Das letzte Gefecht

Das Ende der Auseinandersetzung war am Freitag kurz, aber schmerzvoll – zumindest für eine Seite, die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Geboren im Süden. Susanna Oberdorfer-Bögel und Wolfgang Karger mussten sich von Richter Florian Förschner sagen lassen, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind, als sie in einem Brief an das Regierungspräsidium von Schwaben den Verdacht äußerten, die Wirtschaftberater von KPMG hätten die Kreistagsfraktionen im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Geburtsstation in Illertissen finanziell unterstützt. Das betrachteten die Kreisräte von CSU, SPD und Grünen als ehrverletztenden Bestechungsvorwurf, gegen den sie vor Gericht zogen. Mit dem Urteil des Landgerichts Memmingen haben sie nun einen Sieg errungen, der die Gegenseite in zweierlei Hinsicht schmerzt.

Da wäre zum einen das Gefühl, in der politischen Auseinandersetzung übermäßig hart für eine Äußerung bestraft worden zu sein – durch ein Gerichtsurteil. Das ist zum anderen mit hohen Kosten verbunden. Nach überschlägigen Rechnungen von Karger und Oberdorfer-Bögel kostet der Rechtsstreit die beiden rund 10000 Euro. Das hätten sie vermeiden können, wenn sie – wie von den Kreistagsfraktionen gewünscht – eine Unterlassungserklärung unterschrieben hätten. Aber das hielten sie wiederum für übertrieben.

Und so endet dann dieses letzte Gefecht im Kampf um die Illertisser Babystation mit einer klaren und eben schmerzhaften Niederlage für die Süd-Initiative. Sie hatte zwar bravourös für ihre Sache gefochten und den angestrengten Bürgerentscheid klar gewonnen, doch unter dem Strich war alles vergebens, denn eine Geburtshilfestation wird es auf absehbare Zeit im Süden nicht mehr geben.

Dass sich durch die Auseinandersetzung der Nord-Süd-Konflikt im Kreis massiv verschärft hat, kann man nicht der Bürgerinitiative anlasten, denn ihr Engagement war nur die Folge einer konfusen Klinikpolitik und eines überforderten Klinikmanagements, das die meisten Kreisräte nicht mehr überblicken konnten.

Zumindest sieht es jetzt danach aus, als hätte der Landkreis mit dem neuen Stiftungsdirektor Marc Engelhard einen Manager an Land gezogen, der die richtigen Schwerpunkte setzt, sodass alle drei Kliniken erhalten bleiben können. Damit besteht die Chance, dass an dieser Front wieder Ruhe im Kreis einkehrt.

Das ist angesichts des drohenden Nuxit so wichtig wie nie.