Ist „TTIP light“die Lösung?
Ab dem 1. Mai will US-Präsident Trump auch auf Produkte aus der EU Einfuhrzölle erheben. Aus Deutschland kommt nun ein Vorstoß, der in Brüssel auf wenig Beifall trifft
Wenn der April zu Ende geht, ist das für viele in der Regel ein Grund zur Freude. Im ganzen Land wird in den Mai gefeiert, kein Monat wird derart euphorisch begrüßt. Viele Unternehmer dürften in diesem Jahr allerdings eher mit Sorge auf den Mai blicken. Denn am 1. des Monats läuft die Frist ab, die USPräsident Donald Trump den Europäern vor wenigen Wochen gesetzt hat: Dann treten – sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen – die US-amerikanischen Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft. Hinter den Kulissen arbeitet die EUKommission daran, die gefürchteten Zölle doch noch abzuwenden.
Ein konkreter Vorschlag, wie die Einfuhrzölle verhindert werden könnten, kommt offenbar aus Deutschland. Wie die Welt am Sonntag berichtet, setzt sich die Bundesregierung für ein Industriezollabkommen ein. Die Zeitung nennt diesen Vorstoß ein „TTIP light“, eine kleinere Version des transatlantischen Freihandelsabkommens, das seit mehr als einem Jahr auf Eis liegt.
Von einem Industriezollabkommen würden demnach auch die Vereinigten Staaten profitieren, da Zölle auf Waren sinken oder ganz gestrichen würden. Schon während der TTIP-Verhandlungen hätten die Amerikaner gerne ein solches Abkommen geschlossen, berichtet das Blatt. Damals seien sie aber am Einspruch der Europäer gescheitert. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), nennt ein „TTIP light“gegenüber unserer Zeitung einen Weg, „um mit den Amerikanern erstens ins Gespräch zu kommen und zweitens anstehende Konflikte aus dem Weg zu schaffen“. Allerdings müsse der 1. Mai abgewartet werden. „Überwiegend optimistisch“sei er nicht.
Aus den Reihen deutscher Europa-Politiker kommt Kritik an dem Vorstoß. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange lehnt die Pläne im Gespräch mit unserer Zeitung vehe- ment ab. „Ein TTIP light wäre völlig absurd“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. „Ich bin absurde Vorschläge aus dem Hause Trump gewohnt, aber absurde Vorschläge aus dem Kanzleramt sind mir neu.“Wer ein Handelsabkommen abschließe, müsse „das gesamte Bild“im Blick haben und dürfe sich nicht nur um Zölle kümmern, betonte Lange.
Auch EU-Außenhandelsexperte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorstoß der Bundesregierung. „Ein Industriezollabkommen ist ein netter Versuch“, sagt er. „Aber eine nur auf Zollfragen abgespeckte TTIPVersion hilft uns am Ende nicht weiter.“Caspary plädiert für ein möglichst umfassendes Abkommen, das neben Zöllen auch den Abbau anderer Handelshemmnisse umfasst.
Vergangene Woche waren zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und danach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington geflogen, um Donald Trump zum Einlenken zu bewegen. Kritiker monierten, dass Macron und Merkel getrennt nach Washington gereist waren. „Es spielt Trump in die Hände, wenn er Deutschland und Frankreich gegeneinander ausspielen kann“, sagt etwa Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Auch EU-Außenhandelsexperte Caspary ist der Meinung, dass die Europäische Union im Handelsstreit geschlossen auftreten sollte. „Es muss klar sein, dass Cecilia Malmström die Verhandlungen führt und nicht Emmanuel Macron oder Angela Merkel“, betont der CDU-Politiker.
Die Europäische Union schließt im Handelsstreit Zugeständnisse aus. Sollte Trump die EU nicht dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen, will sie Gegenmaßnahmen ergreifen. Diese Haltung hat Bundeskanzlerin Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Wochenende mit Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt. Die Regierungschefs seien sich einig gewesen, „dass die Vereinigten Staaten keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union ergreifen sollten“, teilt Seibert via Twitter mit.
Sollten die europäischen Bemühungen scheitern, bereite die EU „eine dreifache Reaktion“vor, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation, kurz WTO, „kompatibel“sei, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu gehören eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und zuletzt Strafzölle auf amerikanische Waren: unter anderem auf Orangensaft aus den Vereinigten Staaten, Jeans, Whisky und HarleyDavidson-Motorräder.
Nach dem Regierungsgutachten zur Diesel-Nachrüstung hält Umweltministerin Svenja Schulze die nötigen Umbauten an Motoren für machbar. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind“, sagte die SPD-Politikerin. „Die genannten Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug sind für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen“, machte sie deutlich.
Die Autoindustrie müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, forderte Schulze. „Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen“, betonte sie. Am Freitag war ein Gutachten vom Januar bekannt geworden, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht. Georg Wachtmeister von der TU München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen „mit verträglichem Aufwand möglich“seien.
Auch die FDP fordert Klarheit. Das Chaos innerhalb der Regierung müsse „durch ein Machtwort von Frau Merkel zugunsten von Autofahrern und Handwerkern beendet werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.