USA steigen aus Atomabkommen mit Iran aus
Präsident Trump setzt Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft
Donald Trump setzte eine bitterernste Miene auf, als er am Dienstagmittag ans Rednerpult des Weißen Hauses trat. „Das iranische Regime ist der größte staatliche Unterstützer von Terror“, hob der amerikanische Präsident zu einer düsteren Rede an, die die Regierung in Teheran in den finstersten Farben zeichnete. Doch noch härter als mit den Mullahs ging Trump mit dem Atom-Abkommen von 2015 ins Gericht: Nicht nur desaströs und schlecht ausgehandelt sei der Deal, nein, im Kern sei er „verdorben und verfault“. Viel hätte wohl nicht gefehlt, dass der Präsident den Vertrag öffentlich zerrissen hätte.
So weit kam es nicht. Stattdessen setzte Trump eine zackige Unterschrift unter ein Memorandum, das ballistischen Raketen noch die Unterstützung von Terrorgruppen durch das Teheraner Regime unterbunden werde. Doch der martialische Ton und die fulminante Begründung, mit denen Trump den einseitigen Rückzug aus der Vereinbarung untermauerte, fielen überraschend aus. Am Befremdlichsten war Trumps Behauptung, der Iran arbeite trotz des Abkommens weiter an atomarer Aufrüstung: „Es gibt Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war.“Dabei bezog sich Trump auf die theatralisch inszenierte Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor wenigen Tagen. Der hatte jedoch nur Belege dafür präsentiert, dass die iranische Regierung die Öffentlichkeit vor Abschluss des Abkommens getäuscht habe.
Nach Abschluss des Abkommens hat sich der Iran nach übereinstimmender Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde und der Europäer voll an die Absprachen gehalten. Mehr noch: Sowohl Dan Coats, der Direktor der nationalen US-Nachrichtendienste, wie auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo haben bei Kongressanhörungen in den vergangenen Wochen ausdrücklich erklärt, es gebe keine Belege für iranische Verstöße gegen das Abkommen.
Doch Fakten schienen Trump eher am Rande zu interessieren. So behauptete er auch, die USA seien sich mit ihren Verbündeten einig, dass der Iran-Deal untauglich sei. Tatsächlich hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen in Washington Trump eindringlich ermahnt, das Abkommen nicht aufzukündigen. Dass ihnen der Präsident nun sogar ausdrücklich mit Sanktionen drohte, falls Unternehmen aus ihren Ländern weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, wirkte wie ein besonders unfreundlicher Akt. Details des amerikanischen Vorgehens blieben am Dienstag jedoch unklar.
Erneut soll ein Mitarbeiter der Bahn ein schweres Zugunglück verursacht haben. Nach einem Unfall mit zwei Todesopfern am Aichacher Bahnhof wurde der 24 Jahre alte Fahrdienstleiter vorübergehend festgenommen. Da keine unmittelbare Fluchtgefahr besteht, ist er seit Dienstag wieder auf freiem Fuß. Ersten Ermittlungen zufolge sei der Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen, teilten die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Augsburg mit.
Am Montagabend war gegen 21.15 Uhr eine mit rund 30 Passa- gieren besetzte Regionalbahn auf dem Weg von Augsburg nach Ingolstadt frontal in einen stehenden Güterzug gefahren. Der 37 Jahre alte Zugführer und eine 73-jährige Passagierin starben. 14 Menschen wurden verletzt. Der Lokführer des Güterzugs überstand die Kollision äußerlich unverletzt.
Der Fahrdienstleiter soll dafür verantwortlich sein, dass beide Züge auf demselben Gleis unterwegs waren. Einen technischen Defekt schließe man nach ersten Ermittlungen aus, sagte Polizeisprecher Markus Trieb. Allerdings könne noch nicht gesagt werden, was der Mann konkret falsch gemacht hat. „Dafür ist es noch viel zu früh.“
Der Vorfall erinnert an das Zugunglück in Bad Aibling vom Februar 2016. Damals waren zwei Züge der Bayerischen Oberlandbahn frontal zusammengestoßen. Zwölf Menschen starben, 89 wurden verletzt. Der Fahrdienstleiter hatte auf seinem Handy gespielt und Signale falsch gestellt. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Lesen Sie dazu auch den und die (AZ)