Was finden die Deutschen an Putin?
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Russland genießt weit mehr Vertrauen als die USA. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht über die Ursachen dieser Entwicklung
Schon vor dem Fall der Mauer setzte ein Prozess an, der sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident weiter beschleunigt hat: Die USA, die nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg erstaunlich schnell von einer Siegerzur bewunderten, ja verehrten Schutzmacht wurden, wird von den Deutschen immer kritischer gesehen. Gleichzeitig blicken die Deutschen in Bezug auf den früheren Erzfeind – erst im heißen Krieg bis 1945 und dann im Kalten Krieg – immer wohlwollender. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geht für 79 Prozent der Deutschen die größte Gefährdung des Weltfriedens vom US-Präsidenten Donald Trump aus. Nur für 13 Prozent ist Putin eine Gefahr für die Welt, für acht Prozent sind beide gleichermaßen furchteinflößend.
Oft wird behauptet, dass dem starken Mann im Kreml insbesondere im extremen linken und rechten politischen Spektrum die Herzen zufliegen. Das ist nicht falsch, aber doch verkürzt, wie die aktuellen Forsa-Zahlen zeigen. Verständnis für Putins Politik, gepaart mit für Strafaktionen aller Art gegen die russische Politik sind längst in der politischen Mitte angekommen. Und zwar in ganz grundsätzlicher Ausprägung: Nur sechs Prozent der Befragten wollen „eine möglichst enge Anbindung an den Westen und die USA und eine klare Distanz zu Russland“. 89 Prozent hingegen befürworten eine eigenständige Außenpolitik der europäischen Staaten, „bei der auch russische Interessen berücksichtigt werden“. Diese Einstellung ist unter den SPD-Mitgliedern am stärksten verbreitet – mit 97 Prozent Zustimmung. In den 70er Jahren wären solche Zahlen undenkbar gewesen.
Für Forsa-Chef Manfred Güllner hat dieser Wandel in der Wahrnehmung eine lange Vorlaufzeit. „In Westdeutschland gab es bis zur Wende einen strammen Antikommunismus. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion galt Russland als arm, rückständig und chaotisch.“Doch das habe sich zunächst mit Präsident Jelzin, noch weit stärker jedoch seit dem Amtsantritt Putins gewandelt. „In unseren Umfragen war das Bild Putins in Deutschland schon sehr früh positiv – er steht für Stabilität.“Einen weiteren Bruch in der Beurteilung der USA habe es nach der Wahl von George W. Busch im Jahr 2001 gegeben. „Er galt spätestens nach dem Irak-Krieg als im Vergleich zu Putin weit gefährlicherer Kriegstreiber. Bushs Vorgänger Bill Clinton haben die Deutschen noch vertraut.“Für psychologisch bedeutsam hält Güllner, dass die Russen auch als verlässlicher Lieferant von Erdgas Sympathien gewonnen hätten.
Das Vertrauen scheint gefestigt. Auch Vorfälle, wie zuletzt der Giftgasanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien, scheinen daran nichts zu verändern. Und das, obwohl mit 46 Prozent eine klare Mehrheit Russland für das Verbrechen verantwortlich macht – nur 28 Prozent glauben das nicht. Zwei Drittel der Befragten halten es für falsch, dass Berlin als Reaktion auf den Anschlag vier russische DiploUnverständnis maten ausgewiesen hat. Lediglich 23 Prozent befürworten diesen Schritt. 55 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die Sanktionen gegen Moskau, die nach der Annektierung der Krim verhängt wurden, „langsam abgebaut werden“.
Wie ist das zu erklären? Angesichts der aggressiven russischen Politik in der Ukraine und in Syrien. Angesichts der systematischen Desinformationskampagnen im Internet gegen westliche Staaten. Aber auch mit Blick auf die zunehmend restriktive, antidemokratische Politik Putins im Inneren mit tiefen Einschnitten in die Pressefreiheit und der faktischen Abschaffung einer unabhängigen Justiz.
Die immer wieder vorgebrachte Erklärung, dass die Angst vor den hochgerüsteten Russen bei den Deutschen die Bereitschaft wachsen lässt, sich lieber mit der Großmacht im Osten „gutzustellen“, ist – glaubt man den Forsa-Zahlen – schlicht aus der Luft gegriffen. „Trotz der politischen Spannungssituation fürchtet sich mit 17 Prozent der Befragten nur eine kleine Minderheit der Deutschen vor den Russen“, sagt Güllner. Die große Mehrheit – nämlich 83 Prozent – gibt an, keine Angst vor Moskau zu haben.
Seit etwas mehr als vier Wochen steht CSU-Chef Horst Seehofer an der Spitze des neu geschaffenen Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat. Wie allerdings sein Ministerium aussehen wird, ist noch immer offen. Zahlreiche organisatorische Fragen, die sich durch die Vergrößerung und den Neuzuschnitt seines Haues ergeben, sind nicht gelöst. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Und auch über die Kosten, die durch die Umstrukturierungen, Umzüge von Beamten sowie die Anmietung neuer Räumlichkeiten entstehen, kann die Regierung keine Angaben machen.
„Der Übergang dieser Aufgabenzuständigkeiten wird derzeit abgestimmt. Daher können derzeit nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden“, schreibt die Regierung. Im weiteren Verlauf der achtseitigen Antwort heißt es immer wieder: „Die infolge des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt.“
Keine Antwort erhielten die Grünen von der Bundesregierung auf die Frage, welche „konkreten thematischen Zuständigkeiten“es künftig für die Abteilung Heimat im Innenministerium gibt. Diese Abteilung befinde sich derzeit im Aufbau, schreibt die Regierung. „Vor diesem Hintergrund ist der Willensbildungsprozess zu den in den Fragen genannten Punkten noch nicht abgeschlossen.“
Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz (Senden), kritisierte gegenüber unserer Zeitung die Ahnungslosigkeit der Regierung. „Hier wird, wie schon vermutet, völlig planlos agiert.“Selbst dem Ministerium scheint der künftige Zuschnitt seiner Abteilungen, Unterabteilungen und Fachreferate nicht klar zu sein. „Konservativ alleine reicht nicht – es braucht auch Inhalt!“