„Bürger können über Daten bestimmen“
Die EU-Wettbewerbskommissarin erklärt, wie verbreitet Monopole und Preisabsprachen in der Automobilbranche sind. Und warum sie die EU-Datenschutz-Verordnung unterstützt
Sie legt sich mit Autobauern und Internetkonzernen an – und gewinnt immer: Margrethe Vestager, 50. Die EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark ermittelte auch gegen 23 Mitgliedstaaten wegen dubioser Steuerabsprachen der Regierungen mit Großkonzernen. Nun zieht sie eine erste Bilanz. LuxLeaks, Panama und Paradise Papers – es hat viele Enthüllungen über Steuerabsprachen von EU-Regierungen mit großen Firmen gegeben. Sie haben gegen 23 Mitgliedstaaten ermittelt. Was ist dabei herausgekommen?
Wir haben alle Mitgliedstaaten befragt. Fünf hatten keine derartigen Absprachen. Von den anderen 23 haben wir Beispiele eingefordert, um zu sehen, welchen Weg sie gegangen sind. Es gab ganz unterschiedliche Varianten und wir haben daraus viel gelernt, wie diese Steuerabsprachen gelaufen sind und warum sie getroffen wurden. Vor allem aber haben wir gesehen, dass die meisten EU-Länder einen guten Job gemacht haben. Da gab es zum Beispiel den Handel innerhalb eines Konzerns, aber eben zu Marktpreisen. Dagegen ist ja nichts zu sagen. Wir stellen jetzt gerade unsere Erkenntnisse zusammen – auch, um den Regierungen zu sagen: So dürft ihr es machen. So aber nicht.
Gibt es derzeit laufende Ermittlungen gegen Deutschland?
Nein. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchaus erlaubt ist, um Unternehmen zu ködern. Wie passt das zusammen?
Auch die Europäischen Verträge lassen den Steuerwettbewerb beim Werben für den eigenen Standort zu. Tatsächlich kann jedes Land selbst regeln, ob es 12,5, 21 oder 26 Prozent Unternehmenssteuern erhebt. Wichtig ist allerdings, dass diese Sätze dann auch für alle gelten und nicht umgangen werden.
Monopole und verbotene Preisabsprachen häufen sich im Automobil-Bereich. Wieso gibt es ausgerechnet in diesem Sektor so viele Verstöße gegen die Marktregeln?
Ja, es häuft sich. Sie sitzen in Ihrem Auto – bei den Herstellern der Sitze gab es Kartelle. Sie starten Wagen mit dem Schlüssel – es gab Absprachen bei den Schließsystemen. Sie schalten die Lichter an – auch dort gab es Kartellbildungen. Es gab viele Auffälligkeiten bis hin zu dem großen Kartell von LkwHerstellern. Deshalb haben wir viele Ermittlungen, auch gegen AutoHersteller und -Zulieferer in Deutschland, veranlasst. Einige davon laufen noch. Was unsere Untersuchungen ergeben werden, kann ich noch nicht sagen. Die Bundesbürger hören von immer neuen Enthüllungen im Diesel-Skandal. Wann werden Sie da aktiv?
Beim Diesel-Gate geht es mehr um illegale Praktiken und Betrug. Dazu hat die Europäische Kommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Denn das Thema hat große Bedeutung. Sie kämpfen ja bereits seit geraumer Zeit gegen Großkonzerne wie Google, Apple und andere. Was sind die Hauptprobleme?
Wenn neue Wirtschaftsbereiche entstehen, stecken sie voller Enthusiasmus nach dem Motto „Lasst uns die Welt verändern“. Sie sind dann noch nicht reguliert. Und genau das müssen wir nachholen und deren spezifische Arbeitsweise so ordnen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Das ist deswegen so wichtig, weil inzwischen alles digitalisiert wird: die Agrarwirtschaft, der Gesundheitssektor, Transport und Logistik, Verwaltung und so weiter. Also müssen wir uns in allen diesen Bereichen, wo Daten der wichtigste Rohstoff sind, weiterentwickeln, um herauszufinden, wo es marktwirtschaftliche Defizite gibt. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Innoden vationen aufhalten wollen, aber wir wollen alle Branchen marktgerecht haben. Ist die neue Datenschutz-Grundverordnung, die am Freitag in Kraft tritt, aus Ihrer Sicht da ein wichtiger Schritt?
Ja, sie ist ein Meilenstein. Zum ersten Mal gibt es gleiche Datenschutz-Regeln für ganz Europa. Die Menschen können wieder über ihre Daten bestimmen. Das „Recht auf Vergessen“ist eine Errungenschaft. Nun ist es für die Bürger leichter zu sehen, ob die Unternehmen mit den persönlichen Informationen etwas machen, was sie nicht dürfen. Sie gelten vielen als Star dieser Kommission. Werden Sie sich in einem Jahr als Spitzenkandidatin zum Beispiel der Liberalen bewerben, die nächste Präsidentin der Kommission zu werden? Es ist natürlich ein großes Kompliment. Aber es ist noch viel Zeit, bis eine derart wichtige Frage zu beantworten ist. Ihnen werden große Sympathien für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nachgesagt. Was schätzen Sie an ihm?
Was mir an ihm besonders imponiert, ist, dass er eine Art politisches Gesetz durchbrochen hat. Vor Macron hatte man geglaubt, man könne Wahlen nur gewinnen, wenn man auf der EU herumhackt. Er hat das Gegenteil bewiesen und etwas Neues angeboten: einen Traum von Europa, der aber nicht extrem ist. Ich sehe ähnliche Ansätze in verschiedenen Bewegungen anderer Mitgliedstaaten und das ist sehr ermutigend. Mir gefällt seine doppelte Botschaft. Er hat seinen Landsleuten gesagt: Wir tun, was gut für uns ist. Aber wir tun zusammen mit unseren europäischen Partnern, was gut für Europa ist. Das ist etwas Neues. Interview: Detlef Drewes
In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Nachgegangen werde nun dem in der Anzeige aufgeworfenen Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. „Wir prüfen, ob ein solcher Verdacht besteht und ob Ermittlungen einzuleiten sind.“Diese Prüfungen stünden jedoch noch ganz am Anfang. Sie widersprach, dass ihre Anklagebehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet habe.
Die Bild-Zeitung hatte hingegen den Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Stephan Popp, mit den Worten zitiert, ein solches Ermittlungsverfahren sei schon eingeleitet. Popp sagte dazu, seine Formulierung sei eine „rein formale“Aussage, weil ein Aktenzeichen vergeben wurde, und stehe aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth. Er habe die eingegangene Anzeige dorthin weitergeleitet; inhaltlich könne er zu dem Vorgang nichts sagen, weil er nicht zuständig sei.
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter