Trump verschiebt den Handelskrieg mit Europa

US-Präsident setzt der genervten EU eine letzte Frist. Bundestags-Vize Kubicki fordert harte Reaktion auf mögliche Strafzölle

Donald Trump gibt Europa noch einmal eine Schonfrist. Für einen weiteren Monat bleiben EUProdukte von Strafzöllen verschont. Wenige Stunden vor Ablauf verlängerte der US-Präsident die bisherige Ausnahmeregelung – für „finale 30 Tage“, wie er betont. Der drohende Handelskrieg ist damit wohl nur verschoben. Zudem wollen die Amerikaner die Einfuhr von Stahl und Aluminium offenbar nicht nur teurer machen, sondern auch die Menge durch feste Importquoten begrenzen. Die Hängepartie geht weiter und die Europäer reagieren zunehmend gereizt.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki fordert im Gespräch mit unserer Zeitung harte Gegenmaßnahmen. Über den amerikanischen Präsidenten sagt er: „Für ihn gibt es nur eine Devise: Trump first. die Zeit zu nutzen und möglichst schnell Handelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, um die Amerikaner unter Druck zu setzen. Seine Hoffnung: „Dann stellen vielleicht alle Beteiligten fest, dass es sinnvoller ist, nicht gegeneinander Politik zu machen, sondern miteinander.“

Ob Strafzölle und Obergrenzen für Importe der eigenen Industrie tatsächlich langfristig nutzen, ist selbst in den USA umstritten. Amerikanische Firmen fürchten, dass wichtige Rohstoffe wie Aluminium oder Stahl für sie dadurch sogar teurer werden. Doch Trump und sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross sehen ihr Land durch den grenzenlosen Handel und die Globalisierung benachteiligt. Tatsächlich importieren die Vereinigten Staaten weit mehr Waren, als sie in andere Länder verkaufen. Dadurch ist eine Schieflage entstanden, die das Weiße Haus mit Abschottung und Drohungen korrigieren möchte. Doch die EU will sich nicht erpressen lassen und erarbeitet für den Fall von Strafzöllen oder Importquoten bereits Gegenmaßnahmen.

Kubicki verteidigt diese restriktive Haltung: „Die Alternative wäre, nicht zu reagieren, und dann glaubt der andere irgendwann, dass er immer so weitermachen kann.“Für den FDP-Vize gibt es nur eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt: „Amerika kann einen Handelskrieg nicht gewinnen. Nicht gegen Europa und erst recht nicht gegen China. Das müssen wir Donald Trump klarmachen.“

Im erklärt Jürgen Marks, warum Importquoten noch gefährlicher wären als Strafzölle. Auf der erfahren Sie, wie es im Handelsstreit weitergeht. Und in der finden Sie das Interview mit Wolfgang Kubicki, in dem er auch über sein neues Leben in Berlin, den Wirbel um einen Handkuss und seinen Umgang mit der AfD spricht.

Nach den klaren Worten des Münchner Kardinals Reinhard Marx gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Anordnung, in Behörden Kreuze aufzuhängen, haben CSU-Politiker zum Gegenangriff ausgeholt. So übte der schwäbische Bezirkschef der Partei, Markus Ferber, Kritik an den Äußerungen Marx’. Dieser hatte Söder vorgeworfen, „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ausgelöst zu haben. „Jemand, der seine eigenen Überzeugungen leugnet, macht die Sache nicht glaubwürdiger“, sagte Ferber im Gespräch mit unserer Zeitung und verwies auf einen Besuch von Marx auf dem Tempelberg 2016. Damals hatten Marx und der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm auf Bitten muslimischer und jüdischer Autoritäten ihre Amtskreuze abgelegt – um Konflikte zu vermeiden. Die seit Tagen andauernde Debatte hält Ferber für „völlig überzo- gen“. Es sei nur legitim, wenn der Freistaat Bayern, der in seiner Verfassung vor einer gottlosen Gesellschaft warne, Kreuze als Zeichen seiner christlichen Prägung aufhänge. Auf lesen Sie mehr über die Rückendeckung für Söder aus seiner eigenen Partei. Und im

schreibt Gregor Peter Schmitz, warum die Diskussion derart ausgeufert ist. In der finden Sie eine Sonderseite mit Leserbriefen zum Thema. (bmi) Haben Sie Fragen und Anregungen? Sprechen Sie mit der Redaktion. Heute ist für Sie zwischen 14 und 15 Uhr am Telefon:

Simon Kaminski (Politik)