Putins Krim Brücke
Die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist nun vom russischen Kernland über eine Brücke erreichbar. Präsident Wladimir Putin steuerte zur Eröffnung persönlich einen Lastwagen über die 19 Kilometer lange Strecke. Eine Eisenbahnbrücke (links) ist noch im Bau.
Am Atomabkommen mit dem Iran will die EU nicht rütteln. Dies war der einhellige Tenor des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Eine Frage bleibt: Wie kann die EU verhindern, dass die USA europäische Unternehmen dafür bestraft?
Für den wichtigsten Beschluss mussten die drei europäischen Außenamtschefs gar nicht lange verhandeln. „Wir werden uns an das Abkommen mit dem Iran halten, wenn Teheran das auch tut, unabhängig von der Entscheidung der USA“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Brüssel. Nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Teheran bekannt gegeben und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen angekündigt hatte, die den Iran unterstützen, will die EU genau das tun: Das Mullah-Regime soll am Verhandlungstisch gehalten und der Aufbau des Landes fortgesetzt werden.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte in Brüssel das Angebot seiner Regierung: Innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage müsse eine Einigung mit den übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zustande kommen. Dann sei sein Land bereit, sich strikt an den Vertrag von 2015 zu halten, internationale Atom-Kontrollen zuzulassen und auf eine militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Allerdings brauche Teheran ökonomische Perspektiven, um die von Washington angekündigten verschärften Sanktionen umgehen zu können.
Das wird nicht leicht, weil die EU – übrigens genau wie die USA – die Mullahs drängt, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Während die USA dies über die Kündigung des Atomabkommens zu erreichen versuchen, möchte Brüssel beide Themen auseinanderhalten. Dies scheint jedoch nur möglich, wenn die EU Washington die Gefolgschaft verweigert und den europäischen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Schutz gewährt.
Die Brüsseler Kommission bereite, so hieß es gestern, die Neuauflage eines Gesetzes aus den neunziger Jahren vor. Es sieht Milliarden-Hilfen für Betriebe vor, die von USSanktionen betroffen wären. Noch hält die EU-Behörde sich allerdings zurück – wohl auch deshalb, weil man das Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am heutigen Mittwoch und Donnerstag in Sofia abwarten will.
Die Gespräche des Abends verliefen jedenfalls in bester Atmosphäre. Sarif ließ sich strahlend lächelnd mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Smalltalk filmen. „Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte Sarif nach den ersten Gesprächen. Der Iran wisse, so drückte es ein ranghohes Mitglied der Kommission aus, dass er gerade in einer ziemlich vorteilhaften Position sei, weil sich die Gegner Trumps zusammenfinden und Vorschläge präsentieren müssen.
Dabei scheint die EU bereit zu sein, sehr weit zu gehen. Hinter den Kulissen spekulieren Beobachter, das der Europäischen Investitionsbank erlaubt werden solle, Kredite für Iran-Investoren zu vergeben. Bisher steht das Land auf der Liste der Staaten, in denen die EU-Hausbank nicht tätig werden darf. Doch auch dann könnte es Schwierigkeiten geben: Denn das Geldhaus mit Sitz in Luxemburg ist auch in den USA tätig und damit potenzielles Ziel für Trumps Gegenmaßnahmen. Wie die Europäer aus dieser Zwickmühle herauskommen können, war gestern noch nicht erkennbar.
Viktor Orban hat sein Ziel erreicht. Mit ständigen Angriffen gegen den ungarischstämmigen USMilliardär George Soros, 87, ist es ihm gelungen, die Soros-Stiftung aus Budapest zu vertreiben. Wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfeldes in Ungarn“wird die „Open Society Foundation“(OSF) mit Hauptsitz in New York ihr europäisches Büro von Budapest nach Berlin verlagern.
„Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und unserer Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlichen Eingriffen der Regierung zu schützen“, teilte der Präsident der Stiftung für eine offene Gesellschaft, Patrick Gaspard, mit. Das gesetzliche Umfeld werde „immer repressiver“und sei „ohne Beispiel in der Europäischen Union“. Die SorosStiftung beschäftigt in Budapest 100 Menschen, die zum Teil seit Jahren dort arbeiten.
Die ungarische Regierung hat nach ihrem Wahlsieg ein als „Stop Soros“bekannt gewordenes Gesetzespaket eingebracht. Danach bekommt das Innenministerium die Möglichkeit, jede Nichtregierungsorganisation zu verbieten, die sich für Migration einsetzt oder mit Flüchtlingen arbeitet. Die Mitarbeiter können geheimdienstlich überprüft werden. Außerdem kann von Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, eine Zusatzsteuer in Höhe von 25 Prozent verlangt werden. Dies könnte indirekt auch die Budapester Central European University treffen, die Soros mitgründete. Ihre Zukunft ist ungewiss. Die Soros-Stiftung hat angekündigt, trotz des Umzugs weiterhin die Oppositionsgruppen in Ungarn zu fördern.
Dies missfällt der ungarischen Regierung besonders, weil so eine zivilgesellschaftliche Opposition möglich wird. Orban hat Soros schon im Wahlkampf mit einer groß angelegten Kampagne attackiert. Er unterstellt ihm, er wolle Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen, um die bestehende gesellschaftliche Struktur und die christliche Identität Ungarns zu zerstören.
Nach seinem Wahlsieg ist es in Budapest immer wieder zu AntiOrban-Demonstrationen gekommen. Orban will 2022 wieder kandidieren und schmiedet Pläne bis 2030. Bei seiner Vereidigung in der vergangenen Woche verkündete er „das Ende der liberalen Demokratie“als politisches Modell des Westens. Anstatt „illiberal“, wie er bisher propagierte, soll Ungarn „christdemokratisch“werden, allerdings ohne dass sich an der autoritären Politik etwas ändert.