Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

des Freistaats vorgesehen, 150 Millionen für kommunalen Wohnungsbau. Da alljährlich tausende Sozialwohnungen in den freien Markt übergehen, will die Staatsregierung bei neuen Sozialwohnungen die Bindefrist von 25 auf 40 Jahre verlängern. In staatlichen Wohnungen sollen die Mieter fünf Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben. Außerdem werde die Staatsregierung „Grundstücke einbringen, insbesondere die staatlichen“, wie Bauministerin Ilse Aigner (CSU) sagte.

Doch Söder und die CSU wollen keineswegs nur Mieter fördern, son- dern auch Häuslebauer: „Das Thema Eigentum ist uns wichtig“, sagte Söder. Dementsprechend erhöht die Staatsregierung das Baukindergeld des Bundes – 1200 Euro pro Kind und Jahr – um 300 Euro. Daneben gibt es eine bayerische Eigenheimzulage von 10000 Euro.

Um einen weiteren Flächenfraß zu vermeiden, sollen die Gemeinden höhere Zuschüsse bekommen, die sich verpflichten, vorrangig innerhalb der bestehenden Bebauung weiter zu planen und nicht auf der grünen Wiese.

Söder nannte als Ziel insgesamt 500 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025. Ein Schwerpunkt des Wohnpakets soll die Landeshauptstadt sein: In München soll die „BayernHeim“auf elf Hektar ein neues Viertel mit 1000 Wohnungen und Wohnheimplätzen entstehen lassen. Für die Gründung des Unternehmens will die Staatsregierung unter anderem Aktien des Energiekonzerns Eon verkaufen. Wegen Mordes an der Leiterin eines Seniorenheimes in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) ist ein 51-Jähriger zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Im Prozess vor dem Landgericht in Landshut sah es die Strafkammer als erwiesen an, dass der Mann sein Opfer vor gut einem halben Jahr mit einem Messer erstochen hat. Wegen einer sogenannten organischen Persönlichkeitsstörung sei der gebürtige Münchner aber vermindert schuldfähig. Weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit sei, ordnete der Richter zudem die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Der Mann hatte die Tat gestanden. Er sagte aus, dass ihm die Tat auch heute nicht leidtue und er es für möglich halte, wieder so zu handeln.