Es gibt noch die Chance auf ein abgespecktes TTIP
Ein Freihandelsabkommen in kleinerer Form mit den USA ist möglich, wenn auch Europa Zölle einstampft und sich auf einen Deal mit Donald Trump einlässt
Donald Trump soll ja ein Dealmaker sein, eben ein Mann, mit dem man wie zu seinen Zeiten als Unternehmer Geschäfte machen kann. In Europa hängen zumindest Optimisten der Hoffnung nach, der US-Präsident sei offen dafür, nach zähem Ringen pragmatische Abschlüsse unter Dach und Fach zu bringen. Dabei warnte die Washington Post davor, Trump zu schnell als Dealmaker einzustufen. Er sei vielmehr ein unsicherer Kantonist, ja ein windiger Spekulant.
Doch die EU-Verantwortlichen um die hartnäckige Handelskommissarin Cecilia Malmström glauben – wie es in Brüssel heißt – nach wie vor an das Gute in Trump, also den Dealmaker. Sie wollen ein Geschäft mit dem US-Präsidenten einfahren und so verhindern, dass die Europäische Union wie China in einen unsinnigen Wettlauf aus immer mehr Zöllen auf Exportgüter gezwungen wird. Doch wer Geschäfte machen will, braucht dazu als Mindestvoraussetzung einen Verhandlungspartner mit Mandat.
Daran mangelt es noch auf amerikanischer Seite. Wenn auch strittig sein mag, ob Trump als brauchbarer Dealmaker durchgeht, dürfte unstrittig sein, welch sprunghaftes Naturell ihm eigen ist. Weil der launische US-Präsident immer wieder wichtige Mitarbeiter feuert, fehlen Malmström und ihren Kollegen schlicht verlässliche Ansprechpartner, also Trumps kleine Dealmaker – ein unhaltbarer Zustand. So ist der US-Präsident in der Sprache deutscher Wirtschaftsforscher zu einem „Konjunkturrisiko“geworden. Zwar bleiben die Wachstumsprognosen der Experten für dieses und kommendes Jahr noch optimistisch. Die Betonung liegt aber auf „noch“. Wenn Trump auch gegenüber Europa einen ZollTsunami lostritt, kann der Aufschwung in Deutschland deutlich an Fahrt verlieren. Der unberechenbare Mister Trump hängt also wie ein Damoklesschwert über Deutschland. Dabei ließe sich mit dem US-Präsidenten ein schöner Deal einfädeln, der es ihm erlaubt, gegenüber seinen Wählern das Gesicht zu wahren.
Gleichzeitig könnten die EUVerantwortlichen Nektar aus so einem Abkommen saugen. Dazu müssten die Verhandlungspartner zu Kompromissen bereit sein und bestehende Zölle herunterschrauben, wenn nicht gar abschaffen.
Denn die Europäer sind, wie nicht nur der Ökonom Hans-Werner Sinn moniert, selbst große Protektionisten. Es ist nämlich inakzeptabel, dass die Amerikaner einen Zoll von 2,5 Prozent auf Autos verlangen, die in ihr Land eingeführt werden, dagegen aber zehn Prozent fällig werden, wenn USFahrzeuge nach Europa exportiert werden. Gleichermaßen ärgerlich wirkt es, dass die EU vor allem auf Druck Frankreichs die eigenen landwirtschaftlichen Produkte durch Zoll-Barrieren gegenüber günstigeren US-Waren abschottet.
Es gäbe also reichlich Verhandlungsspeck, um Trump zu besänftigen und zu verhindern, dass er wie gegenüber China den Rächer wirtschaftlich zurückgebliebener USBürger spielt. Auch der schwäbische EU-Abgeordnete Markus Ferber glaubt deshalb, dass ein „TTIP light mit Trump möglich ist“. Dies läuft auf den Wegfall von Zöllen und die Schaffung einheitlicher Industriestandards hinaus. Ein Airbag müsste also nicht mehr zwei Mal zugelassen werden. Das heikle Thema Verbraucherschutz würde bei einem solchen TTIP light geschickt ausgeklammert. Sensible deutsche Verbraucher könnten also beruhigt sein: Sie müssten kein US-Chlorhuhn essen.
Malmström ist eine gute Dealmakerin. Das hat sie durch den Ausbau des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko bewiesen. Das Geschäft ging geräuschlos über die Bühne. So unaufgeregt wird es mit Trump leider nicht. Zu „Spahn will Versicherte entlasten“(Politik) vom 22. April: Statt der Entlastung von Versicherten wäre es besser, pflegende Angehörige besserzustellen und hierfür mehr Geld von den Krankenkassen zu fordern. Wir haben eine Tochter, Pflegegrad 5, 23 Stunden am Tag gepflegt, eine Stunde wurde von einem Pflegedienst (Waschen) übernommen. Dafür bekamen wir von der Pflegeversicherung circa 360 Euro pro Monat. Es gibt genügend pflegende Menschen in unserem Land, die bis an ihr Limit arbeiten und für die ist so eine beschämend kleine Summe einfach zu wenig ist. Hier wären die sieben Milliarden Entlastung der Versicherten besser eingesetzt.
Dietmannsried Zu „Türkische Kriegsspiele in Moscheen“(Politik) vom 23. April: Ich habe den österreichischen Bundeskanzler Kurz schon als Außenminister wegen seines politischen Weitblicks bewundert. Als Kanzler zeigt er in bewundernswerter Weise Konsequenzen, die es bei uns leider nicht gibt: Kontrolle der Imame und damit Kontrolle von nicht demokratischen Tendenzen, gesteuert von der türkischen Regierung. Die Geschichte wiederholt sich: Osmanen vor Wien, Prinz Eugen (Kurz) als Retter und ein zersplittertes, uneiniges Europa schaut zu. „Tu felix Austria“kannst nicht nur heiraten, sondern auch politisch Vorbild sein und lenken. Diedorf Zu „96 Jährige will Kindergärtnerin wer den“(Panorama) vom 20. April: Für einen neuen Anfang ist es nie zu spät. Mit solch einem biblischen Alter, liebe Guadalupe, ermutigst du manchen ratlosen und verzagten Zeitgenossen zu neuen Aufbrüchen in einem scheinbar verbauten Leben. Auf diesem Wege wünsche ich dir viel Kraft, eine robuste Gesundheit und einen guten Erfolg für dieses hochgesteckte Ziel.
Geltendorf Zu „Mörderischer EU Betrug“(Politik) vom 21. April: Ungarn verstößt gegen die EUWerte; Korruptionsverdacht im Europarat. Antisemitismus von arabischen Migranten in Deutschland; wachsende (brutale) Jugendkriminalität im eigenen Land … Und dann die verzweifelte, schnell zum Wohle des Volkes ins Leben gerufene „Wir schaffen das“GroKo, die nicht im Stande ist, die großen Wahlversprechen effizient umzusetzen! Und eine EU, die das Wort „Gemeinschaft“schon längst zum Wohle für die eigene Bedienung aus dem gefüllten EU-Topf zur spektakulären Verfremdung macht! Nicht mal eine Frau Nahles, die schwächlich zur neuen SPDVorsitzenden gewählt wurde, kann in ihren euphorischen Sing-Song „Ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt“daran was ändern! „Bätschi“! Der ganze politische Karren steckt bis zum Halse im Dreck! Unsere gewählten Volksvertreter liefern im Moment nur noch ein Bild des verzweifelten Verzerrens und einer strampelnden Machtlosigkeit ab!
Augsburg