisher. Die Bundesregierung befinde sich „auf einem guten Weg“, sei aber „noch lange nicht am Ziel“.
„Wenn die jetzige Bundesregierung verzweifelt zusichert, man befinde sich auf einem guten Weg, dann ist das eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. „Die Bundesregierung steht bei der Gleichstellung von Frauen in den eigenen Reihen praktisch auf der Standspur.“Wenn Gleichstellung bei den Staatssekretärinnen im jetzigen Tempo vorankäme, wäre das Ziel in Jahrzehnten noch nicht erreicht, betonte sie.
Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, zeigte sich verärgert: „Die schönen Worte zur Gleichstellung im Koalitionsvertrag zerbröseln geradezu, schaut man sich die Zahlen in den Ministerien mal genau an“, sagte sie. Schaue man sich allein die Unions-geführten Ministerien an, sehe es noch „düsterer“aus. “. Russland hat nach Angaben der USA und Großbritanniens eine großflächige Cyberattacke verübt. Der „bösartige“Angriff richte sich sowohl gegen staatliche als auch private Organisationen, hieß es in einer am Montag in London veröffentlichten Erklärung des Nationalen Cybersicherheitszentrums von Großbritannien, der US-Bundespolizei FBI und des US-Heimatschutzministeriums. Auch Privatpersonen seien von der Attacke betroffen. Hauptziele der Cyberangriffe seien für das Funktionieren des Internets wesentliche Installationen wie Router, Switches und Firewalls. Die mutmaßliche Cyberattacke erfolgte inmitten von ohnehin schon extrem angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Die EU-Staaten haben sich trotz starken Drucks der USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran in der Syrienkrise einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen.„Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, sagte SPD-Außenminister Heiko Maas. Das gelte für das Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien. Vor allem Italien befürchtet, dass neue Sanktionen gegen den Iran eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche für das Atomabkommens darstellen.