Söder trifft den Papst
In Bayern gilt ab sofort der Kreuz-Erlass. Während die Landesbehörden in der Heimat noch ihre Kreuze anbringen, weilt der Ministerpräsident im Vatikan – und erntet erneut Häme und Spott
An diesem 1. Juni gibt es wohl keinen passenderen Ort für Markus Söder (CSU) als den Vatikan. Während im 700 Kilometer Luftlinie entfernten München wie in ganz Bayern der umstrittene KreuzErlass für (fast) alle Landesbehörden in Kraft tritt, wird dem bayerischen Ministerpräsidenten hier eine besondere Ehre zuteil: Eine Privataudienz bei Papst Franziskus, gefolgt von einem Treffen mit dessen Vorgänger Benedikt XVI. „Heute Besuch des Heiligen Vaters im Vatikan“, schreibt Söder vor der Audienz beim Kurznachrichtendienst Twitter – auch wenn der Satz grammatikalisch stimmt, kann er auch missinterpretiert werden. Und so reagiert das Netz ähnlich wie zur Kreuz-Debatte umgehend mit Spott, Kritik und Häme. „Jetzt hält er sich schon für den Papst!“, heißt es etwa oder „Ministerpräsident sind Sie ja Herr Söder, aber nun sind Sie auch noch der Heilige Vater? Das finden wir dann doch etwas übertrieben“.
Als Lutheraner gehört Söder zwar nicht der römisch-katholischen Kirche an, der Besuch hat für den Franken aber dennoch eine besondere Bedeutung: „Der Papst ist das inoffizielle Sprachrohr der Christenheit.“Und als solcher sei er für ein christlich geprägtes Land wie Bayern besonders wichtig. Darüber hinaus – so beteuert Söder – sei der Termin der Reise Zufall, vom Vatikan vorgegeben und habe nichts mit dem KreuzErlass zu tun.
Franziskus präsentiert sich im Gespräch nach Angaben von Teilnehmern als sehr interessierter und gut informierter Zuhörer. Als Söder ihm das Geschenk, einen großen Präsentkorb mit meist süßen Köstlichkeiten wie Lebkuchen, Marmelade und Schokoladen aus Bayern übergibt, zeigt er sich erfreut. „Wie, aus Bayern und kein Bier?“, fragt er lachend. Nach der knapp 35-minütigen Audienz zeigt sich Söder beeindruckt: „Es war ein sehr bewegendes Gespräch.“Franziskus habe sich sehr wohlwollend über alle Aktivitäten der Staatsregierung geäußert. Ob der Papst auch über den von ihm vor wenigen Wochen initiierten KreuzErlass gesprochen hat oder was dieser gar davon hält, will der 51-Jährige so konkret nicht sagen. Bereits vor dem Treffen hatte Söder aber betont, dass es ihm nicht darum gehe, mit Zustimmung des Heiligen Vaters die vielen Kritiker – darunter namhafte Kirchenvertreter wie den Münchner Kardinal Reinhard Marx – zu übertrumpfen: „Wir haben eine Position, eine klare Haltung und die vertreten wir.“Er sei sich sicher, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter dem Erlass stehe, der für Behördenfoyers ein Kreuz vorschreibt, für untergeordnete Institutionen wie Museen, Theater und Universitäten aber nur empfiehlt. Allerdings, das gibt Söder zu, sei er nach wie vor überrascht, mit welcher Wucht insbesondere vonseiten einiger Kirchenvertreter der Erlass kritisiert worden sei.
Ungeachtet aller Wellen, die der Kreuz-Erlass verursacht hat, im Zwiegespräch mit dem als liberal geltenden Franziskus standen laut Söder auch andere Themen im Fokus. Neben der EU-Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe hatte Söder auch eine Neuigkeit im Gepäck: In Bayern will die Staatsregierung ein Obdachlosenprogramm für Großstädte auflegen, das die Kommunen bei der Hilfe unterstützt. „Ein so reiches Land wie wir sollte da mehr machen“, sagt Söder. Auch wenn er bereits dreimal an einer Audienz des Papstes teilnehmen durfte, dürfte dieser Besuch ihm in besonderer Erinnerung bleiben: Denn nach der Privatunterhaltung mit Papst Franziskus konnte er sich im wenige Meter entfernten Kloster Mater Ecclesiae auch mit dessen Vorgänger Benedikt XVI. treffen. Mit dem 91 Jahre alten emeritierten Papst verbindet Söder nach eigenen Worten eine persönliche Beziehung. Benedikt habe ausdrücklich den KreuzErlass gelobt. Söder kommentiert das so: „Das freut uns, aber wir wollten uns hier auch nicht die Erlaubnis holen.“
450000 Euro zahlte ein Tiroler innerhalb von zwei Jahren an Internetbetrüger, sogenannte Scammer. Die bayerische Kriminalpolizei hat nun einen Verdächtigen bei einer Geldübergabe am Bahnhof in Rosenheim festgenommen. Er soll zu dem internationalen Betrügernetzwerk „Nigerian Connection“gehören. Der 32 Jahre alte Kurier sitze in Untersuchungshaft, teilten die Beamten am Freitag mit. Die Ermittler wollen an die Hintermänner gelangen.
Vor zwei Jahren war das Opfer Polizeiangaben zufolge per E-Mail angeschrieben worden. Der 53-Jährige habe dabei helfen sollen, knapp sieben Millionen Euro von Deutschland nach Österreich zu transferieren und zahlte mehr als 20 Mal Geld an die Betrüger. Zehn Prozent der Gesamtsumme hätten diese dem Mann versprochen – etwa 700000 Euro. Der 53-Jährige wandte sich schließlich an die Polizei.
Polizeisprecher Jürgen Thalmeier sagte über den Fall: „Das ist sehr schwierig, weil die Betrüger oft im Ausland sitzen.“Die Zahl der angezeigten Fälle, in denen dann auch ein Verdächtiger festgenommen werden könne, sei sehr gering. „Die Dunkelziffer ist zudem sehr hoch.“Die Polizei warnt davor, Unbekannten Geld zu überweisen.
Beim „Scamming“erfinden Betrüger Geschichten, um Geld von Opfern zu bekommen. Beispielsweise täuschen die Betrüger ein Millionen-Erbe vor und geben an, einfach zu leistende Hilfe zu benötigen, um an das Erbe zu kommen. Dafür bieten sie den Opfern hohe Summen. „Der Großteil der Menschen schmeißt die Schreiben in den Müll, ein kleiner Teil kann der Verlockung dann aber nicht widerstehen“, sagte Thalmeier. Das schnelle Geld gebe es aber nicht.
Weil das Trinkwasser im Raum Altötting womöglich mit der krebserregenden Chemikalie PFOA belastet ist, hat Umweltminister Marcel Huber bei einem Besuch Hilfen angekündigt. So solle ein Aktivkohlefilter die Wasserversorgung der betroffenen Gemeinde Kastl ermöglichen. „Damit wird das gesamte Trinkwasser der Region den Leitwert für PFOA einhalten“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Für Fragen von Kommunen und Bürgern werde eine gemeinsame Anlaufstelle an den Landesämtern für Umwelt sowie Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet. „Die neue Anlaufstelle wird als Ansprechpartner und Informationsdrehscheibe die zuständigen Behörden unterstützen und betroffenen Kommunen und Bürgern weiterhelfen.“
Rund hundert Bürger demonstrierten nach Angaben der „Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser“für mehr Transparenz und sauberes Wasser. Sie verlangten, alle Messwerte offenzulegen etwa von Bodenproben aus dem Bereich der Firma, von der die Belastung mit Perfluoroctansäure (PFOA) ausgegangen war.
Von Huber forderten sie: „Klares Wasser, klare Antworten“. „Wie wirkt das Gift im Körper von uns Lebewesen? Wie wirkt es in kleinen Mengen, was ist mit Wechselwirkungen?“, fragte Sprecher Frank Bremauer. „Wie können wir erreichen, dass die Behörden die Chemieindustrie wirksam kontrollieren?“Die Regierung von Oberbayern werde Landratsamt und Gemeinden als Ansprechpartner unterstützen, sagte Huber. Eine Expertengruppe aus Ministerien und örtlichen Verantwortlichen solle offene Rechtsfragen klären.