Wie Untersuchungsausschüsse zu Rohrkrepierern werden
SPD, Freie Wähler und Grüne wollen der CSU Versäumnisse beim Verkauf von 33000 Wohnungen nachweisen. Es könnte ein Schuss ins eigene Knie werden
Sie gelten in der Theorie als schärfste Waffe der Opposition im Parlament. In der Praxis aber sind Untersuchungsausschüsse sehr oft ein stumpfes Schwert. Im Landtag gilt das in jüngster Zeit in besonderer Weise. Dreimal setzten SPD, Freie Wähler und Grüne in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode (2013 bis 2018) Untersuchungsausschüsse durch, dreimal verpufften ihre Anstrengungen, der Staatsregierung Versäumnisse nachzuweisen, im Nichts.
Noch am unterhaltsamsten war dabei der Untersuchungsausschuss zur Modellbauaffäre der früheren Sozialministerin Christine Haderthauer – ein Dreifachmörder in einer Geschäftsbeziehung mit einem Landgerichtsarzt, der wiederum mit der zuständigen Ministerin verheiratet ist, das hatte schon was. Doch die forsche CSU-Politikerin aus Ingolstadt, die einst sogar als mögliche neue Ministerpräsidentin gehandelt wurde, war politisch schon erledigt, ehe der Ausschuss seine Arbeit aufnahm. Die Untersuchungsausschüsse „Labor“und „Bayern-Ei“waren danach komplette Rohrkrepierer.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl im Oktober, hofft die Opposition, mit einem vierten Untersuchungsausschuss die CSU politisch unter Druck zu setzen. Sie will noch einmal die Umstände des Verkaufs der GBW AG mit ihren bayernweit rund 33 000 Wohnungen durch die staatseigene Bayerische Landesbank aufrollen. Das Motiv ist offenkundig: In einem Wahlkampf, der als ein zentrales Thema die Wohnungsnot in Bayerns Städten hat, muss die Frage erlaubt sein, warum der Staat erst zehntausende Wohnungen abgibt und dann wenige Jahre später eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet.
Diese Wohnungen hätten doch, so argumentiert die Opposition, als Kernbestand der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft genutzt werden können. Außerdem hätte der Staat durch eine mieterfreundliche Geschäftspolitik mäßigend auf die Mietpreisentwicklung Einfluss nehmen können. Ministerpräsident Söder, der als Finanzminister für den Verkauf der GBW AG zuständig war, hält dagegen, dass es bei der Bekämpfung der Wohnungsnot nicht darum gehe, bestehende Wohnungen im Staatsbesitz zu halten, sondern darum, zusätzliche Wohnungen zu bauen. Die rund 33 000 GBW-Wohnungen seien ja schließlich noch da.
Der geplante GBW-Untersuchungsausschuss ist für die Opposition Mittel zum Zweck, die Debatte am Kochen zu halten. Begründet allerdings wird er im Parlament mit ganz anderen Argumenten. Überprüft werden soll vor allem die Behauptung der Staatsregierung, ein Verkauf der GBW AG sei nach der Landesbank-Rettung von der EU-Kommission quasi verordnet worden und somit unausweichlich gewesen. Überprüft werden soll auch die Behauptung, dass der Staat die GBW AG von der staatseigenen Landesbank nicht ohne neuen Ärger mit der EU selbst hätte kaufen können. Kurz gesagt: Im mittlerweile dritten Untersuchungsausschuss zu dem zehn Jahre zurückliegenden Milliardendebakel der Landesbank wird nur Staub von gestern hin und her gekehrt werden. Die Chancen der Opposition, der Staatsregierung beim GBW-Verkauf Versäumnisse nachzuweisen, gehen gegen null.
Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, ein Skandal sei in dem Moment beendet, in dem ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde. Auch in diesem Fall baut die Opposition einen Popanz auf, statt zu versuchen, die CSU bei ihren tatsächlichen Versäumnissen in der Wohnungspolitik zu stellen. Es ist zu erwarten, dass sich SPD, Freie Wähler und Grüne damit selbst ins Knie schießen. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Es wurde jahrelang zu wenig gebaut. Zu „Kann Bayern das Söder Feuerwerk bezahlen?“(Seite 1) vom 20. April: Dass uns vor jeder Wahl auch Versprechen gemacht werden (von jeder Partei), ist ja nicht unüblich. Doch das, was Herr Söder jetzt versucht, ist an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen. Nachdem er mit seinen beiden jüngsten Gesetzentwürfen (Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung stößt und offensichtlich zahlreiche Wähler verliert, versucht er, sie jetzt mit solchen Wahlversprechen zurückzukaufen. Es steht außer Frage, dass in vielen Bereichen, die Herr Söder anspricht, starke Defizite vorhanden sind und gerade in Bereichen wie Pflege, Familie und Bildung dringend investiert werden muss. Jedoch scheint dies bei Herrn Söder nur im Austausch gegen unsere Freiheit/Privatsphäre möglich – denn anders lassen sich solche Versprechen in Verbindung mit den beiden Gesetzentwürfen nicht sehen. Diese Art von Politik wird nie der Weg in ein Bayern sein, in dem man frei und sicher leben kann.
Altomünster Zu „Schläger gestehen“(Bayern) vom 20.4.: Alles anders, oder doch wie immer, so wie gewohnt! Die einen „chillen“, die anderen schauen nur, andere schlägern, keiner hilft. Alles wie immer, alles wie gehabt! Ein Jugendlicher stirbt, groß ist die Betroffenheit danach! Eine Stadt trauert, eine Stadt ist im Ausnahmezustand und viele Kerzen brennen leise. Heute, morgen, übermorgen, dann ist wieder alles vergessen und vorbei. Wochenende steht vor der Tür, viel Sonnenschein ist angesagt; die „Event-Maschine“glüht vor! Passau danach, eine (fast) ganz „normale“Woche geht zu Ende!
Büchenbach Zum Leitartikel „Wie Europa einen bitter nötigen Aufbruch verspielt“von Michael Pohl (Meinung & Dialog) vom 20. April: Leider haben wir fast vergessen, welcher Segen schon der Gedanke an ein vereintes Europa einst gewesen ist. Was daraus alles wurde: Bewegungsfreiheit, das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebensarten, die Erweiterung unseres Speiseplans, gegenseitiger Respekt und Toleranz zwischen ehemaligen, oft erbitterten Feinden – Frieden im Kern Europas seit über 70 Jahren. Wir müssten die sprichwörtlichen Esel sein, wenn wir zu nationaler Eigensicht zurückkehren, weil wir den Zustand des Friedens nicht mehr wahrnehmen. Dann wäre uns wirklich zu wohl geworden. Im Nationalismus steckt immer die Keimzelle des Krieges. Die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“hat keine guten Karten. Wenn wir Europäer in den sich abzeichnenden, vor allem auch wirtschaftlichen Größenordnungen bestehen wollen, sollten diese Vereinigten Staaten ein erstrebenswertes Ziel sein. Ich wünsche meinen Urenkeln, dass spätestens sie das Erreichen erleben dürfen.
Bobingen Zu „Vision für Europa: Deutschland lässt Macron auflaufen“(Seite 1) vom 18. 4.: Wir können nur hoffen, dass die EUStaaten, die gefestigt sind – und dazu zähle ich auch Deutschland –, allesamt den Visionär auflaufen lassen, der besser erst mal in seinem eigenen Land für stabile Verhältnisse und notwendige Reformen sorgt, ehe er sich zum EU-Strategen aufschwingt. Die EU-Bürger wollen in der Mehrheit sehr wohl ein neues Europa – aber eines, das nicht mehr europäische Verwaltung und allgemeine Zentralisierung bedeutet, sondern eines, das Europa vor allem nach außen schützt und gemeinsam auftreten lässt. Also eine Außenund Verteidigungspolitik, die einen Gegenpol bildet zu den derzeitigen Unruhen in der Welt und zu den Staaten, deren Führer um jeden Preis ihre vermeintliche Stärke zeigen müssen.
Mering