Hauskrach um den Haushalt

Warum von der Leyen und Müller deutlich mehr Geld vom Finanzminister fordern

Beim Geld hört auch in der Politik die Freundschaft auf. Mit seiner Zusage, keine neuen Schulden zu machen, hat der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Union zwar eine Sorge genommen – zwei ihrer Minister allerdings fühlen sich von ihm alles andere als gut behandelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht bereits mit dem Stopp eines großen Rüstungsprojektes, falls Scholz seine Pläne nicht nachbessert. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Milliarde Euro mehr, um im Irak, in Syrien Kahrs dagegen kontert: „Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem.“

Aus Müllers Sicht verstößt Scholz sogar gegen den Koalitionsvertrag, wenn er ihm nicht mehr Geld als die geplanten 9,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Union und SPD haben sich darin verpflichtet, den Anteil der Entwicklungsausgaben langsam, aber sicher auf den von den Vereinten Nationen geforderten Wert von 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigern. Nach gegenwärtigem Stand allerdings würde diese Quote im nächsten Jahr sogar leicht sinken – von 0,5 auf 0,47 Prozent. „Hier muss im Haushaltsverfahren noch deutlich nachgebessert werden“, betonte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. Ähnlich sieht es bei von der Leyen aus: Von der Vorgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken, ist Deutschland mit rund 1,3 Prozent noch weit entfernt. 2017 wurde das Zwei-Prozent-Ziel nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedstaaten blieben darunter.