Was kann Europa im Handelsstreit tun?
US-Präsident Trump gibt der EU einen Monat mehr Zeit, bevor höhere Zölle auf Stahl und Alu in Kraft treten. Es gibt Gespräche, doch die Union bereitet auch Gegenmaßnahmen vor
Bis zur letzten Minute seines Ultimatums ließ US-Präsident Donald Trump die Europäer bangen. Dann verlängerte er in der Nacht zum Dienstag die Schonfrist bis zum 1. Juni. Nun liegt ein Monat intensiver Verhandlungen vor den USA und der EU. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Ein Überblick über wichtige Fragen und Antworten des Zollstreits:
Was verlangt Trump von den Europäern?
Es ist klar, dass der amerikanische Präsident die Stahlimporte aus der EU deutlich reduzieren will, aber auch die aus Mexiko, Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien. In der Mitteilung des Weißen Hauses ist von Quoten, also Obergrenzen, die Rede. Es liegt der konkrete Vorschlag auf dem Tisch, die Einfuhren auf dem Stand von 2017 einzufrieren. Nur dann will der USPräsident auf Zölle verzichten.
Könnte die EU damit nicht ganz gut leben?
Die Mitgliedstaaten der EU lehnen Obergrenzen als Eingriff in den Markt bisher strikt ab. Das Konzept von Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht stattdessen eine Korrektur des gesamten Zollsystems vor. Dabei würden die Europäer ihre Importabgaben da reduzieren oder angleichen, wo sie deutlich über den amerikanischen Zöllen liegen – zum Beispiel bei Autos. Der EU-Importzoll auf US-Autos liegt bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Eine Korrektur des Zollsystems hätte Sinn, weil das bisherige Abgabensystem teilweise jahrzehntealt und überholt ist.
Liegt eine Kompromissmöglichkeit also in einer Art abgespeckter Version des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP?
Die EU kann sich so etwas vorstellen. Allerdings erscheint es illusorisch, ein derart umfassendes Regelwerk binnen vier Wochen zu erstellen. In Brüssel wird deshalb auch daran gedacht, mit den USA eine bilaterale Vereinbarung zu treffen, um dann gemeinsam China zum Abbau seiner Überkapazitäten bei Stahl zu zwingen. Das könnte Trump dann als seinen Sieg feiern.
Wie geht es jetzt konkret weiter?
Schon in den vergangenen Wochen wurde auf Expertenebene intensiv verhandelt. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Die wichtigsten Themen werden dabei die vorgeschlagenen Obergrenzen und Quoten für Stahl und Aluminium sein, aber eben auch die Reform des gesamten Zollwesens, das die EU be- vorzugt. Es läuft zwar zeitgleich eine Beschwerde der EU gegen die USZölle bei der Welthandelsorganisation (WTO). Aber dort sind wichtige Richter-Stellen unbesetzt. Deshalb ist die WTO derzeit kaum handlungsfähig. Von dort sind also keine Impulse zu erwarten.
Wie reagiert denn die deutsche Industrie auf die Verlängerung des Ultimatums?
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, begrüßte zwar die „weiterhin kurze Atempause“, forderte aber eine „dauerhafte Befreiung von den Zöllen, denn die EU-Stahlindustrie gefährdet nicht die nationale Sicherheit in den USA“. Damit hatte Trump seine Forderung nach Einfuhrbeschränkungen begründet. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte, er erwarte von der EU „institutionelle Veränderungen“, damit die Gemeinschaft künftig US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf Augenhöhe begegnen kann.
Die EU hat ja einige Gegenmaßnahmen vorbereitet. Bleiben diese Drohungen bestehen?
Ja, es gibt eine Liste, die US-Produkte wie Erdnussbutter, Motorräder und Whiskey um insgesamt 2,8 Milliarden Euro verteuern würde. Mit dieser Drohung hat die EU durchaus Eindruck gemacht und die betroffenen Branchen in den USA gegen die Pläne des Präsidenten aufgebracht. Das Problem besteht nur darin, dass ein solcher „Racheakt“der Europäer in den eigenen Reihen umstritten ist. Denn dadurch würde eine Spirale in Gang gesetzt, weil auch Trump bereits reagierte und für den Fall derartiger Zollerhöhungen auf amerikanische Importe in der EU ebenfalls antworten würde. Das Instrument führt also nicht zu einer Entspannung, sondern zur Eskalation.
Wer führt eigentlich die Verhandlungen auf europäischer Seite?
Das wird auch weiter die aus Schweden stammende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, 49, sein, obwohl ihr bisher kein offizielles Mandat übertragen wurde. Da es derzeit aber nur um reine Handelsfragen geht, ist sie zuständig, weil die Mitgliedstaaten vereinbart haben, die Handelspolitik in die Verantwortung der Kommission zu geben. Sollte es allerdings um ein TTIP-light-Abkommen gehen, in dem auch Verbraucherschutzfragen, Themen wie der Umweltschutz oder technische Auflagen geregelt werden sollten, dann wären alle 28 Mitgliedstaaten mit zuständig. Und dann hätte auch jedes nationale Parlament ein Mitspracherecht.
Der als Verfechter von Datenschutz und Verschlüsselung bekannte Mitgründer des Chatdienstes WhatsApp, Jan Koum, verlässt die Konzernmutter Facebook. Es sei Zeit für ihn, weiterzuziehen, schrieb Koum in einem Facebook-Eintrag. Berichten amerikanischer Zeitungen zufolge habe es Streit um die Datennutzung und die strikte Verschlüsselung bei WhatsApp gegeben. Pläne, bei WhatsApp Werbung einzuführen, hätten ebenfalls für Konflikte gesorgt. Koum war auch unter dem Dach von Facebook WhatsApp-Chef geblieben. Sein Mitgründer Brian Acton hatte die Firma schon letztes Jahr verlassen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg dankte Koum und versicherte, dass Werte wie Verschlüsselung immer im Kern von WhatsApp bleiben würden. Koums Ankündigung kam für Facebook zu einem ungünstigen Zeitpunkt am Vorabend der jährlichen Entwicklerkonferenz F8. Koum und Acton hatten WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden USDollar an Facebook verkauft. Sie sicherten sich weitreichende Unabhängigkeit. So blieb WhatsApp werbefrei und die Daten wurden zunächst komplett getrennt. Inzwischen gleichen WhatsApp und Facebook Telefonnummern ab, um Spam herauszufiltern.
WhatsApp hat heute mehr als 1,3 Milliarden Nutzer. Doch der Datenschutz-Fokus der WhatsAppGründer und deren Ablehnung von Werbung machten es für Facebook schwieriger, Geld mit dem teuer gekauften Dienst zu verdienen. Der Washington Post zufolge sperrten sich WhatsApp-Manager dagegen, Daten des Dienstes für übergreifende Nutzerprofile einzusetzen, bei denen auch Informationen von Facebook und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Fotoplattform Instagram verknüpft würden. In Europa waren schon erste Versuche, Infos von WhatsApp mit Facebook auszutauschen, auf Widerstand von Datenschützern gestoßen.